Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber elektronische Fussfesseln (Art. 28c ZGB) vorzulegen, der eine Zwischenbilanz zu deren Einsatz zieht, allf\u00e4llige Verbesserungsmassnahmen pr\u00e4sentiert und insbesondere die folgenden Fragen beantwortet:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen wurde am 14. Dezember 2018 vom Nationalrat nahezu einstimmig verabschiedet.
Im Zentrum der Reform steht die M\u00f6glichkeit des Gerichts, zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Art. 28b ZGB) in Verbindung mit dem Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis der klagenden Person aufzuhalten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder mit der klagenden Person Kontakt aufzunehmen, das Tragen einer elektronischen Fussfessel anzuordnen (Art. 28c ZGB). Diese neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft.
Die elektronische Fussfessel ist ein wichtiges Instrument der bundesweiten Strategie gegen h\u00e4usliche Gewalt.
Allerdings geht aus den Angaben der Kantone hervor, dass sie kaum eingesetzt wird. Gewisse Kantone haben die elektronische Fussfessel noch nie angewendet. Die statistische Realit\u00e4t h\u00e4uslicher Gewalt ergibt jedoch ein anderes Bild. Im Jahr 2023 verzeichnete die Polizei 19 918 Straftaten im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt; 2022 waren es 19 978. 2023 gab es 11 479 gesch\u00e4digte Personen, davon 70,1 Prozent weiblichen Geschlechts. Zudem wurden 25 T\u00f6tungsdelikte verzeichnet.
Es gilt daher zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um die geltende Regelung zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (AS 2019 2273) ist am 1. Juli 2022 die neue Regelung von Artikel 28c Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) in Kraft getreten. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann das Zivilgericht auf Antrag die elektronische \u00dcberwachung eines Kontakt- oder Rayonverbots anordnen.
Wie der Bundesrat im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage (Gesch\u00e4ft des Bundesrates 17.062) ausgef\u00fchrt hat, ist eine Evaluation insbesondere dieser neuen Bestimmung grunds\u00e4tzlich richtig und wichtig. Damit eine solche Evaluation zielf\u00fchrend und aussagekr\u00e4ftig ist, braucht es jedoch eine gen\u00fcgend lange Zeit der Praxis. Mit diesem Argument wurde damals im Parlament auch ein Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende Gesetzesbestimmung abgelehnt.
In seinem Bericht vom 27. September 2019 in Erf\u00fcllung des Postulats Arslan 19.4369 (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilung des Bundesrates > Medienmitteilung vom 03.12.2021 > Elektronische Hilfsmittel: Bundesrat will mehr Schutz f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt > Bericht des Bundesrates) untersuchte der Bundesrat bereits die M\u00f6glichkeiten der aktiven elektronischen \u00dcberwachung zu einem wirksameren Opferschutz bei h\u00e4uslicher Gewalt. Er kam zum Schluss, dass eine solche \u00dcberwachung, kombiniert mit einem dem Opfer zur Verf\u00fcgung gestellten Notfallknopf, den Opferschutz verst\u00e4rken kann. Der Bundesrat erachtete damals aber ein schrittweises Vorgehen als sinnvoll. Er begr\u00fcsste daher auch die Lancierung von Pilotprojekten auf kantonaler Ebene im Rahmen der Umsetzung der Roadmap zur h\u00e4uslichen Gewalt von Bund und Kantonen vom 30. April 2021. \u00dcber die Umsetzung dieser Roadmap wird 2026 eine Schlussbilanz gezogen und dabei werden namentlich die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Kantonen zum Einsatz der elektronischen \u00dcberwachung zur Verbesserung des Opferschutzes ausgewertet. Anzuf\u00fcgen ist, dass die Kantone unter dem Dach des gemeinsam gegr\u00fcndeten Vereins Electronic Monitoring (EM) bereits bestrebt sind, gemeinschaftlich ein elektronisches \u00dcberwachungssystem zu betreiben.
Angesichts dieser bereits laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat derzeit weitere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, insbesondere zur gew\u00fcnschten Zwischenbilanz, als noch zu fr\u00fch.