Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Ende M\u00e4rz 2024 hat der Stahlhersteller Stahl Gerlafingen die Schliessung einer seiner beiden Produktionslinien f\u00fcr Profile angek\u00fcndigt. Die Aufgabe dieser Stahlherstellung ist im Wesentlichen auf die zunehmenden Schwierigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren, Schweizer Stahl in die EU-L\u00e4nder zu exportieren.
Das andere Schweizer Stahlwerk, Swiss Steel, steht vor finanziellen Engp\u00e4ssen, die haupts\u00e4chlich auf einen starken Anstieg der Kosten f\u00fcr elektrische Energie zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
Die Einstellung einer strategischen industriellen T\u00e4tigkeit f\u00fchrt zu schmerzhaften Entlassungen und einem bedauerlichen Verlust von Knowhow. Unsere Beinahe-Vollbesch\u00e4ftigung und ein ernsthafter Sozialplan sollten die Auswirkungen dieser Entlassungen d\u00e4mpfen.
Vor allem aber ist diese Produktionsaufgabe ein schwerer Schlag gegen die sogenannte Kreislaufwirtschaft, d. h. gegen die M\u00f6glichkeit, den gesamten Schrott f\u00fcr die Stahlproduktion wiederzuverwenden. Grunds\u00e4tzlicher betrachtet betrifft die Entscheidung von Stahl Gerlafingen ein systemisches Gut f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft. In einer Zeit, in der Naturkatastrophen, intensive geopolitische Konflikte oder Pandemien, die protektionistische Reflexe verst\u00e4rken, die \u00fcblichen Lieferketten stark beeintr\u00e4chtigen, ist es f\u00fcr ein Land, insbesondere f\u00fcr ein Land, das politisch und milit\u00e4risch neutral sein will, sehr gef\u00e4hrlich, das Risiko einzugehen, kurzfristig nicht mehr in der Lage zu sein, Stahl zu produzieren.
Vor Kurzem forderte der Bundesrat als Reaktion auf den breiten Widerstand gegen die vorgeschlagenen Anpassungen der Lebensmittelpflichtlager die Vernehmlassungsadressaten auf, bis Ende 2024 gr\u00fcndlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. welche Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um gegen Krisen gut gewappnet zu sein.
Dieses Vorgehen ist sinnvoll. Man muss sich aber dar\u00fcber im Klaren sein, dass es nur die Art und den Umfang der G\u00fcter betrifft, die gelagert werden m\u00fcssen. Bestimmte Produktionsprozesse, die f\u00fcr unser Land in Krisenzeiten lebenswichtig sind, fallen nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Wirtschaftlichen Landesversorgung. Diese Situation ist fragw\u00fcrdig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) erarbeitet Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen, wenn die Wirtschaft diese ihr obliegende Funktion nicht mehr selber wahrnehmen kann.
Das Landesversorgungsgesetz (SR 531) definiert neben anderen auch Roh- und Hilfsstoffe f\u00fcr die Landwirtschaft, die Industrie und das Gewerbe als lebenswichtige G\u00fcter. Stahl, so wie er in den schweizerischen Stahlwerken produziert wird, gilt nicht als lebenswichtiges Gut und f\u00e4llt daher nicht in den Aufgabenbereich der WL.
Wohl spielt Stahl f\u00fcr inl\u00e4ndische Industriebetriebe und die Bauindustrie eine Rolle, doch sowohl der europ\u00e4ische als auch der globale Stahlmarkt sind ausreichend resilient. Zudem sind die Lieferketten diversifiziert, und es bestehen zurzeit im globalen Rahmen sogar \u00dcberkapazit\u00e4ten. Nach Ansicht des Bundesrates bedarf es auf diesem Gebiet daher keiner staatlichen Intervention. Bez\u00fcglich der Situation von Stahl Gerlafingen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 24.3159 Roth vom 22. Mai 2024.
Zur Frage 2:
Die Versorgung des Landes ist in der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz grunds\u00e4tzlich eine Aufgabe der Wirtschaft. Aufgrund der in j\u00fcngster Vergangenheit vermehrt aufgetretenen Logistikprobleme und vor\u00fcbergehenden Unterbr\u00fcchen in den Lieferketten wurde das Bewusstsein der Unternehmen f\u00fcr Schwachstellen in ihren Beschaffungs- und Fertigungsstrategien gesch\u00e4rft. Zahlreiche Unternehmen haben seither im Rahmen ihrer Verantwortung f\u00fcr die Versorgung und selbstverst\u00e4ndlich auch aus unternehmerischem Eigeninteresse wirksame Massnahmen getroffen und ihre Resilienz deutlich gest\u00e4rkt.
Solange also die Wirtschaft aus eigener Kraft in der Lage ist, die eigene und damit auch die Versorgung des Landes sicherzustellen, besteht f\u00fcr den Bund kein Anlass zu einer Intervention. Bei dieser Gelegenheit ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die verfassungsrechtliche Grundlage der wirtschaftlichen Landesversorgung (Art. 102 BV) keine strukturpolitischen Massnahmen zul\u00e4sst.
Zudem wurde mit Bundesratsbeschluss vom 15. Dezember 2023 das WBF (BWL) bereits beauftragt, die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit zus\u00e4tzlicher \u00dcberwachungsinstrumente im Bereich der nationalen und internationalen Lieferketten kritischer G\u00fcter und Dienstleistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, und dem Bundesrat bis Ende 2024 Bericht zu erstatten.