Bereits im Rahmen der Interpellation 18.3469 best\u00e4tigte der Bundesrat, dass systematische Verletzungen des Konsumkreditgesetzes von der Finanzmarktaufsicht geahndet werden m\u00fcssen, sah damals aber keinen Handlungsbedarf. Inzwischen h\u00e4ufen sich Berichte und Indizien, dass das Konsumkreditgesetz systematisch nicht eingehalten wird. Beispielsweise hielt das Bundesgericht 2023 im Rahmen des Strafverfahrens zu den Tamil Tigers fest, die Credit Suisse-Tochter Bank-now h\u00e4tte ihre Sorgfaltspflichten aus dem Konsumkreditgesetz derart verletzt, dass ein Betrug aufgrund von Opfermitverantwortung ausgeschlossen w\u00e4re. Schon 2017 zeigte Caritas Schweiz anhand hunderter Barkredite von zwei marktf\u00fchrenden Banken, dass die Vergabe eines grossen Teils der Kredite das Konsumkreditgesetz verletzte, wobei die Kredite nicht in diesem Umfang h\u00e4tten vergeben werden d\u00fcrfe. Zuletzt kam 2024 eine interne Untersuchung der Bank-now AG zum gleichen Schluss. KonsumentInnen, die von den gesetzeswidrigen Kreditvergaben betroffen sind, wurden bisher jedoch nicht \u2013 \u00f6ffentlich \u2013 informiert. Die strengen zivilrechtlichen Sanktionen des Konsumkreditgesetzes, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Wahrnehmung aufsichtsrechlicher Zwecke verabschiedet wurden, verfangen also nicht. Die \u00dcberschuldung durch Barkredite ist in den letzten f\u00fcnf Jahren hingegen um 1,1 Milliarden Franken auf insgesamt 8.5 Milliarden Franken sehr stark angestiegen (Jahresbericht ZEK 2023). Es braucht deshalb dringend Massnahmen zur besseren Einhaltung des Konsumkreditgesetzes, also zur gezielteren Aufsicht \u00fcber die in diesem Bereich t\u00e4tigen Banken. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat stellt eine Zunahme beim Gesamtbetrag der bestehenden Konsumkredite w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre fest. Dazu muss jedoch gesagt werden, dass in derselben Zeit die Zahl der Kredite abgenommen hat (Jahresberichte ZEK 2012 und 2022). Ohne dass dies etwas \u00fcber die \u00dcberschuldungsquote aussagt, wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Personen mit nur einem laufenden Kreditvertrag stabil geblieben ist (2012: 81,7 %; 2022: 82 %). Der Verein \u00abKonsumfinanzierung Schweiz\u00bb hat bis 2020 eine Statistik zu den Betreibungen und den Fortsetzungsbegehren gef\u00fchrt, die mit den Konsumkrediten und dem Leasing von Konsumg\u00fctern zusammenh\u00e4ngen. Diese Zahlen sind tief und stabil und zeigen, dass der Mechanismus des Konsumkreditgesetzes (KKG; SR 221.214.1) hinsichtlich der Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung wirksam ist. Der Bundesrat verweist hinsichtlich dieser Statistiken zudem auf seine Antwort auf die Interpellation H\u00eache 18.3546.
2. Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 eine Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) in die Vernehmlassung geschickt, welche neue Sanierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verschuldete nat\u00fcrliche Personen er\u00f6ffnet. Die dazugeh\u00f6rige Botschaft d\u00fcrfte noch 2024 verabschiedet werden. Artikel 36a des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen KKG sieht zudem vor, dass f\u00fcr Konsumkredite nicht in aggressiver Weise geworben werden darf. Von einigen allgemeinen Vorschl\u00e4gen abgesehen (siehe Ziff. 4 unten), sieht der Bundesrat \u2013 wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Roduit 21.3142 und Marti 20.4636 dargelegt \u2013 keinen Grund, neue spezifische Bundesnormen zu schaffen.
3. Auch wenn die Aufsicht der FINMA in erster Linie prudentiell ist, greift die FINMA bei systematischen Rechtsverletzungen durch beaufsichtigte Institute ein, um die rechtskonforme Ordnung wiederherzustellen. Dies w\u00e4re auch der Fall, wenn die FINMA systematische Verletzungen des KKG durch eine von ihr beaufsichtigte Bank feststellen w\u00fcrde. Die FINMA ist jedoch nicht f\u00fcr die Feststellung oder Durchsetzung der Zivilanspr\u00fcche gem\u00e4ss dem KKG aus individuellen Krediten und der zugeh\u00f6rigen Vertr\u00e4ge und Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfungen zust\u00e4ndig. Was die Transparenz der Aufsicht angeht, informiert die FINMA gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) nicht \u00fcber einzelne Verfahren bzw. nur in eingeschr\u00e4nkten Einzelf\u00e4llen, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bed\u00fcrfnis besteht.
4. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Mazzone 18.3469 beschreibt das Aufsichtssystem im Bereich des KKG. Daneben erfasst die ZEK die Bonit\u00e4tsanfragen sowie die neuen abgelehnten Kreditbegehren. Aus dem letzten Jahresbericht der ZEK geht hervor, dass die Ablehnungsquote 2023 mit 30,8 Prozent leicht \u00fcber der durchschnittlichen Quote der letzten zehn Jahre lag (30,5 %). Das zeigt, dass die pr\u00e4ventive Wirkung der strengen Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung nicht an Bedeutung verloren hat. Ebenso sieht das KKG strenge Sanktionen vor: Verst\u00f6sst ein Kreditgeber in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Gesetzes, so kann er die von ihm gew\u00e4hrte Kreditsumme samt Zinsen und Kosten verlieren (Art. 32 KKG). F\u00fcr die Durchsetzung dieser Sanktion haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Zivilgerichte anzurufen.
Im \u00dcbrigen sieht der Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 mehrere Massnahmen vor, die insbesondere die Corporate Governance sowie die Aufsichtsinstrumente der FINMA betreffen (siehe Ziffer 3).