Die Bio-Branche ist auf klare Koexistenzregeln f\u00fcr alte und neue Gentechniken angewiesen. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten
Die Schweizer Bioverordnung und die EU-\u00d6koverordnung verbieten den Einsatz von Gentechnik im Biolandbau, ebenso die Richtlinien der nationalen und internationalen Bio-Dachverb\u00e4nde. Die Branche ist wertsch\u00f6pfungsstark und soll sich wie in den letzten Jahren stetig weiterentwickeln k\u00f6nnen. Dies erfordert sorgf\u00e4ltige Regeln, falls Gentechnik in der Schweiz Einzug halten soll.
Durch Wind oder Insekten k\u00f6nnen gentechnik-freie Kulturen durch gentechnisch ver\u00e4nderte Pollen aus der Umgebung befruchtet werden. Dies f\u00fchrt zu Kontaminationen und zu unerw\u00fcnschten gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten, die nicht den Anforderungen der Bio-Verordnung gen\u00fcgen.
Das EU-Parlament schl\u00e4gt mit Art. 3a der neuen NGT-Verordnung vor, dass GVO-freie Produkte, die durch GVO-Pollen kontaminiert wurden, weiterhin als \u00abGVO-frei\u00bb oder \u00abbiologisch\u00bb vermarktet werden d\u00fcrfen, wenn alle Vorkehrungen zur Vermeidung getroffen wurden. Dies bevorzugt die Anwender von GVO und t\u00e4uscht die Konsumentinnen.
Bei Kontaminationen liegt die Beweispflicht beim Gesch\u00e4digten, zum Beispiel beim Bio-Betrieb, der seine Produkte nicht als \u00abBio\u00bb verkaufen kann. Der Nachweis ist schwer gerichtsfest zu erbringen, wie die Praxis bei den Pflanzenschutzmitteln zeigt.
Koexistenz ist nicht gratis zu haben. Wenn nicht der GVO-Anwender die Kosten daf\u00fcr tragen muss, verzerrt sich der Markt zulasten der Bio-Produktion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den neuen gentechnischen Verfahren handelt es sich in der Schweiz wie in der europ\u00e4ischen Union technisch und rechtlich um gentechnische Verfahren und bei den damit hergestellten Produkten um gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) (siehe auch die Antwort auf die Interpellation 24.3046 Haab \u00abUngezielte und gezielte Pflanzenz\u00fcchtung gleich behandeln\u00bb und den Bericht \u00abRegulierung der Gentechnik im Ausserhumanbereich\u00bb in Erf\u00fcllung der Postulate 20.4211 Chevalley, 21.3980 WBK-N sowie 21.4345 WBK-S). Bei einem k\u00fcnftigen Anbau von Pflanzen aus solchen gentechnischen Verfahren muss die parallele Produktion ohne GVO \u2013 einschliesslich der Bioproduktion, in der GVO grunds\u00e4tzlich verboten sind \u2013 gew\u00e4hrleistet bleiben; die Produktion ohne GVO ist verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Die laufende Revision gem\u00e4ss Artikel 37a Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (GTG; SR 814.91) wird daran nichts \u00e4ndern. Die Revision steht der Bioproduktion somit nicht im Weg.
2. Es gilt das Verursacherprinzip: Personen, die mit GVO umgehen, m\u00fcssen nicht nur Massnahmen ergreifen, die f\u00fcr die Koexistenz des Anbaus mit und ohne GVO erforderlich sind, sondern auch die dadurch anfallenden Kosten tragen (Art. 2 Abs. 2 GTG).
3. und 4. Wer gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen anbaut, muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, um unerw\u00fcnschte Vermischungen mit nicht gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen zu verhindern. So m\u00fcssen nicht nur Isolationsabst\u00e4nde eingehalten, sondern beispielsweise auch die Ger\u00e4te sorgf\u00e4ltig gereinigt werden. Zudem m\u00fcssen der Umgang mit den GVO dokumentiert, Produkte gekennzeichnet und Abnehmerinnen und Abnehmer informiert werden (Art. 15 ff. GTG).
Trotz dieser Massnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Vermischung mit nicht GVO kommt, etwa indem diese mit Pollen einer gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanze best\u00e4ubt werden. Entsteht dadurch ein Schaden, haftet daf\u00fcr die bewilligungspflichtige Person, also diejenige Person, welche die gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen anbaut. Diejenige Person, die Schadenersatz m\u00f6chte, tr\u00e4gt die Beweispflicht (Art. 30 und 33 GTG).