Die Bev\u00f6lkerung der Schweiz ist von 1990 (6,8 Mio.) bis 2023 (8,9 Mio.) um \u00fcber 2,1 Mio. Menschen gewachsen. Damit stieg auch die Zahl der Haushaltungen an. Parallel dazu wurde mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Abgabe f\u00fcr Haushalte und Unternehmen eingef\u00fchrt. Diese Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen wird bei Haushalten und Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 erhoben. Die neue ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen betr\u00e4gt 335 Franken je Privathaushalt und Jahr.
Das Budget der SRG ist in den vergangenen dreissig Jahren um eine sechsstellige Summe auf mittlerweile \u00fcber 1,5 Mia. Franken gewachsen. Der Anstieg der realen Einnahmen der SRG aus dem Geb\u00fchrentopf ist seit 1990 nicht nur wegen der Geb\u00fchrentarife \u2013 die zwischenzeitlich wesentlich h\u00f6her waren \u2013 sondern vor allem auch wegen des Bev\u00f6lkerungswachstums und der h\u00f6heren Anzahl Haushaltungen angestiegen.
Die gr\u00f6ssere finanzielle Kraft der SRG steigerte auch das Gewicht und die Marktstellung des Unternehmens gegen\u00fcber den privaten Medienangeboten. Weder die mit dem Wachstum der SRG verbundenen Marktverzerrungen noch die durch die umfangreichen finanziellen Mittel erm\u00f6glichte Ausdehnung des SRG-Angebots sind im Sinne des Gesetzgebers. Im Gegenteil: Die zunehmende Expansion der SRG bedr\u00e4ngt die privaten Medien und beeintr\u00e4chtigt die Vielfalt im Markt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das Erhebungs- und Inkassosystem f\u00fcr die Radio- und Fernsehabgabe per 1. Januar 2019 grundlegend ge\u00e4ndert wurde und nicht mit dem vorherigen System vergleichbar ist. Insbesondere wurden das Konzept der Abgabepflicht und die Kriterien, nach denen ein Haushalt oder ein Unternehmen abgabepflichtig ist, angepasst. Mit der Einf\u00fchrung des neuen Systems wurde der bis anhin f\u00fcr Privathaushalte geltende Abgabetarif von 451 Franken per 1. Januar 2019 auf 365 Franken und danach per 1. Januar 2021 auf 335 Franken gesenkt. Weitere Reduktionen hat der Bundesrat f\u00fcr 2027 (auf 312 Franken) und 2029 (auf 300 Franken) beschlossen. Daher ist ein Vergleich der Zahlen des alten Systems mit jenen des neuen nicht m\u00f6glich.
Die Finanzierung des audiovisuellen Service public in der Schweiz wird seit vielen Jahren auch durch den strukturellen R\u00fcckgang der kommerziellen Einnahmen (aus Werbung und Sponsoring) und seit 2021 auch aufgrund der Inflation beeinflusst. Der Abgabenanteil zugunsten der privaten Veranstalter (lokaler und regionaler audiovisueller Service public) ist stetig gewachsen (von 4 % auf 6 % des Abgabeertrags) und wird bis zum 1. Januar 2025 auf 86 Millionen Franken ansteigen, w\u00e4hrend der Abgabenanteil der SRG seit 2019 plafoniert ist.
Hinsichtlich der Zahlen f\u00fcr das heutige Erhebungs- und Inkassosystem f\u00fcr die Radio- und Fernsehabgabe (eingef\u00fchrt am 1. Januar 2019) sieht die Situation wie folgt aus: