Die Besetzungen von Schweizer Universit\u00e4ten durch sogenannte pro-pal\u00e4stinensische Studierendenkollektive setzen sich fort. Heute ist erneut die Universit\u00e4t Bern an der Reihe. Nicht selten sind die Demonstrationen antisemitistisch gef\u00e4rbt: \u00abVom Fluss bis zum Meer\u00bb ist eine antisemitische Parole, die zur Zerst\u00f6rung des Staates Israel aufruft.
Oft handelt es sich nicht um eine friedliche Besetzung; Ziel ist nicht eine freie Diskussion, vielmehr geht es um Zensur und Intoleranz. An der Universit\u00e4t Lausanne wurde gar eine Liste erstellt, mit der Dozentinnen und Dozenten sowie Doktorandinnen und Doktoranden, die sich der Zusammenarbeit mit israelischen Universit\u00e4ten \u00abschuldig\u00bb gemacht haben, an den Pranger gestellt wurden: eine Entwicklung mit eindeutig faschistischer Pr\u00e4gung.
Beunruhigend ist zudem, dass auch Vertreterinnen und Vertreter des Lehrk\u00f6pers die erw\u00e4hnten Demonstrationen unterst\u00fctzen. Zur Erinnerung: Am Tag nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober verherrlichte ein Dozent des Instituts f\u00fcr Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften der Universit\u00e4t Bern das Massaker in den sozialen Medien. Der Dozent wurde entlassen und das Institut geschlossen.
Die Unterst\u00fctzung der Pro-Pal\u00e4stina-Besetzungen durch Vertreterinnen und Vertreter des Lehrk\u00f6pers deutet darauf hin, dass es \u2013 insbesondere innerhalb der geisteswissenschaftlichen Fakult\u00e4ten \u2013 eine starke islamfreundliche, linkslastige, antiwestliche und m\u00f6glicherweise sogar antisemitische ideologische Unterwanderung gibt. Diese Unterwanderung ist in keiner Weise vereinbar mit der Neutralit\u00e4t und der Unparteilichkeit, die man bei den universit\u00e4ren Einrichtungen voraussetzen darf, und darf angesichts der Unterst\u00fctzung der Hochschulbildung mit \u00f6ffentlichen Geldern in Milliardenh\u00f6he nicht hingenommen werden.
Ich frage den Bundesrat:
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1./2. Der Bundesrat ist \u00fcber die Demonstrationen und Besetzungen an den verschiedenen Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt informiert. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Hochschulen in ihrer Funktion als autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten, das Ausmass der Proteste zu beurteilen und angemessen darauf zu reagieren, wenn n\u00f6tig mit der Unterst\u00fctzung ihrer Tr\u00e4gerschaften und der kantonalen Sicherheitskr\u00e4fte. Dazu geh\u00f6rt auch die Beurteilung der Verhaltensweisen ihrer Studierenden und des Personals. In diesem Kontext m\u00fcssen verschiedene Aspekte wie die Sicherheit, die Pr\u00e4vention von Straftaten und die Freiheit von Lehre und Forschung ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat nimmt Kenntnis davon, dass die Hochschulleitungen bei Verletzungen der Treuepflicht seitens des Hochschulpersonals eingeschritten sind und die Verantwortlichen sanktioniert haben (vgl. Medienmitteilung der Universit\u00e4t Bern vom 1. Februar 2024 zu den Vorkommnissen am Institut f\u00fcr Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften). Wo notwendig haben die Hochschulleitungen im Zusammenhang mit Besetzungen auch R\u00e4umungen beantragt (vgl. Medienmitteilung der ETHZ vom 8. Mai 2024 und der Universit\u00e4t Basel vom 24. Mai 2024).
3./4. F\u00fcr die Beurteilung von Verst\u00f6ssen gegen die Treuepflicht und die wissenschaftliche Integrit\u00e4t seitens des Hochschulpersonals sind in erster Linie die Hochschulleitungen zust\u00e4ndig. Zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Treuepflicht inner- und ausserhalb der Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit haben Hochschulen Regeln verabschiedet (vgl. z.B. Weisungen zu Kommunikation und Meinungs\u00e4usserungen der Universit\u00e4t Bern vom 4. Juni 2024). Die Schweizer Hochschulen stehen ein f\u00fcr die Freiheit von Forschung und Lehre. Dazu geh\u00f6ren ein offener wissenschaftlicher Diskurs und ein respektvoller Meinungsaustausch.
Gegen\u00fcber externen Einflussnahmen haben die Hochschulen im Rahmen der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klargemacht, dass sie keine Instrumentalisierung ihrer Institutionen und Einsch\u00fcchterung von Hochschulangeh\u00f6rigen dulden (vgl. z.B. Medienmitteilung der Universit\u00e4t Freiburg, 14. Juni 2024 und Position von swissuniversities vom 7. Mai 2024 zur aktuellen Situation an Hochschulen im Zusammenhang mit dem Konflikt Hamas-Israel).
5. Der Bundesrat macht die beitragsrechtliche Anerkennung der kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen gem\u00e4ss Artikel 45 Absatz 1 Hochschulf\u00f6rderungs- und \u2011koordinations\u00adgesetz (HFKG; SR 414.20) vom Vorliegen \u00f6ffentlich-rechtlicher Bildungsdienstleistungen (kantonaler Leistungsauftrag), der institutionellen Akkreditierung, welche die Qualit\u00e4tsprozesse der Hochschule pr\u00fcft, und der Einbettung in die schweizerische Hochschullandschaft abh\u00e4ngig. Weitere Kriterien erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
Der Bund beteiligt sich bei den kantonalen Universit\u00e4ten mit 20 %, bei den Fachhochschulen mit 30% am Gesamtbetrag der Referenzkosten. Der ETH-Bereich wird gem\u00e4ss ETH-Gesetz (SR 414.110) haupts\u00e4chlich durch den Bund finanziert und mittels strategischer Ziele des Bundesrates, welche auch personalpolitische Themen beinhalten, gesteuert.
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