Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, welche Gesetzes- und Praxis\u00e4nderungen es innerhalb des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und weiterer mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Personalien von Asylsuchenden beauftragter Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone braucht, damit systematisch die medizinische Altersbestimmung oder eine gleichwertige Testung zur Anwendung kommt, wenn Zweifel am Alter von Asylsuchenden bestehen, die angeben, minderj\u00e4hrig zu sein.
","ReasonText":"In Beantwortung der Anfrage 23.1025 \u00abWieso wird keine medizinische Altersbestimmung durchgef\u00fchrt, um angeblich minderj\u00e4hrige Asylsuchende zu entlarven?\u00bb hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass das Gesetz dem SEM die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, ein medizinisches Gutachten zu bestellen, wenn Zweifel am tats\u00e4chlichen Alter von Asylsuchenden bestehen, die angeben, minderj\u00e4hrig zu sein. Das SEM greift zwar auf dieses Mittel zur\u00fcck, jedoch nur gelegentlich. So profitieren zahlreiche Asylsuchende, die sich als minderj\u00e4hrig bezeichnen, dies in Wirklichkeit jedoch nicht sind, von einer Behandlung, auf die sie keinen Anspruch haben.
In der schweizerischen Gesetzgebung wird klar zwischen minderj\u00e4hrigen und vollj\u00e4hrigen Personen unterschieden. Das gilt auch f\u00fcr die Betreuung in den Unterk\u00fcnften. Minderj\u00e4hrige sind zudem besser gesch\u00fctzt.
In der erw\u00e4hnten Anfrage wird ein Fall geschildert, bei dem drei Asylsuchende aus der Schweiz in Italien festgenommen wurden, nachdem sie im Zentrum von Como einen jungen Schweizer ausgeraubt hatten. F\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden waren die Asylsuchenden minderj\u00e4hrig; die italienischen Beh\u00f6rden zweifelten an ihrem Alter und bestellten ein Gutachten zur Altersbestimmung, mit dem es m\u00f6glich war, eindeutig festzustellen, dass alle drei in Wirklichkeit vollj\u00e4hrig waren. Sie wurden daraufhin verhaftet und zu Recht wie Erwachsene behandelt.
Es braucht eine Gesetzes- und Praxisanpassung, damit die Personalien der Asylsuchenden mit gr\u00f6sserer Genauigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Anfrage Marchesi 23.1025 \u00abWieso wird keine medizinische Altersbestimmung durchgef\u00fchrt, um angeblich minderj\u00e4hrige Asylsuchende zu entlarven?\u00bb festgehalten, kann das SEM gem\u00e4ss dem Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) bereits heute medizinische Gutachten veranlassen, wenn Zweifel an der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit von Asylsuchenden bestehen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG).
Gibt eine Person ohne g\u00fcltigen Identit\u00e4tsausweis bei der Einreichung ihres Asylgesuchs an, eine unbegleitete minderj\u00e4hrige Person zu sein, wird in der Regel zun\u00e4chst eine besondere Befragung durchgef\u00fchrt. Dabei werden alle Informationen zusammengetragen, die f\u00fcr die Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien betreffend die behauptete Minderj\u00e4hrigkeit ben\u00f6tigt werden (siehe auch Stellungnahmen zu den Interpellationen Fridez 16.3613 \u00abMethoden zur Bestimmung des Alters von jungen Migrantinnen und Migranten\u00bb und Mazzone 16.3598 \u00abAltersbestimmung bei Asylsuchenden. Sind die medizinischen Studien wissenschaftlich glaubw\u00fcrdig und rechtlich haltbar?\u00bb). Wenn die bei der Befragung gesammelten Informationen darauf schliessen lassen, dass die behauptete Minderj\u00e4hrigkeit unglaubhaft ist, m\u00fcssen keine weiteren Instruktionsmassnahmen bez\u00fcglich des Alters angeordnet werden; die betreffende Person wird unter Einhaltung der Verfahrensgarantien als vollj\u00e4hrig angesehen (siehe Antwort auf die Frage Dettling 23.7184 \u00ab25-j\u00e4hrige Minderj\u00e4hrige bei den UMAs?\u00bb). Bestehen hingegen nach der Befragung noch Zweifel in Bezug auf die behauptete Minderj\u00e4hrigkeit, ordnet das SEM ein medizinisches Gutachten an. Solange die Vollj\u00e4hrigkeit nicht festgestellt ist, gilt die betreffende Person als minderj\u00e4hrig.
Zudem hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Quadri 23.3656 \u00abScheinfl\u00fcchtlinge und falsche Minderj\u00e4hrige, aber echte Kriminelle. Alles in bester Ordnung? Sind die Ausgangszeiten noch angemessen?\u00bb unterstrichen, dass w\u00e4hrend des Verfahrens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit die betreffende Person beispielsweise einen vom Bundesasylzentrum ausgestellten Ausgangsschein mit sich f\u00fchren kann, in dem das Geburtsdatum eingetragen ist, das sie bei der Gesuchseinreichung angegeben hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Dokument, das die Minderj\u00e4hrigkeit bescheinigt.
Ausserdem gilt gem\u00e4ss den Regeln zur einheitlichen Erfassung und \u00c4nderung von Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) die Identit\u00e4t einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht, Geburtsort im Ausland, Ethnie) als gesichert, wenn diese ein echtes, g\u00fcltiges und ihr zustehendes heimatliches Identit\u00e4ts- oder Reisedokument vorweisen kann. Demgegen\u00fcber gilt die Identit\u00e4t einer Person als nicht gesichert, wenn die Personalien gem\u00e4ss den Angaben der Person erfasst werden m\u00fcssen (Weisung zur Erfassung und \u00c4nderung von Personendaten in ZEMIS vom 1. Juli 2022 [www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausl\u00e4nderbereich > 3 Aufenthaltsregelung]).
Die Forderung des Motion\u00e4rs, ein medizinisches Gutachten zu erstellen, wenn die behauptete Minderj\u00e4hrigkeit von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden angezweifelt wird, ist daher bereits erf\u00fcllt.