Seit einigen Jahren \u00fcbertr\u00e4gt die Post den Betrieb einer wachsenden Zahl von Poststellen an private Partner, zum Beispiel an Lebensmittelgesch\u00e4fte. Laut einem Artikel in der Tageszeitung \u00abLa Libert\u00e9\u00bb vom 31. Mai 2024 ist die Anzahl solcher Poststellen von 849 im Jahr 2016 auf heute \u00fcber 1200 gestiegen.
Am 5. Juni reichte ich die Frage 24.7419 zu den Auflagen und den Kriterien f\u00fcr die Verg\u00fctung solcher privaten Partner ein. Der Bundesrat antwortete, dass die Partner auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Kosten entsch\u00e4digt w\u00fcrden und dass sie eine fixe, standortabh\u00e4ngige Verg\u00fctung und eine variable, umsatzabh\u00e4ngige Verg\u00fctung erhielten.
1. Wenn die Entsch\u00e4digung der privaten Partner durch die Post auf den tats\u00e4chlichen Kosten beruht, bedeutet dies dann, dass solche Partner trotz ihrer Bem\u00fchungen f\u00fcr den Service Public keinen (kleinen) Gewinn machen k\u00f6nnen?
2. Bedeutet das Kriterium des Standorts, dass private Partner auf dem Land weniger verdienen als Partner in der N\u00e4he von St\u00e4dten? Oder ist es umgekehrt?
3. Wird die Verg\u00fctung von privaten Partnern durch die Post an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der L\u00f6hne angepasst? - Wenn ja, wie oft?
4. Laut dem im Artikel von \u00abLa Libert\u00e9\u00bb zitierten Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete delegiert die Post das unternehmerische Risiko an private H\u00e4ndler, wobei ihre vorgesehene Verg\u00fctung manchmal nicht alle Kosten deckt. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Post, ein \u00f6ffentliches Unternehmen, dessen einziger Aktion\u00e4r der Bund ist, gegen\u00fcber den lokalen privaten Partnern eine angemessene Haltung vertritt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss Auskunft der Schweizerischen Post richtet sich die finanzielle Entsch\u00e4digung der Agenturpartner nach dem tats\u00e4chlich anfallenden Aufwand. Das Verg\u00fctungssystem enth\u00e4lt einen Fixteil, einen variablen Teil und einen Zuschlag, womit allf\u00e4llige ortsspezifische Gegebenheiten abgegolten werden. Der Fixteil umfasst die Aufwendungen f\u00fcr Infrastruktur, Schulung und Qualit\u00e4t. Die Agenturpartner erhalten f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte, welche \u00fcber ihre Kasse einkassiert werden, eine variable Umsatzentsch\u00e4digung. F\u00fcr Sendungen ohne Kassengesch\u00e4ft wie vorfrankierte Sendungen bezahlt die Post eine St\u00fcckverg\u00fctung. Ein standortspezifischer Zuschlag ist f\u00fcr Sonderleistungen eines Partners vorgesehen, beispielsweise f\u00fcr das F\u00fchren einer Gesch\u00e4ftskundenstelle oder die Betreuung eines My Post 24-Paketautomaten. Dieses Verg\u00fctungsmodell wurde zusammen mit unterschiedlichen Partnern \u2013 unter anderem dem Postagenturverband \u2013 erarbeitet.
3. Laut Post wird die Verg\u00fctung an die Partner periodisch \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst (letztmals per 1. Januar 2024). Eine fixe Periodizit\u00e4t ist nicht vorgesehen.
4. Bei der Festlegung des Verg\u00fctungsmodells handelt es sich um eine operationelle Aufgabe der Post, auf welche der Bundesrat keinen Einfluss nimmt. Er erwartet aber selbstverst\u00e4ndlich eine faire und transparente Entsch\u00e4digung f\u00fcr die von den Agenturpartnern erbrachten Leistungen und er hat keine Hinweise darauf, dass das nicht der Fall ist. Grunds\u00e4tzlich gilt jedoch, dass ein Partner sein Einkommen aus dem Eigengesch\u00e4ft (also dem Nicht-Postgesch\u00e4ft) erwirtschaftet und beispielsweise als Apotheke oder Dorfladen erfolgreich im Markt bestehen muss. Postdienstleistungen k\u00f6nnen immer nur eine Erg\u00e4nzung des Kerngesch\u00e4ftes des Partners darstellen.