Gest\u00fctzt auf Artikel 130 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, den Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen in Artikel 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) gem\u00e4ss aktuellem Verh\u00e4ltnis zum Normalsatz \u00fcber das Jahr 2027 hinaus fortzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In der Verfassung der Schweiz ist festgehalten, dass das Mehrwertsteuergesetz f\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen kann. Dies wird seit 1996 so gehandhabt, allerdings jeweils befristet. Der aktuelle Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent wurde vom Parlament im Sommer 2017 bis 2027 verl\u00e4ngert.
F\u00fcr die Hotellerie als Schl\u00fcsselbranche des Tourismus war und ist die jeweilige Weiterf\u00fchrung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen zentral, um innerhalb konstanter Rahmenbedingungen wirtschaften zu k\u00f6nnen. Eine definitive Festlegung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen setzt die bew\u00e4hrte Ordnung bei der Mehrwertsteuer fort und schafft Planungssicherheit.
Der Sondersatz ber\u00fccksichtigt den Exportcharakter der Branche. Rund 55 Prozent der \u00dcbernachtungen in der Schweizer Beherbergung entfallen auf ausl\u00e4ndische G\u00e4ste. Als eine der gr\u00f6ssten Exportbranchen der Schweiz kann der Tourismus aber im Vergleich zu anderen Branchen nicht von seinem Exportcharakter profitieren, da die erbrachte Leistung im Inland produziert und konsumiert wird. Der Beherbergungssatz stellt die Beherbergung mit anderen Exportbranchen gleich. Aus diesem Grund hat das Parlament den Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen eingef\u00fchrt.
In einer preissensiblen Branche wie dem Tourismus st\u00e4rkt der Sondersatz die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dieser Tatsache wird innerhalb der Europ\u00e4ischen Union im Interesse der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Nachfragef\u00f6rderung f\u00fcr die Beherbergung bereits seit Jahren steuerlich Rechnung getragen und europaweit, mit einer Ausnahme, ein Mehrwertsteuer-Sondersatz angewendet. Die Reduktion ist in den meisten L\u00e4ndern etwa gleich hoch oder h\u00f6her als in der Schweiz.
Der Tourismussektor erzeugt eine hohe Wertsch\u00f6pfung, die weit \u00fcber die Beherbergungsbranche hinausgeht. Viele Wirtschaftssektoren profitieren von einem Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsdienstleistungen, was Steuersubstrat generiert und die finanzielle Stabilit\u00e4t vieler Menschen, vor allem in abgelegenen Regionen, gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Tourismus als wichtigem Wirtschaftszweig und der Hotellerie als Schl\u00fcsselbranche innerhalb des Tourismussektors bewusst. Der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen verbessert die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Beherbergungswirtschaft. Er wurde 1996 als vor\u00fcbergehende Massnahme eingef\u00fchrt, um die Hotellerie wegen des damaligen Nachfrager\u00fcckgangs sowie der Mehrbelastung durch die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterst\u00fctzen. Seither wurde der Sondersatz insgesamt sechsmal verl\u00e4ngert, wobei der Bundesrat sich aus ordnungspolitischen und administrativen Gr\u00fcnden verschiedentlich f\u00fcr die Aufhebung des Sondersatzes ausgesprochen und stets auf einer Befristung beharrt hatte, so auch 2017 in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 15.410 de Buman \u00abMehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen\u00bb.
Seit der Einf\u00fchrung des Sondersatzes sind die Logiern\u00e4chte nach einer Krise in den Nullerjahren, in welchen der Schweizer Tourismus die Folgen der Wirtschaftskrise und des starken Schweizerfrankens zu sp\u00fcren bekam, einer Baisse nach der Aufhebung des Frankenmindestkurses und einem tempor\u00e4ren Einbruch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie auf einen neuen H\u00f6chststand von fast 42 Millionen im Jahr 2023 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von rund 35 Prozent gegen\u00fcber 1996, als der Sondersatz eingef\u00fchrt wurde, und 5,6 Prozent gegen\u00fcber 2019. Laut einer Studie von BAK Economics (Prognosen f\u00fcr den Schweizer Tourismus, Ausgabe Mai 2024) soll sich die Tourismusbranche bis und mit 2026 weiterhin positiv entwickeln. Die heutige Lage der Branche kann somit nicht mehr mit der Ausgangslage bei Einf\u00fchrung des Sondersatzes verglichen werden.
Beherbergungsleistungen werden in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, zu denen die Schweiz betreffend Tourismus in Konkurrenz steht, mehrheitlich st\u00e4rker mit MWST belastet, obwohl mit Ausnahme von D\u00e4nemark eine erm\u00e4ssigte Besteuerung Anwendung findet. Selbst bei einer Besteuerung zum Normalsteuersatz l\u00e4ge die Belastung der Schweizer Hotellerie immer noch mehrheitlich unter derjenigen in diesen L\u00e4ndern.
Eine weitere Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen widerspricht dem Ziel des Bundesrats, die MWST zu vereinfachen. Eine Besteuerung zum Normalsatz w\u00fcrde nach einem einmaligen Umstellungsaufwand den administrativen Aufwand der betroffenen Unternehmen und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung senken und j\u00e4hrlich zu Mehreinnahmen von gesch\u00e4tzt 270 Millionen Franken f\u00fchren. Diese Mehreinnahmen sind aufgrund der aktuell geltenden Befristung des Sondersatzes im Finanzplan des Bundes ab 2028 eingestellt. Eine erneute Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes h\u00e4tte somit eine Verschlechterung der finanziellen Lage der Bundesfinanzen zur Folge, die wegen der Schuldenbremse zu kompensieren w\u00e4re.