Der Bundesrat hat die Tarife f\u00fcr Laboranalysen im August 2022 linear um 10 Prozent gesenkt. Das hat damals zu Einsparungen von rund 140 Millionen Franken gef\u00fchrt. Verschiedene Preisvergleiche mit umliegenden L\u00e4ndern \u2013 zum Beispiel seitens des Preis\u00fcberwachers \u2013 zeigen aber ein viel h\u00f6heres Einsparpotenzial auf. Die Resultate der Preis\u00fcberwachung weisen aus, dass die Preise in Spital- und Privatlabors mehr als doppelt so hoch sind wie in typischen Vergleichsl\u00e4ndern. Demnach ist das Potenzial f\u00fcr Einsparungen weiterhin sehr hoch. In seiner Antwort auf die Interpellation 22.4026 schrieb der Bundesrat, dass die neuen Tarife nicht vor 2025 in Kraft treten sollen. Zudem f\u00fchrt er weiter aus: \u00abDas EDI pr\u00fcft zudem eine weitere lineare Senkung der Labortarife.\u00bb Bisher ist aber weder ein konkretes Umsetzungsdatum f\u00fcr die neue Analysenliste bekannt, noch ist ein Termin f\u00fcr eine weitere lineare Senkung der aktuellen Preise bekannt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Effekt der linearen Preissenkung von 2022 verpufft ist. Per Ende April betrug das Kostenwachstum im Bereich Laboratorien fast 11 Prozent (Quelle: SASIS AG). Aufgrund der Preissteigerungen wird eine erneute lineare Preissenkung immer dringlicher. Die Fakten sind bekannt. Es muss nun auch gehandelt werden.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wird der Bundesrat die neue Analyseliste mit den gesenkten Labortarifen in Kraft setzen?
- Ab wann ist die in der Interpellation 22.4026 angek\u00fcndigte \u00abStudie zu den maximalen erkl\u00e4rbaren Preisdifferenzen und dem entsprechenden Sparpotenzial\u00bb verf\u00fcgbar?
- Welche Erkenntnisse k\u00f6nnen daraus gezogen werden?
- Wann erfolgt eine weitere lineare Preissenkung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt unter engem Einbezug der Stakeholder eine Revision des Tarifs der Analysenliste (AL) durch (Projekt transAL-2). Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.4026 Lohr \u00abFahrplan zu tieferen Laborpreisen\u00bb ausf\u00fchrte, dauert die Neutarifierung aller Positionen der AL, basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur, mehrere Jahre.
In einer ersten Phase wurden die Grundlagen der Tarifierung erarbeitet. Dazu wurde ein Bericht zur ambulanten Versorgungsstruktur bei medizinischen Laboranalysen, ein Gutachten zu zwei unterschiedlichen Tarifierungsans\u00e4tzen sowie ein Bericht zu den methodischen Grundlagen zur Umsetzung der effizienten Leistungserbringung bei der Tarifierung von Laboranalysen erstellt.
Zurzeit wird das der Tarifierung zu Grunde liegende Kostenrechnungsmodell f\u00fcr medizinische Laboratorien und das Konzept zur Umsetzung der Effizienz im Tarif der AL unter Ber\u00fccksichtigung einer hohen Versorgungsqualit\u00e4t entwickelt. Diese Dokumente werden der Arbeitsgruppe Grundlagen transAL-2, in der alle relevanten Stakeholder vertreten sind, sowie der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) zur Konsultation vorgelegt.
Unter Verwendung des Kostenrechnungsmodells, der Ergebnisse der Effizienzmessung und der Kosten- und Leistungsdaten der Laboratorien wird der Tarif aller Positionen der AL bestimmt. Der neu berechnete Tarif wird anschliessend mittels einer Simulation der Kostenfolgen plausibilisiert. Nach Anh\u00f6ren der EAMGK erl\u00e4sst das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) gem\u00e4ss dem rechtlich festgesetzten Verfahren die AL mit ge\u00e4ndertem Tarif. Gem\u00e4ss heutiger Zeitplanung sollte die Inkraftsetzung des revidierten Tarifs voraussichtlich im 2027 m\u00f6glich sein.
2 und 3. Das BAG hat f\u00fcr die Erarbeitung der Methodik eines Auslandpreisvergleichs f\u00fcr medizinische Laboranalysen ein Mandat vergeben. Der Entwurf des Schlussberichts wurde im Fr\u00fchjahr 2024 der Arbeitsgruppe Grundlagen transAL-2 zur Konsultation unterbreitet. Zurzeit werden die R\u00fcckmeldungen verarbeitet. Die Publikation ist f\u00fcr Ende 2024 geplant. Da der Bericht zum Auslandpreisvergleich noch nicht vorliegt, hat der Bundesrat noch keine Erkenntnisse daraus gezogen.
4. Das EDI verfolgt die Entwicklung der Kosten der AL im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eng und pr\u00fcft laufend M\u00f6glichkeiten, die Kosten gezielt zu senken. So wurde per 1. Juli 2022 die Verg\u00fctung von Vitamin-D-Tests stark eingeschr\u00e4nkt. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl zu Lasten der OKP verrechneter Analysen auf Vitamin D im zweiten Halbjahr 2022 rund 53% geringer war als im selben Zeitraum des Vorjahres. Eine weitere lineare K\u00fcrzung des Tarifs der AL ist bei planm\u00e4ssiger Umsetzung von transAL-2 derzeit nicht vorgesehen.