Der Bundesrat wird beauftragt, die H\u00f6he der Familienzulagen f\u00fcr im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder leben.
","ReasonText":"Die Familienzulagen werden in der Schweiz durch das Familienzulagengesetz (FamZG) geregelt. Die Betr\u00e4ge (200 Fr. pro Monat f\u00fcr die Kinderzulage, 250 Fr. f\u00fcr die Ausbildungszulage) sind in Artikel 5 festgelegt.
Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Familienzulagen, die in die EU fliessen, kommen nat\u00fcrlich Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zugute. In der Antwort auf die Interpellation 19.3304 schreibt der Bundesrat: \"Basierend auf einer 2016 durchgef\u00fchrten Umfrage bei den Familienausgleichskassen (FAK) wird jedoch angenommen, dass rund 130 000 Familienzulagen die EU/EFTA betreffen, 120 000 davon Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger.\" Diese Zahlen sind aufgrund der explosionsartigen Zunahme des Grenzg\u00e4ngerverkehrs, insbesondere im Tessin, inzwischen stark angestiegen.
Der Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten im Tessin und in Italien ist betr\u00e4chtlich. Die allm\u00e4hliche Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die Lohnt\u00fcte der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger immer dicker wird und sich die Kluft vergr\u00f6ssert. Dasselbe gilt selbstredend auch f\u00fcr die Familienzulagen.
Die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger und insbesondere ihre Kinder leben nicht in der Schweiz. Deshalb m\u00fcssen die betreffenden Familienzulagen den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes entsprechen. Und nicht denjenigen in der Schweiz.
Die derzeitige Situation diskriminiert die ans\u00e4ssigen Familien, da sie die Haushalte jenseits der Grenze beg\u00fcnstigt.
Die Anpassung der Familienzulagen an die Kaufkraft war Gegenstand der parlamentarischen Initiative Herzog 17.483, die richtigerweise forderte, das Familienzulagengesetz so anzupassen, \"dass (\u00e4hnlich wie bei der ALV) Kinder- und Ausbildungszulagen f\u00fcr im EU-Ausland lebende Kinder kaufkraftbereinigt entrichtet werden\".
Die parlamentarische Initiative 17.483 wurde im September 2022 abgeschrieben, obwohl ihr die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit beider Kammern Folge gegeben hatten. Das Thema bleibt jedoch auf dem Tisch. Die Ungleichbehandlung wird immer augenf\u00e4lliger. Sie muss daher angegangen werden. Nicht zuletzt, weil sich hier eine wichtige Gelegenheit zum Sparen bietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Anpassung der Familienzulagen an die Kaufkraft f\u00fcr die Berechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU bzw. der EFTA, deren Kinder in einem EU- bzw. EFTA-Land leben, verst\u00f6sst gegen die Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gem\u00e4ss des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens CH-EU (FZA; SR 0.142.112.681) und des EFTA-\u00dcbereinkommen (SR 0.632.31). In seinem Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache \"C-328/20 - Kommission gegen \u00d6sterreich\" best\u00e4tigte der Gerichtshof der EU, dass die Anpassung von Familienleistungen an die Kaufkraft verboten ist. Unter anderem aus diesem Grund hat die Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates mit Kommissionsbericht vom 30. September 2022 die Pa. Iv. Herzog Verena 17.483 \u00ab Kaufkraftbereinigte Familienzulagen \u00bb abgeschrieben.
Anspruchsberechtige Personen aus Italien, mithin Mitgliedstaat der EU, k\u00f6nnen gem\u00e4ss derzeitigem Stand ausserdem nicht isoliert anders behandelt werden als Berechtigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Eine Indexierung der Kinderzulagen an die Kaufkraft k\u00f6nnte im Verh\u00e4ltnis zur EU nur durch die K\u00fcndigung und anschlie\u00dfende Neuverhandlung des FZA umgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht auf die Verhandlungen eintreten w\u00fcrden. Dasselbe w\u00fcrde in Bezug auf das EFTA-\u00dcbereinkommen gelten. Die in Art. 4 Abs. 3 des Familienzulagengesetzes (SR 836.2) vorgesehene Anpassung an die Kaufkraft f\u00fcr im Ausland lebende Kinder betrifft in der Praxis bestimmte Arbeitnehmer, die von ihrem Schweizer Arbeitgeber ins Ausland geschickt werden, in der AHV versichert bleiben und f\u00fcr die die Familienzulagen auch dann exportiert werden, wenn kein internationales Abkommen dies vorsieht (Art. 7 Abs. 2 Familienzulagenverordnung, SR 836.21). Diese Bestimmung kann nur im Verh\u00e4ltnis zu Staaten ausserhalb der EU/EFTA angewendet werden.