Der Bundesrat wird beauftragt mit einer Revision des IFEG daf\u00fcr zu sorgen, dass Anlauf- und Meldestellen f\u00fcr Gewaltopfer in Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen obligatorisch werden.
Diese Anlauf- und Meldestellen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von Institutionen arbeiten, vertraulich sein und f\u00fcr alle Menschen mit Behinderungen und ihre Angeh\u00f6rigen zug\u00e4nglich sein. Sie sind in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und den Organisationen von Menschen mit einer Behinderung zu entwickeln. Wo immer m\u00f6glich, sollten Synergien geschaffen werden, indem sie an bestehende Strukturen angegliedert werden.
","ReasonText":"Nach der Annahme des Postulats 20.3886 hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz verfasst. Darin betont er, dass in Institutionen lebende Frauen und M\u00e4nner besonders gef\u00e4hrdet sind, Opfer von Gewalt zu werden. Die kantonalen Regelungen zum Schutz vor institutioneller Gewalt unterscheiden sich jedoch erheblich. In seinen Schlussfolgerungen stellt der Bundesrat fest, dass externe Anlauf- und Meldestellen, die sich sowohl an gewaltbetroffene Menschen mit Behinderungen als auch an Angeh\u00f6rige und das Personal von Institutionen richten, ein wichtiges und wirksames Instrument in der Pr\u00e4vention von und der Intervention bei institutioneller Gewalt sind. Sie stehen jedoch noch nicht fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung. Er empfiehlt den Kantonen die Einrichtung solcher Stellen. Diese Massnahme wird auch in den abschliessenden Bemerkungen des UN-Ausschusses f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen bef\u00fcrwortet. Dieser empfiehlt der Schweiz daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen Zugang zu vertraulichen Verfahren zur Meldung, Untersuchung und Ahndung von Gewaltvorf\u00e4llen in Institutionen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anlauf- und Meldestellen stellen effektiv ein wichtiges und wirksames Instrument bei der Verhinderung und der Bew\u00e4ltigung von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen dar. Mit den Empfehlungen im Bericht des Bundesrats \u00abGewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz\u00bb vom 16. Juni 2023 in Erf\u00fcllung des Postulats Roth 20.3886 wurde bundesseitig ein Anstoss dazu gegeben. In der Folge hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK ein Positionspapier zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrats erarbeitet. Die Kantone werden auf dieser Grundlage die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Meldewesens f\u00fcr gewaltbetroffene Personen in Institutionen pr\u00fcfen und angehen. Die Umsetzung dieser Empfehlung auf kantonaler Ebene ist also bereits angelaufen.
Die Kantone haben mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung im Jahr 2008 die umfassende fachliche und finanzielle Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen \u00fcbernommen. Der Bund kann zwar gest\u00fctzt auf Art. 112b Abs. 3 BV Ziele, Grunds\u00e4tze und Kriterien der Eingliederung festlegen. So ist im Bundesgesetz \u00fcber Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) vorgesehen, dass die Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte, namentlich auf Schutz vor Missbrauch und Misshandlung, eine Voraussetzung einer Anerkennung der Institutionen durch die Kantone darstellt. Die vorliegende Motion wirft jedoch grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Fragen zu den Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kantonen in diesem Bereich auf. Nach Annahme der Motion 24.3003 SGK-N \u00abDas IFEG modernisieren. Gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten und entsprechende ambulante Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen\u00bb ist die Verwaltung daran, den Umfang der Bundeskompetenzen, die sich aus den Artikeln 112b und 112c BV ergeben, zu pr\u00fcfen. Ob der Bund die Kompetenz hat, die Kantone zu verpflichten, die Schaffung von Anlauf- und Meldestellen vorzusehen, ist ebenfalls auf der Basis dieser Abkl\u00e4rungen zu beurteilen.