Die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Schweiz auf eine Pandemie unzureichend vorbereitet war. Ein besonderes Problem stellte der Personalnotstand im Gesundheitswesen dar. Zwar wurden zus\u00e4tzliche Spitalbetten bereitgestellt, doch das ben\u00f6tigte Personal war knapp, da viele Fachpersonen selbst erkrankten. In dieser Situation griff man auf die personellen Ressourcen der Armee zur\u00fcck.
W\u00e4hrend der Pandemie wurde deutlich, dass es einerseits einen hohen Bedarf an Fachpersonen im station\u00e4ren Bereich gab. Andererseits h\u00e4tten viele qualifizierte Fachpersonen, die nicht mehr berufst\u00e4tig waren oder nur in Teilzeit arbeiteten, bereitwillig Unterst\u00fctzung geleistet, wenn es eine entsprechende Plattform zur Registrierung gegeben h\u00e4tte. Solch eine Plattform h\u00e4tte eine erhebliche Entlastung f\u00fcr das \u00fcberlastete Gesundheitspersonal bedeuten k\u00f6nnen.
Menschen, die sich in einer beruflichen Pause befanden, nur ein geringes Arbeitspensum hatten oder aus anderen Gr\u00fcnden aktuell nicht im Beruf t\u00e4tig waren, stellen eine wertvolle Ressource dar, um die Auswirkungen einer Pandemie auf das Gesundheitspersonal abzufedern.
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2024 die Vernehmlassung zum Epidemiengesetz abgeschlossen. Die Vernehmlassungsantwort und der Bericht liegen noch nicht vor.
Es ist von grosser Bedeutung, dass f\u00fcr diese potenziellen Unterst\u00fctzer:innen eine Plattform geschaffen wird, um f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesundheitskrisen, wie Pandemien, besser vorbereitet zu sein. Angesichts der heutigen Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung erscheint ein kantonales Register insbesondere f\u00fcr kleinere und mittelgrosse Kantone wenig sinnvoll.
Ich bitte den Bundesrat freundlich folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Epidemiengesetzes eine Plattform zu schaffen, auf der sich Fachpersonen im Gesundheitswesen registrieren lassen k\u00f6nnen, um im Krisenfall verf\u00fcgbar zu sein?
2. Erachtet der Bundesrat die Entlastung des Gesundheitspersonals, insbesondere in den station\u00e4ren Einrichtungen und im Home-Care-Bereich, durch zus\u00e4tzliche Fachpersonen als wichtigen Aspekt in der Pandemiebek\u00e4mpfung?
3. Sieht der Bundesrat die Reaktivierung der in diesem Register erfassten Personen im Krisenfall als wichtige Massnahme und als Lernerfolg aus der Covid-19-Pandemie an?
4. Ist der Bundesrat bereit, diesen Aspekt in die Botschaft zum Epidemiengesetz aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 4. Das Epidemiengesetz (EpG) wird zurzeit teilrevidiert. Im Vorentwurf zur Vernehmlassung, die bis Ende M\u00e4rz 2024 dauerte, ist die Einrichtung einer solchen Plattform nicht vorgesehen. Der Vernehmlassungsentwurf enth\u00e4lt jedoch in Artikel 44d Absatz 2 VE-EpG eine Bestimmung in Bezug auf die Sicherstellung von Kapazit\u00e4ten in Spit\u00e4lern und anderen \u00f6ffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung sollen die Kantone zur St\u00e4rkung der durch eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit beanspruchten Gesundheitsversorgung die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen n\u00f6tigen Vorhalteleistungen finanzieren. Die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten sollen in Absprache mit dem Bund definiert werden. Diese Bestimmung entspricht im \u00dcbrigen der Regelung des Covid-19-Gesetzes (vgl. Art. 3 Abs. 4bis Covid-19-Gesetz). Inhaltlich spiegelt Artikel 44d VE-EpG den Grundsatz wider, dass gem\u00e4ss Bundesverfassung die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung prim\u00e4r in der Kompetenz der Kantone liegt. Die Kantone m\u00fcssen sicherstellen, dass in Spit\u00e4lern und Kliniken, nicht nur mit Blick auf die Behandlung von spezifischen \u00fcbertragbaren Krankheiten, sondern auch f\u00fcr andere medizinisch dringende Untersuchungen und Behandlungen angemessene Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Vernehmlassungsentwurf EpG vorgesehene Regelung ausreichend und zweckm\u00e4ssig ist, um Personalmangel soweit als m\u00f6glich zu verhindern und die Qualit\u00e4t der Pflege in Zeiten gesundheitlicher Krisen zu gew\u00e4hrleisten.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es gerade in Zeiten einer Pandemie zentral ist, \u00fcber gen\u00fcgend qualifiziertes Personal zu verf\u00fcgen und eine angemessene Arbeitslast aufrechtzuerhalten. Um die Resilienz des Gesundheitssystems zu st\u00e4rken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat er am 8. Mai 2024 eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) er\u00f6ffnet. Das Ziel ist, die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern, vorzeitige Abg\u00e4nge zu reduzieren und die R\u00fcckkehr in den Pflegeberuf zu f\u00f6rdern, was auch dazu beitr\u00e4gt, die Situation bei tempor\u00e4ren \u00dcberlastungen wie im Pandemiefall zu verbessern.
3. Die M\u00f6glichkeit, im Krisenfall Personal aus verschiedenen Quellen zu mobilisieren und zu schulen, sieht der Bundesrat als wichtige Massnahme. Die Eins\u00e4tze w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie umfassten die Verschiebung von Personal zwischen verschiedenen Einrichtungen wie Spit\u00e4lern und Pflegeinstitutionen, die Schulung von Personal in intensivmedizinischem Wissen sowie die Unterst\u00fctzung durch Armee und Zivilschutz. Diese flexiblen Massnahmen haben geholfen, Kapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen und den Notfall- und Intensivbetrieb aufrechtzuerhalten (siehe Antwort des Bundesrates auf Frage 1).