Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen, einschliesslich der Nutztiere und Kulturpflanzen, sind f\u00fcr unsere Ern\u00e4hrungssicherheit zentral. Deshalb wurde sie 2012 auch als Ziel 4 in die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) integriert. Zurzeit wird die Umsetzungsphase II des Aktionsplanes SBS erarbeitet. Eine Grundlage dazu ist eine Wirkungsanalyse des bestehenden Aktionsplanes, welche aber betreffend der Zielerreichung von Ziel 4 nicht aussagekr\u00e4ftig ist.
Die Wichtigkeit der Agrobiodiversit\u00e4t wurde mit dem im Dezember 2022 verabschiedeten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KM-GBF) erneut untermauert. Das KM-GBF, die globalen Zielvorgaben zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t, wurden auch von der Schweiz gutgeheissen und beinhalten konkrete Zielvorgaben zur Agrobiodiversit\u00e4t (insbesondere dessen Goals A und B sowie Targets 4 und 10).
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Agrobiodiversit\u00e4t, d.h die Diversit\u00e4t der Nutzpflanzen und Nutztiere aber auch der Best\u00e4uber und Bodenorganismen ist f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit zentral. Deshalb wurde sie in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (2012) auch als Ziel 4 verankert.
Aus Ressourcengr\u00fcnden wurden Massnahmen zur Erreichung des Ziels 4 nicht in den ersten Aktionsplan 2017 \u2013 2023 (Umsetzungsphase I) integriert, sondern waren erst f\u00fcr die Jahre 2024 \u2013 2027 vorgesehen. Ob diese Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz relevant sind, sollte eine Wirkungsanalyse der Massnahmen und Pilotprojekte der Umsetzungsphase I zeigen. Diese Wirkungsanalyse und eine Ziel\u00fcberpr\u00fcfung liegen nun vor (Wirkung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t AP SBS, 2023). Betreffend Ziel 4 wird in der Analyse festgehalten, dass das Ziel der SBS, der genetischen Verarmung entgegenzuwirken, im Bereich der Nutztiere und Kulturpflanzen erreicht ist. Die Analyse und Schlussfolgerung basieren jedoch auf dem Statusbericht des Bundesrates zu den Umweltzielen Landwirtschaft (2016), der noch vor Erarbeitung des ersten Aktionsplanes publiziert wurde (!). Zudem stimmt das Ziel 4 SBS mit den Umweltzielen Landwirtschaft nicht \u00fcberein. Es ist offensichtlich nicht dasselbe, ob die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung leistet (Umweltziele LW), oder ob diese Erhaltung und nachhaltige Nutzung gesichert ist (SBS). Deshalb gibt die vorliegende Wirkungsanalyse keinerlei Hinweise, ob das Ziel 4 der Strategie Biodiversit\u00e4t in der Schweiz erreicht ist \u2013 und welche Massnahmen in der Umsetzungsphase II des Aktionsplanes eingebaut werden m\u00fcssen. Da die Notwendigkeit von Massnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung durch das KM-GBF nochmals unterstrichen wurde, m\u00fcssen diese nun in den Aktionsplan der SBS integriert werden.
Zu 1) Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Bertschy 13.4284 in Bezug auf das Teilziel \u00abGenetische Vielfalt\u00bb festgehalten, dass bei den f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft relevanten Sorten und Nutztierrassen mit den bestehenden Massnahmen die Zielerreichung sichergestellt werden kann. Er sagt auch, dass das Ziel f\u00fcr viele wildlebende Arten nicht erreicht ist. Auf diesen Bericht st\u00fctzt sich die Wirkungsanalyse zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t von 2023. Der Bundesrat unterst\u00fctzt im Rahmen der aktuellen Agrarpolitik die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der pflanzen- und tiergenetischen Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft in der Schweiz (PGREL-Verordnung, SR 916.181; TZV, SR 916.310). Eine auf die Erhaltung tiergenetischer Ressourcen ausgerichtete Zucht ist zudem ein Handlungsfeld der \u00abStrategie Tierzucht 2030\u00bb des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mit dem Nationalen Aktionsplan PGREL des Bundesrates sorgt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) f\u00fcr den Erhalt von pflanzengenetischen Ressourcen auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und in Erhaltungssammlungen und f\u00f6rdert die nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzenvielfalt.
Zu 2) Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ihm die zweite Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz 2025-2030 unter Ber\u00fccksichtigung der globalen Ziele vorzulegen. Mit den Massnahmen des Aktionsplans sollen L\u00fccken gezielt angegangen werden, die in Bezug auf die globalen Ziele des Global Biodiversity Frameworks und auf die nationalen Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz bestehen. Dazu werden die verschiedenen Bundes\u00e4mter eingeladen, in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
Zu 3) Die zweite Phase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz 2025-2030 ist zurzeit in Erarbeitung. Seine Umsetzung soll von allen relevanten Sektoralpolitiken sowohl auf der Steuerungsebene als auch auf der operationellen Ebene gemeinsam getragen werden. Zudem werden Stakeholder in Begleitgruppen einbezogen.
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