Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Folgendes darzulegen und entsprechende Verbesserungen vorzuschlagen:
Asbest im menschlichen K\u00f6rper und in der Infrastruktur unseres Landes ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Dass der Ausl\u00f6ser von Krankheiten, die durch Asbest verursacht oder verschlimmert werden, mit dem Beruf zusammenh\u00e4ngt, wird in der Schweiz immer noch stark untersch\u00e4tzt, dies umso mehr, als diese Tatsache durch sogenannte \u00fcberm\u00e4chtige Faktoren verdr\u00e4ngt wird. Im Falle von beispielsweise Bronchial- oder Lungenkrebs bei einem Raucher wird die Krankheit meist in die Statistik der tabakbedingten Krankheiten aufgenommen, ohne nach allen arbeitsbedingten erschwerenden Faktoren zu suchen, die ebenfalls eine der Hauptursachen f\u00fcr die Krankheit darstellen k\u00f6nnen. Ein solcher Faktor ist Asbest, der bei Lungen- oder Thoraxuntersuchungen nicht systematisch untersucht wird, obwohl er in Verbindung mit Tabak ein Risikofaktor 55 darstellt. Folglich wird die Beteiligung dieses Materials an den Krankheitsursachen nach wie vor stark untersch\u00e4tzt.
Laut UniSant\u00e9 ist dies einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass in der Schweiz j\u00e4hrlich nur 150 berufsbedingte Krebsf\u00e4lle anerkannt werden, obwohl die Zahl bei etwa 3000 liegen d\u00fcrfte. Um zu verhindern, dass asbestbelastete Personen ihr Krebsrisiko vervielfachen, weil sie nicht wissen, dass sie an einer zum grossen Teil berufsbedingten Krankheit leiden, braucht es neben dem Bewusstsein eine wirksamere Pr\u00e4vention mit einer umfassenderen Fr\u00fcherkennung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Leiden der Personen, die aufgrund von Asbest krank werden, bewusst. Durch die Einatmung von Asbest-Feinstaub erh\u00f6ht sich das Risiko f\u00fcr verschiedene Erkrankungen wie ein Tumor im Brust- oder Bauchfell (Mesotheliom) oder Lungenkrebs. Die Zahlen zeigen, dass asbestbedingte Todesf\u00e4lle steigen, trotz des Verbots aus dem Jahr 1990. Ein Grund liegt in der langen Latenzzeit. Vom Einatmen bis zum Ausbruch der Krankheit k\u00f6nnen 40 oder mehr Jahre vergehen. Aber auch das teilweise mangelnde Bewusstsein sowohl im Baugewerbe als auch bei Heimwerkern ist eine m\u00f6gliche Ursache.
Der Bundesrat kommt dennoch zum Schluss, dass das Postulat zur Ablehnung zu empfehlen ist. Dies aus mehreren Gr\u00fcnden:
1. Es liegen keine Zahlen vor, wie viele der rauchbedingten Krebserkrankungen in den letzten Jahren durch Asbest verschlimmert wurden. Dies insbesondere da bei einer Krebserkrankung selten genau eruiert werden kann, durch was sie konkret verursacht worden ist.
2. und 4. In Bezug auf ein Fr\u00fcherkennungsprogramm werden die Kriterien wissenschaf\u00adtlich gew\u00e4hlt und der Nutzen muss das Risiko \u00fcberwiegen. Asbestfasern selbst k\u00f6nnen nur durch Gewebeproben nachgewiesen werden. Dies sind chirurgisch-invasive Eingriffe, die in einem Screening-Programm bei gesunden Personen in keinem Verh\u00e4ltnis zum Risiko stehen. Zur Fr\u00fcherkennung von Lungenkrebs gibt es ein systematisches CT-Screening-Programm, das auch angewendet wird. Zur Fr\u00fcherkennung des Mesotheliom gibt es noch keine Screening-Methode, deren Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist.
3. Die Kosten k\u00f6nnen nur f\u00fcr die Unfallversicherung ausgewiesen werden, da die Leistungen in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht nach Ursache der behandelten Erkrankungen ausgewiesen werden. Die Kosten s\u00e4mtlicher Versicherungsleistungen aller Unfallversicherer f\u00fcr asbestbedingte Berufskrankheiten betragen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (SR 832.20) im Jahre 1984 insgesamt CHF 1\u2019749 Mio. Alleine im Jahr 2021 wurden Versicherungsleistungen von insgesamt CHF 108 Mio. erbracht. F\u00fcr nicht berufsbedingte Asbesterkrankungen erbringt seit 2017 die Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbest\u00adopfer (Stiftung EFA) Leistungen.
5. Die Suva kann auf Basis der Fallzahlen, der Anzahl Asbestermittlungen aber auch durch Befragungen bei den betroffenen Personengruppen (u.a. Branchen des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes) Aussagen zur Wirksamkeit sowie m\u00f6glicher besserer Sensibilisierung machen.
Grunds\u00e4tzlich ist die Gef\u00e4hrlichkeit von Asbest wie auch die Ermittlungspflicht f\u00fcr Asbest gem\u00e4ss Bauarbeitenverordnung (SR 832.311.141) in den betroffenen Branchen auch aufgrund der Pr\u00e4ventionskampagnen bekannt. Dennoch fehlt teilweise das Bewusstsein in den betroffenen Branchen, dass auch sie von einer Erkrankung betroffen sein k\u00f6nnten. Das Risiko ist wohl auch aufgrund der langen Latenzzeit abstrakt und schwer erfassbar. Damit einher geht, dass auch die Ermittlung auf Asbest vor Ausf\u00fchrung von Umbauarbeiten nur etwa in der H\u00e4lfte der F\u00e4lle korrekt durchgef\u00fchrt wird. Allerdings nimmt die Anzahl der gemeldeten Asbestsanierungen sowie die Anzahl der professionellen Bauschadstoff-Diagnostiker, welche Asbest in \u00e4lteren Geb\u00e4uden ermitteln, laufend zu.
In Bezug auf die Wirkung von Informations- und Pr\u00e4ventionskampagnen ist folglich von grosser Bedeutung, dass die Sensibilisierung weitergef\u00fchrt und intensiviert werden soll, um das Wissen um die Gef\u00e4hrlichkeit von Asbest weiter zu verbreiten.
6. Eine Liste aller Produkte, in denen jemals Asbest eingesetzt wurde, kann nicht erstellt werden, da es kaum ein Produkt gibt, in dem nicht irgendwann einmal asbest\u00adhaltige Varianten gefunden wurden. Das Problem zum korrekten Umgang mit Asbest liegt jedoch nicht an einer fehlenden Liste. Aus heutiger Sicht geht es prim\u00e4r um die noch vorhandenen Anwendungen in Baumaterialien. Um dieses Wissen den betroffenen Branchen zug\u00e4nglich zu machen, hat die Suva verschiedene Informationen wie z.B. das virtuelle Asbesthaus (www.suva.ch > Pr\u00e4vention > Nach Gefahren > Gef\u00e4hrliche Materialien, Strahlungen & Situationen > Asbest > Angebote und Hilfsmittel > Asbesthaus) ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die betroffenen Branchen gibt es auch eigene Regelsets (www.suva.ch > Pr\u00e4vention > Nach Gefahren > Gef\u00e4hrliche Materialien, Strahlungen & Situationen > Asbest > Kurz und b\u00fcndig > Asbest erkennen und richtig handeln).
Da wie dargelegt gewisse Punkte nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen bzw. bereits beantwortet sind, wird ein zus\u00e4tzlicher Bericht nicht den gew\u00fcnschten Mehrwert erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.