Der Bundesrat wird beauftragt, den L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen.
Bestehende und zuk\u00fcnftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerl\u00e4nder mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein m\u00fcssen, um die Umweltintegrit\u00e4t zu wahren. Dadurch k\u00f6nnen die Emissionsreduktionen aus Projekten, die von der Schweiz zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden, in die Schweiz transferiert werden, ohne die gemeinsame Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zu verletzen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat in der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen, f\u00fcr die Periode bis 2030 Projekte im Ausland im Umfang von rund 50 Mio.t CO2 zu finanzieren und diese an- unser eigenes Ziel anzurechnen. Damit werden per 2030 die Treibhausgasemissionen im Inland deutlich weniger stark reduziert als es n\u00f6tig w\u00e4re, um die international vereinbarte Klimaziele allein im Inland zu erf\u00fcllen. Da eine solche Zielverfehlung nicht in einem Jahr korrigiert werden kann, wird die Schweiz auch nach 2030 darauf angewiesen sein, Klimaschutzprojekte im Ausland finanziell zu unterst\u00fctzen und die resultierenden Emissionsreduktionen der Schweiz anzurechnen.
Damit die Anrechnung von CO2-Reduktionen aus ausl\u00e4ndischen Klimaschutzprojekten ans Schweizer Klimaziel konform mit dem Pariser Klimaabkommen ist und auch tats\u00e4chlich die Klimaschutzambition nicht verw\u00e4ssert, m\u00fcssen die angerechneten CO2 Reduktionen (i) tats\u00e4chlich erzielt werden, (ii) zus\u00e4tzlich zu den Klimazielen sein, zu welchen sich das jeweilige Partnerland gegen\u00fcber der Uno verpflichtet hat und (iii) nicht dazu f\u00fchren, dass das Partnerland seine Klimaziele nicht entsprechend seinen fairen Anteil an den globalen Zielen fortschreibt. Die Bedingungen (i) und (ii) sind anspruchsvoll aber bereits Teil der bilateralen Vereinbarungen mit den Partnerl\u00e4ndern. Da nun jedoch alle L\u00e4nder bald neue Klimaziele f\u00fcr die Zeit bis 2035 einreichen m\u00fcssen und die Schweiz dieses Instrument \u00fcber 2030 hinaus nutzen d\u00fcrfte f\u00fcr seine eigene Zielerreichung, wird neu die Bedingung (iii) besonders relevant. Denn diese bilateralen Klimaabkommen der Schweiz stellen einen Anreiz f\u00fcr die Vertragsl\u00e4nder dar, ihr Klimaziele nur m\u00f6glichst wenig zu verbessern, damit der Schweiz mehr CO2-Reduktionen abgetreten werden k\u00f6nnen. So w\u00fcrde jedoch die Erreichung des globalen Klimaziel wegen der Schweizer Klimapolitik geschw\u00e4cht. Um dies zu verhindern, m\u00fcssen bestehende und neue Abkommen erg\u00e4nzt werden und den bisherigen Partnerl\u00e4ndern rechtzeitig mitgeteilt werden.
Ohne eine entsprechende Reaktion und Erg\u00e4nzung riskiert der Bundesrat, dass einzelne Vereinbarungen f\u00fcr die Zeit nach 2030 nicht erneuert werden k\u00f6nnen, neue Partnerl\u00e4nder gesucht und gefunden werden m\u00fcssen oder allenfalls die n\u00f6tigen CO2-Reduktionen nicht eingekauft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in dieser Motion vorgeschlagene Vorgehen w\u00fcrde \u00fcber die Vorgaben des \u00dcbereinkommens von Paris (SR 0.814.012) hinausgehen und ist in den bilateralen Abkommen kaum realisierbar. Es muss damit gerechnet werden, dass entsprechende Bestimmungen von den Partnerl\u00e4ndern als Eingriff in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verstanden w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten als Gegenforderung verlangen, das Schweizer Klimaziel oder den Umfang anderer Beitr\u00e4ge der Schweiz (z.B. im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung) ebenfalls beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Vorgaben des \u00dcbereinkommens von Paris an die Klimaziele jedes Vertragsstaates (Nationally Determined Contributions, NDC) sind das Resultat langj\u00e4hriger multilateraler Verhandlungen. Jede Vertragspartei legt ihr NDC unilateral fest, geleitet von den Prinzipien der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und der sich \u00e4ndernden nationalen Umst\u00e4nde. Dabei muss das nachfolgende NDC jeweils ambiti\u00f6ser sein als das vorangehende.
Die derzeitigen bilateralen Abkommen sichern der Schweiz bereits heute Handlungsoptionen. Sollte ein Partnerland ein Klimaziel formulieren, das nicht mit den Vorgaben des \u00dcbereinkommens von Paris kompatibel ist, wird der Konformit\u00e4tsmechanismus des \u00dcbereinkommens von Paris angewendet. In einem solchen Fall kann die Schweiz unilateral und kurzfristig den Transfer der Emissionsreduktionen aus laufenden Projekten aus diesem Land suspendieren oder das Abkommen k\u00fcndigen.
Das Postulat Girod (24.3074) verlangt eine vertiefte Analyse des taktischen Verhaltens der Partnerl\u00e4nder in der Formulierung ihrer Klimaziele. Dabei sollen bei Bedarf verschiedene Handlungsoptionen gepr\u00fcft werden, darunter die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Schweiz mit den Partnerl\u00e4ndern in der Formulierung und Umsetzung ihrer n\u00e4chsten Klimaziele. In seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2024 beantragt der Bundesrat die Annahme dieses Postulates. Die parlamentarischen Beratungen sind noch h\u00e4ngig. Ein weiterer Auftrag ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig.