Betr\u00fcgerische Telefonanrufe (Schockanrufe, Enkeltrick, \u00abfalsche Polizisten\u00bb etc.) kommen derzeit deutlich h\u00e4ufiger vor. Diese Anrufer verunsichern nicht nur die Bev\u00f6lkerung, sie verursachen auch hohe Sch\u00e4den: die Betrugsopfer \u00fcbergeben den T\u00e4tern Geld, Schmuck oder andere Wertsachen oder gew\u00e4hren ihnen Zugang zu ihrem Computer.
Bei diesen Betrugsversuchen werden den Angerufenen in der Regel vertrauenserweckende Telefonnummern auf ihrem Display angezeigt, zum Beispiel Schweizer Handy- und Festnetznummern oder die Notrufnummer der Polizei. Dieses sogenannte Spoofing ist zwar verboten (Art. 3 Abs. 1 Bst. v UWG), die Anrufer lassen sich davon aber nicht abschrecken.
Ein wirkungsvolles Mittel, damit unerw\u00fcnschte oder betr\u00fcgerische Anrufe gar nicht erst durchgestellt werden, sind Werbeanruf-Filter. Diese sind teilweise selbst bei gespooften Anrufen wirksam. Swisscom empfiehlt ihren Werbeanruf-Filter (Callfilter) denn auch als pr\u00e4ventive Massnahme gegen \u00abunerw\u00fcnschte Werbeanrufe und einzelne Spoofing-Anrufe\u00bb.
Fernmeldedienstanbieter in der Schweiz sind seit 1. Juli 2021 verpflichtet, einen Werbeanruf-Filter anzubieten (Art. 45a Abs. 1 FMG, Art. 83 FDV). Ob der Werbeanruf-Filter ohne Zutun der Kundinnen und Kunden ein- oder ausgeschaltet sein muss, ist hingegen nicht geregelt. Salt und Quickline haben sich entschieden, ihren Werbeanruf-Filter standardm\u00e4ssig einzuschalten, bei Swisscom m\u00fcssen die Kundinnen und Kunden diesen selber aktivieren. In der Praxis macht dies einen erheblichen Unterschied, wie viele Kundinnen und Kunden den Dienst nutzen.
Es ist davon auszugehen, dass ein sehr grosser Anteil der \u00e4lteren Menschen und andere \u00abbevorzugte\u00bb Opfer von Kriminellen Swisscom-Kunden und -Kundinnen sind. Mit einer standardm\u00e4ssigen Einschaltung des Callfilters k\u00f6nnten nicht nur Werbeanrufe, sondern auch betr\u00fcgerische Anrufe zumindest teilweise unterbunden werden. Dies ohne jegliche Zusatzkosten f\u00fcr die Telekom-Anbieter.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Filter gegen unerw\u00fcnschte Anrufe arbeiten zweistufig. Die erste Stufe filtert eindeutig illegale Werbeanrufe f\u00fcr alle Angerufenen. Die zweite Stufe filtert die h\u00f6chstwahrscheinlich illegalen Werbeanrufe. Sie muss allen Angerufenen angeboten werden und darf, muss jedoch nicht, defaultm\u00e4ssig aktiv sein.
Der Bundesrat wird bei der aktuell geplanten Revision der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine verpflichtende Opt-out-Regelung f\u00fcr die zweite Stufe der Anruffilter pr\u00fcfen.
2. Die Massnahme der USA und Kanadas arbeitet mit Zertifikaten f\u00fcr alle Anrufer. Ihre praktische Wirkung wird seit ihrer Einf\u00fchrung beobachtet und f\u00fcr eine europ\u00e4ische oder schweizerische L\u00f6sung als gering eingesch\u00e4tzt. Denn insbesondere internationale Anrufe haben keine Zertifikate. Dazu m\u00fcssten die entsprechenden Zertifizierungsstellen, welche die Zertifikate herausgeben und kontrollieren, international aufgebaut und jeweils gegenseitig anerkannt werden.
Die Massnahmen Deutschlands und \u00d6sterreichs gehen nur wenig weiter als die Massnahmen der Schweiz. Deutschland entfernt die Nummer des Anrufers bei allen Anrufen aus dem Ausland mit einer deutschen Nummer, die nicht einem im Ausland roamenden Mobilfunkkunden geh\u00f6rt. \u00d6sterreich filtert solche Anrufe ganz.
Die Entfernung der Nummer des Anrufers und die Filterung des Anrufs bei Kenntnis davon, dass die Nummer des Anrufers ung\u00fcltig ist oder ohne Nutzungsrecht verwendet wird, ist auch in der Schweiz vorgeschrieben gem\u00e4ss Artikel 26a Absatz 6 FDV. Ob eine von allen Mobilfunkanbieterinnen gef\u00fchrte gemeinsame Datenbank der im Ausland roamenden Mobilfunkkunden dabei Verbesserungen bringt, ist offen. Den Anbietern von Fernmeldediensten steht es frei, eine solche gemeinsame Datenbank zu f\u00fchren. Der Bundesrat wird die Erfahrungen in Deutschland und \u00d6sterreich mit vorgeschriebenen Datenbanken im Rahmen der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes (SR 784.10) pr\u00fcfen.