Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz geniesst weltweite Anerkennung und hat Millionen Menschen positiv beeinflusst, wie der Bericht zur Strategie 2021-2024 und zahlreiche Projekte zeigen.
Ich bitte den Bundesrat zum Vorschlag eines kostenneutralen Innovations- und Evidenzfonds (IEF) Stellung zu nehmen. Der IEF soll evidenzbasierte, innovative Projekte f\u00f6rdern, basierend auf internationalen Vorbildern, wie Global Innovation Fund, den Development Innovation Ventures oder dem Fund for Innovation in Development. Solch ein Fonds w\u00fcrde das Schweizer IZA-Portfolio noch innovativer gestalten. Der IEF k\u00f6nnte in mehreren Phasen organisiert werden: Pilotierung, Testen und \u00dcbergang, Skalierung.
Die Investition in eine Basisversion eines solchen Fonds w\u00e4re nicht h\u00f6her als in ein durchschnittliches DEZA-Projekt; daher k\u00f6nnte dieser kostenneutral umgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
Mit der aktuellen Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021- 2024, wie auch mit der Folgeperiode 2025-2028 verst\u00e4rkt der Bundesrat den Fokus auf Innovationsf\u00f6rderung und eine evidenzbasierte IZA. Die f\u00fcr die Umsetzung der IZA verantwortlichen Stellen f\u00f6rdern Innovation in Projekten durch eine Anzahl von Massnahmen, welche die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Ideen unterst\u00fctzen. Diese Massnahmen b\u00fcndeln Expertise aus unterschiedlichen Bereichen und verfolgen einen partnerschaftlichen Ansatz, zum Beispiel mit Universit\u00e4ten, Privatsektor und NGOs. Um Effizienz und Qualit\u00e4t sicherzustellen, sind die Massnahmen thematisch organisiert. Wo sinnvoll wird auf die Expertise anderer Bundesstellen zur\u00fcckgegriffen.
Im Bereich der Forschung beispielsweise setzen die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds gemeinsam das Solution-Oriented Research for Development Programm um. Dieses unterst\u00fctzt angewandte, inter- und transdisziplin\u00e4re Forschung zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion. Im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Ressourceneffizienz werden innovative L\u00f6sungen von der interdepartementalen Plattform REPIC des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der DEZA, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und dem Bundesamt f\u00fcr Energie gef\u00f6rdert. SECO und DEZA beteiligen sich zudem an Instrumenten, welche innovative Finanzierungsmodelle unterst\u00fctzen, zum Beispiel die \u00abSDG Impact Finance Initiative\u00bb und \u00abImpact-Linked Finance Fund\u00bb oder testen und skalieren Projekte, wie beim vom SECO unterst\u00fctzten \u00abOutcomes Accelerator\u00bb. Im Rahmen des International Cooperation Forum werden mit dem \u00abIC Award\u00bb Schweizer Unternehmen, KMUs und Start-ups ausgezeichnet, die einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der globalen Herausforderungen leisten. Die pr\u00e4mierten Unternehmen erhalten die M\u00f6glichkeit, in einem Schweizer Kooperationsland in Begleitung von DEZA-Expertinnen und Experten ihre Innovation zu testen und weiterzuentwickeln.
Der Bundesrat sieht angesichts der bereits bestehenden Ans\u00e4tze von der Schaffung eines neuen Instrumentes ab. Zudem w\u00fcrde ein solches eine entsprechende rechtliche Grundlage bedingen. Die von den Interpellanten genannten Initiativen unterscheiden sich ausserdem stark in ihrer Struktur und Funktionsweise. Die Innovationsf\u00f6rderung in der IZA ist heute mit den verschiedenen Instrumenten komplement\u00e4r ausgestattet. Die Aufteilung tr\u00e4gt der jeweiligen Expertise Rechnung. Der Bundesrat st\u00e4rkt ausserdem die Evaluationsqualit\u00e4t, die Wirksamkeitsmessung und die Evidenznutzung, im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen einer k\u00fcrzlichen Pr\u00fcfung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates.