Nachdem die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand im Juni 2022 wiederaufgenommen wurden, haben mittlerweile neun Verhandlungsrunden stattgefunden, zuletzt vom 26.-29. April 2024 in Bangkok. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der thail\u00e4ndischen Demokratie? Insbesondere stellen sich folgende Fragen:
3.1) Wie steht der Bundesrat dazu, dass die Fortschrittspartei (\u00abMove Forward Party\u00bb), obwohl sie bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 st\u00e4rkste Kraft im Unterhaus wurde, mit ihrem Vorsitzenden Pita Limjaroenrat aufgrund der fehlenden Stimmen der von Milit\u00e4r eingesetzten Senatoren nicht den Premierminister stellt? Wurde dieses undemokratische System in den bilateralen Beziehungen zu Thailand angesprochen?
3.2) Hat sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen mit Thailand zum politisch motivierten Urteil des Verfassungsgerichts gegen den ehemaligen Premierministerkandidaten Pita Limjaroenrat ge\u00e4ussert? Falls ja, wie? Falls nein, gedenkt er dies nachzuholen?
3.3) Wie setzt sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen zu Thailand daf\u00fcr ein, dass der demokratische Wille der thail\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung respektiert wird?
3.4) Haben diese undemokratischen Ereignisse einen Einfluss auf die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Thailand?
1. Die Arbeiten an der ex-ante Nachhaltigkeitsstudie zum geplanten Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA Staaten und Thailand befinden sich in der finalen Phase. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Studie ver\u00f6ffentlicht. Die Studie kombiniert quantitative und qualitative Analysemethoden. Die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse zeigen, dass der Abschluss eines FHA positive Auswirkungen auf die wichtigsten wirtschaftlichen Variablen in allen Vertragsparteien haben w\u00fcrde. Sie zeigt auch auf, in welchen Wirtschaftssektoren in Thailand Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit bestehen und fordert die Vertragsparteien auf, darauf zu achten, dass ein FHA diese Probleme nicht versch\u00e4rft. Die Studie empfiehlt zu diesem Zweck insbesondere den Abschluss eines umfassenden Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die interessierten Kreise in der Schweiz werden \u00fcber die Ergebnisse der Studie informiert werden.
2. Die EFTA-Staaten folgen in den Verhandlungen zu einem FHA mit Thailand dem Ansatz, welcher in der Antwort auf die Anfrage 20.1083 dargelegt wurde: Die EFTA-Staaten machen einen Beitritt zur UPOV-Konvention oder die \u00dcbernahme deren Standards nicht zur Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines FHA. Sie sind offen daf\u00fcr, mit Partnerl\u00e4ndern bei Bedarf individuelle Alternativl\u00f6sungen zu finden, welche einen angemessenen Sortenschutz gew\u00e4hrleisten und die Situation der B\u00e4uerinnen und Bauern in den Partnerl\u00e4ndern ber\u00fccksichtigen. Dies gilt auch f\u00fcr die Verhandlungen mit Thailand, in denen die beiden Seiten an einer L\u00f6sung arbeiten, welche die spezifische Situation von Thailand ber\u00fccksichtigt. Die EFTA-Staaten haben diesen flexiblen Verhandlungsansatz auch in ihrer gemeinsamen Antwort auf die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Fragen des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr das Recht auf Nahrung dargelegt und begr\u00fcndet.
3. Es kommt in Demokratien im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vor, dass die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung einbezogen wird.
Das Verfassungsgericht hat Pita Limjaroenrat im Januar 2024 vom Vorwurf freigesprochen, er habe als Parlamentskandidat illegal Anteile an einem Medienunternehmen gehalten. Ebenfalls im Januar 2024 hat das Verfassungsgericht der Move Forward Party untersagt, sich weiterhin f\u00fcr die Reform des Gesetzes gegen Majest\u00e4tsbeleidigung einzusetzen, da dies einem Versuch gleichkomme, das politische System der Demokratie mit dem K\u00f6nig als Staatsoberhaupt zu st\u00fcrzen. Im August 2024 hat das Verfassungsgericht schliesslich entschieden, die Move Forward Party auf Basis des Urteils vom Januar aufzul\u00f6sen und ein zehnj\u00e4hriges Politikverbot gegen insgesamt 11 Personen auszusprechen.
Die Schweiz spricht mit den thail\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft regelm\u00e4ssig demokratiepolitische Fragen an und unterstreicht dabei die Bedeutung, welche die Schweiz der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit beimisst.
Der Schweizer Botschafter hat sich seit den Wahlen im Mai 2023 auch wiederholt mit Pita Limjaroenrat getroffen und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informiert. Er hat auch \u00f6ffentlich seine Besorgnis \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Move Forward Partei im August 2024 ge\u00e4ussert. Die Schweizer Botschaft unterst\u00fctzt zivilgesellschaftliche Organisationen in Thailand, die sich f\u00fcr Demokratie einsetzen. Sie nimmt dar\u00fcber hinaus in Koordination mit weiteren diplomatischen Vertretungen als Beobachterin an Gerichtsverfahren teil, die Politiker betreffen, welche sich wegen Majest\u00e4tsbeleidigung vor Gericht verantworten m\u00fcssen.
Der Bundesrat pr\u00fcft die Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Thailand auf die FHA-Verhandlungen laufend. Er ist \u00fcberzeugt, dass die privilegierte Partnerschaft, die ein FHA mit Thailand schaffen w\u00fcrde, der Schweiz auch bei der Anmahnung der Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien in Thailand mehr Gewicht und Geh\u00f6r verschaffen w\u00fcrde.
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