K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an Bedeutung. KI hat das Potenzial, zahlreiche Aspekte des t\u00e4glichen Lebens, der Gesellschaft und der Wirtschaft zu ver\u00e4ndern. Technologien auf der Basis von KI werden in vielen Bereichen eingesetzt. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Herausforderungen ist ein kooperativer, transversaler und integrierter Ansatz wichtig f\u00fcr eine koh\u00e4rente Anwendung. Weil zahlreiche Bundesbeh\u00f6rden mit Fragen rund um das Thema der KI konfrontiert sind, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wird die Koordination der Bundesstellen im Bereich der KI sichergestellt?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass die verschiedenen Bundesstellen aktiv Informationen \u00fcber ihre KI-Projekte austauschen, Erfahrungen teilen und gemeinsame Standards oder Best Practices entwickeln, um Redundanzen zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltung zu steigern?
3. Inwieweit wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Privatsektor und Forschung gef\u00f6rdert, um einen umfassenden und koordinierten Ansatz f\u00fcr die Entwicklung und Anwendung von KI zu gew\u00e4hrleisten und Synergien zu nutzen?
Der Bundesrat hat f\u00fcr Ende 2024 einen Bericht \u00fcber KI angek\u00fcndigt. Er wird in seine Analysen die internationale Entwicklung einbeziehen. Dazu geh\u00f6ren die Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union sowie das Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarats vom 17. Mai 2024 \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wie der Pr\u00e4sident des Committee on Artificial Intelligence (CAI), das den Text ausgehandelt hat, sagte, soll dieser erste v\u00f6lkerrechtliche Vertrag \u00fcber KI kein neues Recht schaffen, sondern sicherstellen, dass die bestehenden Schutzniveaus auch auf gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Herausforderungen angewendet werden, die sich aufgrund von KI ergeben. Es ist zu begr\u00fcssen, dass das Rahmen\u00fcbereinkommen grundlegende Regeln und Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie formuliert, die gleichzeitig aber auch den Fortschritt und die technologischen Innovationen f\u00f6rdern. Das Rahmen\u00fcbereinkommen soll die rechtlichen L\u00fccken schliessen, die durch den raschen technologischen Fortschritt im Bereich der KI entstanden sind, ist aber technologieneutral.
Deshalb stelle ich zudem die folgende Frage:
4. Kann der Bundesrat bereits sagen, ob er beabsichtigt, das Rahmen\u00fcbereinkommen zu unterzeichnen, was ab September m\u00f6glich sein wird, und ob er gedenkt, es im Schweizer Recht umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig es ist, angesichts der schnellen Entwicklungen im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz die bundesinterne Koordination und den Austausch mit den verschiedenen Anspruchsgruppen auszubauen. Er plant daher, noch in der ersten Legislaturh\u00e4lfte grundlegende Entscheidungen dar\u00fcber zu treffen.
Zu Fragen 1 und 2: Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2025 den allf\u00e4lligen Aufbau einer bundesinternen Koordinationsstelle f\u00fcr KI pr\u00fcfen. In diese Arbeiten werden die vorgelagerte Aussprache \u00fcber die Auslegeordnung zur Regulierung von KI von UVEK und EDA sowie die zu erarbeitende Kl-Teilstrategie der BK (im Sinne von Art. 17 der Verordnung \u00fcber die digitale Transformation und Informatik, VDTI) miteinbezogen. Mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Koordination in der Bundesverwaltung sollen Synergien, Innovation und Vertrauen beim Einsatz von KI gef\u00f6rdert werden. Die allf\u00e4llige Koordinationsstelle f\u00fcr KI soll auf den bestehenden Kompetenzbereichen der Departemente und der Bundeskanzlei aufbauen und das gemeinsame Vorgehen im Bereich KI durch einen koordinierten, departements\u00fcbergreifenden Ansatz st\u00e4rken. Die heutigen Aufgaben und die Weiterentwicklung des Kompetenznetzwerks f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz CNAI, angesiedelt im EDI, werden bei der Pr\u00fcfung einer Koordinationsstelle f\u00fcr KI ber\u00fccksichtigt.
Zu Frage 3: Im Rahmen der Erarbeitung der Auslegeordnung zur Regulierung von KI in der Schweiz findet ein Austausch mit den verschiedenen Anspruchsgruppen statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie von Zivilgesellschaft und ausgew\u00e4hlten Kantonen stellen an den drei Mal pro Jahr stattfindenden Sitzungen der Plateforme Tripartite ihre Positionen zur Regulierung von KI vor und diskutieren diese untereinander sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes. Wie dieser Austausch auch auf andere Themen ausgeweitet und verstetigt werden kann, soll im Rahmen der Arbeiten, die zu Fragen 1 und 2 genannt wurden, gekl\u00e4rt werden.
Zu Frage 4: Die Schweizer Delegation hat sich aktiv an den Verhandlungen zur KI-Konvention des Europarats beteiligt und die Erarbeitung der Inhalte mitgestaltet. Die gesetzgeberischen Folgen einer allf\u00e4lligen Unterzeichnung und Ratifizierung der KI-Konvention werden derzeit im Rahmen der genannten Auslegeordnung des Bundesrates zur Regulierung von KI analysiert. Den Ergebnissen dieser Arbeiten soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.