Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt auf die Schaffung eines \u00abAbgeordnetenhauses\u00bb am Bundesplatz 2, Bern zu verzichten.
","ReasonText":"Die CH Media Ausgaben vom Samstag, 8. Juni 2024 schreiben folgendes: \u00abDas Parlament will sich ein Haus am Bundesplatz kaufen.\u00bb \u2026 Die Verwaltungsdelegation \u00abhat das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) damit beauftragt, ob das Geb\u00e4ude [am Bundesplatz 2, Bern] genutzt werden k\u00f6nne. Die Parlamentsdienste best\u00e4tigen eine entsprechende Anfrage. Plan der Verwaltungsdelegation ist es, am Bundesplatz 2 im Erdgeschoss ein Besucherzentrum einzurichten. \u00abJ\u00e4hrlich suchen rund 100 000 interessierte G\u00e4ste das Geb\u00e4ude auf, verfolgen die Parlamentsdebatten mit, treffen sich mit Ratsmitgliedern, nehmen an einem Rundgang teil oder besuchen eine Veranstaltung. Die Kapazit\u00e4tsgrenze ist damit seit langem erreicht\u00bb, heisst es dazu in einer Stellungnahme der Parlamentsdienste. Deshalb werde gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft, ob k\u00fcnftig Teile der ehemaligen Bankfiliale \u00abf\u00fcr ein Informationszentrum des Parlaments genutzt werden k\u00f6nnten\u00bb. Im Raum stehen sollen ein Kauf oder eine langfristige Miete. In den oberen Etagen k\u00f6nnten demnach Arbeitspl\u00e4tze entstehen \u2013 entweder f\u00fcr die Parlamentsdienste oder f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Parlaments. Es w\u00e4re der erste Schritt der Schweiz zu einem Abgeordnetenhaus, wie es beispielsweise der Deutsche Bundestag mit dem Jakob-Kaiser-Haus kennt. Auch die franz\u00f6sische Nationalversammlung verf\u00fcgt \u00fcber einen siebenst\u00f6ckigen B\u00fcrokomplex, der unterirdisch mit dem Palais Bourbon verbunden ist.\u00bb
Auf die Schaffung eines \u00abAbgeordetenhauses\u00bb am Bundesplatz 2, Bern ist aus folgenden drei Gr\u00fcnden zu verzichten:
Das B\u00fcro hat die Motion an die Verwaltungsdelegation (VD) weitergeleitet, die f\u00fcr die Wahrung des Hausrechts zust\u00e4ndig ist.
Die Antwort der VD lautet:
\u00abDas Parlamentsgeb\u00e4ude ist ein Ort von grossem \u00f6ffentlichen Interesse. Als Sitz des Parlaments und Zentrum der nationalen Politik ist es in der \u00d6ffentlichkeit dauerpr\u00e4sent und geh\u00f6rt zu den bekanntesten Geb\u00e4uden der Schweiz. J\u00e4hrlich besuchen gegen 100'000 Personen das Parlamentsgeb\u00e4ude, die Nachfrage f\u00fcr Besuche w\u00e4re allerdings bedeutend h\u00f6her. Gruppen zu empfangen und ihnen ein zielgruppengerechtes attraktives Erlebnis zu bieten, entspricht einem Bed\u00fcrfnis vieler Ratsmitglieder; im direktdemokratischen System der Schweiz ist diese N\u00e4he zur Bev\u00f6lkerung ein zentrales Element.
Die permanent grosse Nachfrage f\u00fcr Besuche im Parlamentsgeb\u00e4ude, die beengten r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse beim Besuchereingang, die Sicherheitsanforderungen mit erheblichen Wartezeiten und die Anspr\u00fcche der Bev\u00f6lkerung an eine zeitgem\u00e4sse Vermittlung staatspolitischer Inhalte sind aus Sicht der Verwaltungsdelegation gewichtige Gr\u00fcnde, um f\u00fcr die Zukunft Verbesserungen und Alternativen zum bisherigen Modell zu pr\u00fcfen.
Die Verwaltungsdelegation hat den Parlamentsdiensten deshalb den Auftrag erteilt, ein Konzept f\u00fcr ein externes, einfach zug\u00e4ngliches Besucher- und Informationszentrum zu erarbeiten. Es sind keine Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Ratsmitglieder im Besucher- und Informationszentrum vorgesehen. Ein weiterer, separater Auftrag wurde an die Parlamentsdienste erteilt, bis Ende Jahr 2025 Optimierungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr den Besucherempfang beim Eingang S\u00fcd zu entwickeln.
Gleichzeitig er\u00f6ffnet sich in der N\u00e4he des Parlamentsgeb\u00e4udes, am Bundesplatz 2, die M\u00f6glichkeit geeignete Fl\u00e4chen f\u00fcr ein derartiges Informationszentrum anzumieten. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) wurde deshalb beauftragt mit der Liegenschaftseigent\u00fcmerin Verhandlungen zu f\u00fchren. Die Verwaltungsdelegation hat eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung verabschiedet und das BBL und die PD beauftragt, die notwendigen Projektierungsarbeiten zu planen.
Das weitere Vorgehen richtet sich nach dem politischen Prozess. Die Machbarkeitsstudie und ein detailliertes Nutzungskonzept fliessen in die Erstellung der Immobilienbotschaft 2026 ein, welche von den R\u00e4ten im Jahre 2026 beraten wird.
Die Verwaltungsdelegation beantragt die Ablehnung der Motion.\u00bb
Antrag des B\u00fcros vom 15. November 2025
Das B\u00fcro beantragt Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Aeschi, B\u00fcchel, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.
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