Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem Eingriffe in den menschlichen K\u00f6rper ohne pr\u00e4ventiven oder therapeutischen Zweck spezifischen Bestimmungen unterstellt werden sollen, die die blosse Mittelverpflichtung im Vertragsrecht korrigieren.
","ReasonText":"Eingriffe in den menschlichen K\u00f6rper, die nicht zu pr\u00e4ventiven oder kurativen, sondern zu \u00e4sthetischen Zwecken oder aus Modegr\u00fcnden vorgenommen werden, nehmen zu und betreffen immer j\u00fcngere Personen, die oft schlecht informiert und dem Druck von Modestr\u00f6mungen hilflos ausgeliefert sind.
Dieser Markt ist so lukrativ, dass viele der in unseren Einrichtungen ausgebildeten Dermatologinnen und Dermatologen ihre traditionelle T\u00e4tigkeit aufgeben und sich auf die Sch\u00f6nheitschirurgie konzentrieren.
Diese Modeerscheinung f\u00fchrt zu Problemen, auf die die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen keine Antwort geben.
Einerseits unterstellt die aktuelle Rechtsprechung die Beziehung zwischen dem Therapeuten oder der Person, die in den menschlichen K\u00f6rper eingreift, und dem Patienten oder der Klientin dem Auftragsrecht (Art. 394ff. OR), und damit lediglich einer Mittelverpflichtung und nicht einer Ergebnisverpflichtung. Diese Einsch\u00e4tzung ist gerechtfertigt, wenn der Eingriff einen vorbeugenden oder heilenden Zweck hat, da die behandelnde Person bei einer Ergebnisverpflichtung auf einen Eingriff verzichten k\u00f6nnte, wenn dessen Ergebnis unsicher ist. Im Gegenzug muss aber die behandelnde Person die Patientin oder den Patienten insbesondere \u00fcber die Risiken und Vorteile des Eingriffs so aufkl\u00e4ren, dass diese oder dieser vor der Verletzung seiner k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t die Einwilligung nach umfassender Aufkl\u00e4rung geben kann (BGE 108 II 59).
Auf der anderen Seite stehen die unerw\u00fcnschten und gesundheitssch\u00e4digenden Folgen solcher Eingriffe, die letztlich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und damit von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden. Und dies, obwohl das urs\u00e4chliche Risikoverhalten seinen Ursprung in der Beeinflussbarkeit der Klientin oder des Klienten und sehr oft in der Profitgier der behandelnden Person, hat. Solche Eingriffe von der Deckung durch das KVG auszuschliessen, k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein. Sie kann aber vern\u00fcnftigerweise nicht gew\u00e4hlt werden, da die bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die sich diesen Eingriffen unterziehen, dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass sie auf notwendige Behandlungen verzichten.
Die behandelnde Person kann sich heute ihrer Verantwortung entziehen, wenn sie nachweislich die Massnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um ein unerw\u00fcnschtes Ergebnis zu vermeiden; sie haftet nicht f\u00fcr ein Ergebnis, das nicht dem entspricht, was mit der Klientin oder dem Klienten vereinbart wurde. Diese Situation ist nicht l\u00e4nger tragbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr kosmetische Eingriffe gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Anforderungen wie bei anderen medizinischen Eingriffen (vgl. hierzu Ip. Wermuth 18.3503). So m\u00fcssen die vorg\u00e4ngigen Abkl\u00e4rungen und der Eingriff dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaften entsprechen. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht alles tun, um Fehler zu vermeiden. Ebenso gilt das Prinzip der freien und aufgekl\u00e4rten Einwilligung. Wer ohne vorg\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung und Zustimmung der betroffenen Person einen Eingriff vornimmt, begeht eine rechtswidrige Handlung, haftet f\u00fcr den verursachten Schaden und wird mitunter strafbar - auch wenn der Eingriff nach den Regeln der Kunst durchgef\u00fchrt wurde. Dabei anerkennen Lehre und Rechtsprechung eine gewisse Sonderstellung der Sch\u00f6nheitschirurgie: F\u00fcr rein \u00e4sthetische Eingriffe gilt eine erh\u00f6hte Aufkl\u00e4rungspflicht. Demnach sind die Risiken umfassender zu erl\u00e4utern, weil der Eingriff medizinisch nicht erforderlich ist.
Der Bundesrat ist daher weiterhin der Meinung, dass solche Eingriffe gen\u00fcgend geregelt sind und seitens Bund kein Handlungsbedarf besteht. Die Aufsicht \u00fcber die Aus\u00fcbung von Medizinalberufen obliegt den Kantonen.
Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine Regelung im Sinne der Motion aus mehreren Gr\u00fcnden auch nicht sinnvoll. Namentlich sind die Vorg\u00e4nge im menschlichen K\u00f6rper komplex und durch den Behandelnden nicht v\u00f6llig beherrschbar. Nach allgemeiner Auffassung kann daher der Erfolg einer Behandlung grunds\u00e4tzlich nicht garantiert werden, was auch f\u00fcr kosmetische Eingriffe gilt. Kann eine Leistung nicht als Erfolg versprochen werden, so darf das auch nicht gesetzlich gefordert werden. Daher unterliegen medizinische Eingriffe in aller Regel dem Auftragsrecht. Zudem ist mit Blick auf eine allf\u00e4llige Haftung festzuhalten: Unabh\u00e4ngig von der Vertragsqualifikation wird f\u00fcr sogenannt positive Vertragsverletzungen (namentlich Sch\u00e4digungen, die einer behandelten Person bei der Vertragserf\u00fcllung zugef\u00fcgt werden) nur gehaftet bei Verletzung der nach den Regeln der Kunst geschuldeten Sorgfalt.
Schliesslich teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass ein krankenversicherungsrechtlicher Ausschluss keine Option darstellt. Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich auf die vom St\u00e4nderat abgewiesene Motion Humbel 12.3246. Wie vom Bundesrat und auch im Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats damals festgehalten, w\u00fcrde dadurch ein unerw\u00fcnschter Paradigmenwechsel eingeleitet. F\u00fcr den massgebenden Krankheitsbegriff ist die Ursache der Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung ohne Bedeutung, sofern die Unfallkausalit\u00e4t ausgeschlossen werden kann (Solidarit\u00e4tsprinzip). Es w\u00e4re sachlich und mit Blick auf den Grundsatz einer rechtsgleichen Behandlung auch nicht begr\u00fcndbar, nur Folgebehandlungen von nicht kassenpflichtigen kosmetischen Eingriffen von der Leistungspflicht auszunehmen.