Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die R\u00fcgem\u00f6glichkeiten von Einsprechern in Bau- und Planungsverfahren zumindest auf Bundesebene auf jene Punkte beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, welche die eigenen schutzw\u00fcrdigen Interessen des Einsprechers betreffen.
","ReasonText":"In der Schweiz kann zu wenig gebaut werden. Einer der Gr\u00fcnde liegt in den zunehmenden Einsprachen, die an den \u00fcberlangen Planungs- und Bewilligungsverfahren mitschuldig sind.
Eine Massnahme dagegen \u2013 eine massvolle Kostenauflage - pr\u00fcft der Bundesrat bereits im Rahmen des Postulats Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 23.3640. Als zus\u00e4tzliche Massnahme sei zu pr\u00fcfen, Einsprachen auf Punkte zu beschr\u00e4nken, die schutzw\u00fcrdige Interessen des Einsprechers betreffen, wie es fr\u00fcher Praxis des Bundesgerichts war.
Von 2007 bis 2011 galt gem\u00e4ss Bundesgericht im Bundesgerichtsgesetz (BGG) der Grundsatz, dass ein Einsprecher nur die Verletzung jener Rechtss\u00e4tze r\u00fcgen konnte, die sich auf seine Situation auswirkten (BGE 133 II 249). So konnte ein Nachbar z.B. die blosse innere Ausgestaltung einer Baute, die ihn nicht betraf, nicht in Frage stellen. 2011 \u00e4nderte das Bundesgericht seine Praxis (BGE 137 II 30) und liess neu zu, dass ein Einsprecher nach BGG alle R\u00fcgen vorbringen konnte, die ihm irgendwie n\u00fctzen \u2013 namentlich alle, die den Bau verhindern, auch wenn die ger\u00fcgte Rechtsverletzung den Einsprecher selber gar nicht ber\u00fchrte. Damit r\u00fcckte die Einsprache in die N\u00e4he eines Popular-Rechtsmittels (vgl. Alain Griffel, Beschwerdelegitimation: Zur\u00fcck zur r\u00fcgebezogenen Betrachtungsweise!, in ZBL 123/2022 S. 113).
Der Bundesrat soll in seinem Bericht darlegen, wie die alte Praxis gesetzgeberisch wieder hergestellt werden k\u00f6nnte. Der Bericht hat auf die f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten R\u00fccksicht zu nehmen und die Koordination mit anderen Rechtsgebieten sicherzustellen.
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