Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) - unter Beibehaltung des Versicherungsobligatoriums - einen vollst\u00e4ndigen Wechsel vom KVG zum VVG erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"1996 wurde nach einer Volksabstimmung das KVG eingef\u00fchrt. Entstanden ist ein staatlich \u00fcberreguliertes Milliardenmonstrum, das eine Umverteilung vom Mittelstand \u00fcber stetige Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen und Steuern in die Taschen von politisch bestens vernetzten Profiteuren brachte. Der Gesundheitslobby ist es bis heute gelungen, Reformen zu verhindern, die das Kostenwachstum wirksam d\u00e4mpfen. Es ist deshalb nach 28 Jahren Systemversagen Zeit, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und sich an denjenigen Modellen zu orientieren, die ohne stetiges Pr\u00e4mienwachstum und ohne Steuergelder funktionieren. Eine solche L\u00f6sung kann nur eine vertragliche L\u00f6sung zwischen Versicherungen, Destinat\u00e4ren und Leistungserbringern sein, wo Staat und Privat getrennt sind und dem Staat nur noch die Funktion eines Schiedsrichters und eine Aufsichtsfunktion zukommt. Solche L\u00f6sungen bestehen bereits; so etwa im Bereich der obligatorischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen oder im Bereich der Rechtsschutzversicherungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie vom Motion\u00e4r selber dargelegt wird, erfolgte die Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) per 1. Januar 1996 aufgrund einer Annahme der entsprechenden Vorlage durch das Volk im Dezember 1994. Es werden aktuell diverse Bestrebungen unternommen, dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen entgegen zu wirken. So verabschiedete der Bundesrat im M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm zur Entlastung der OKP, welches auf dem Expertenbericht \u00abKostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der OKP\u00bb basiert. Die KVG-\u00c4nderung \u00abMassnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1a\u00bb (AS 2021 837) wurde auf den 1. Januar 2023 vollumf\u00e4nglich in Kraft gesetzt. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Experimentierartikel und die Vorgabe bez\u00fcglich Pauschaltarifen. Die KVG-\u00c4nderung \u00abMassnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1b\u00bb wurde am 30. September 2022 vom Parlament verabschiedet und per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien \u2013 Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Vorgabe von Kostenzielen]) wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten und am 29. September 2023 verabschiedet. Die Botschaft zur KVG-\u00c4nderung \u00abMassnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2\u00bb mit den Themen St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung und Arzneimittelmassnahmen ist am 7. September 2022 vom Bundesrat verabschiedet worden und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung.
Eine Unterstellung der Krankenversicherung unter das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) vermag hingegen am Kostenwachstum im Gesundheitswesen nichts zu \u00e4ndern. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die Versicherer im Geltungsbereich des VVG Gewinne erwirtschaften und abf\u00fchren d\u00fcrfen, was in der sozialen Krankenversicherung nach KVG nicht zul\u00e4ssig ist.
Im Falle eines vom Motion\u00e4r angestrebten Systemwechsels muss davon ausgegangen werden, dass die Pr\u00e4mien f\u00fcr viele \u00e4ltere oder kranke Personen nicht mehr finanzierbar w\u00e4ren, und der Solidarit\u00e4tsgrundsatz der sozialen Krankenversicherung ausser Kraft gesetzt w\u00fcrde. Die Versicherer k\u00f6nnten eine uneingeschr\u00e4nkte Risikoselektion betreiben. Auch w\u00e4re eine f\u00fcr alle versicherten Personen \u2013 ungeachtet ihrer finanziellen Situation und ihres Gesundheitszustands \u2013 einheitliche Leistungspalette im Geltungsbereich des VVG nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Zudem steht die vom Motion\u00e4r ebenfalls verlangte Beibehaltung des Versicherungsobligatoriums im Widerspruch zu einer auf dem Privatrecht basierenden und dem VVG unterstehenden Krankenversicherung, da f\u00fcr die Anbieter von Versicherungen im VVG-Bereich grunds\u00e4tzlich Vertragsfreiheit besteht. Das VVG m\u00fcsste entsprechend der Motion ge\u00e4ndert werden.