Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, was alles bereits erreicht wurde und was fehlt f\u00fcr die tats\u00e4chliche, rechtliche, \u00f6konomische und gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter. Er soll die Massnahmen pr\u00e4sentieren, die notwendig w\u00e4ren, um das Ziel der Gleichstellung in allen Lebensbereichen bis 2030 zu erreichen.
Dabei sollen auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung und flexible Arbeitsformen ber\u00fccksichtigt werden und sichergestellt werden, dass die Geschlechter unabh\u00e4ngig von ihrem Alter, ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten, ihrer Beeintr\u00e4chtigungen, ihrer Herkunft und ihrer Lebensform gleichermassen von Gleichstellungsmassnahmen profitieren.
","ReasonText":"Im Jahr 2026 j\u00e4hrt sich das Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes zum 30. Mal \u2013 eine passende Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und den Stand der Gleichstellung in der Schweiz kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Trotz der gesetzlichen Grundlage und diverser Ma\u00dfnahmen besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf.
Zwar wurde die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet, die als Basis dienen kann, doch ist sie in der Umsetzung wenig ambiti\u00f6s und bleibt in den Massnahmen vage und unverbindlich.
Frauen besitzen, verdienen und erhalten nach wie vor weniger Geld als M\u00e4nner, obwohl sie im Durchschnitt genauso viele Stunden arbeiten. Der Bericht Erfassung des Gender Overall Earnings Gap hat dies eindrucksvoll best\u00e4tigt. Dieser Einkommensunterschied f\u00fchrt dazu, dass Frauen im Jahr 2024 finanziell von ihren Partnern abh\u00e4ngig sind was ihre Freiheit erheblich einschr\u00e4nkt und ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Gleichstellung darstellt.
Ein weiterer Aspekt ist die geschlechterspezifische Gewalt. Die erschreckende Zahl von 430'000 vergewaltigten Frauen in der Schweiz und der Umstand, dass alle zwei Wochen eine Frau durch Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf.
In den letzten Jahren wurden Fortschritte erzielt, doch es ist unerl\u00e4sslich, diese systematisch zusammenzutragen und aufzuzeigen, wo noch Ungleichheiten bestehen und welche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um die Gleichstellung aller Geschlechter zu erreichen. Nur durch eine detaillierte Analyse und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen k\u00f6nnen die n\u00e4chsten Schritte geplant und umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gleichstellungsstrategie 2030 sieht bis Ende 2025 die Durchf\u00fchrung einer Zwischenbilanz vor, welche in der Legislaturplanung 2023\u20132027 des Bundesrates unter Ziel 11 zur Gleichstellung der Geschlechter aufgef\u00fchrt ist. Der Bundesrat wird diese Bilanz zur Kenntnis nehmen und gleichzeitig pr\u00fcfen, ob die Gleichstellungsstrategie angepasst werden soll. 2030 wird eine Schlussbilanz gezogen.
Im Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht \u00abBeijing+30\u00bb mit einer Bestandsaufnahme zur Geschlechtergleichstellung in der Schweiz zuhanden der UNO verabschiedet. Wie alle f\u00fcnf Jahre legt der Bericht die j\u00fcngsten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung dar und nennt die Herausforderungen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommenden Jahre. Die Themen betreffen zahlreiche Aspekte der Gleichstellung: Armut, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Entscheidungskompetenzen, institutionelle Mechanismen zur F\u00f6rderung von Frauen, Grundrechte, Medien, Umwelt sowie den Bereich Kinder und Jugend.
Weitere Berichte, Evaluationen und Bilanzen zur Gleichstellung sind bereits in Arbeit bzw. bis 2030 geplant. Im Bereich Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt wird 2024 eine Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplans 2022\u20132026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK) gezogen und 2026 eine Schlussbilanz. Im Bereich Erwerbsleben und Lohngleichheit wird im Laufe des Jahres 2025 die Zwischenbilanz zum Gleichstellungsgesetz ver\u00f6ffentlicht, gefolgt von einer Schlussevaluation bis 2029. Ebenso l\u00e4uft die Umsetzung der Strategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor, die der Bundesrat 2022 verabschiedet hat. Auch andere Themen werden spezifisch behandelt. So plant das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eine Evaluation der Richtlinien des Bundesrates \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung des Geschlechts in Studien und Statistiken des Bundes (BBl 2024 410) f\u00fcr das Jahr 2027, also drei Jahre nach deren Inkrafttreten. Ferner ist bis Ende 2025 die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt geplant (Postulat 20.3820 Barrile). Schliesslich soll eine Motion, welche die Ber\u00fccksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung verlangt, von der Bundeskanzlei umgesetzt werden (Motion 22.3879 WBK-NR).
Im Rahmen des UNO-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) erstattet die Schweiz regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Fortschritte bei dessen Umsetzung. Den letzten Staatenbericht hat die Schweiz im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Bis Ende 2024 wird sie einen Zwischenbericht vorlegen, 2030 folgt der n\u00e4chste periodische Staatenbericht.
Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, einen weiteren Bericht \u00fcber die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern zu erstellen. Alle genannten Vorhaben erm\u00f6glichen es, die Instrumente zur F\u00f6rderung der Gleichstellung an die Bed\u00fcrfnisse der Zeit und der Gesellschaft anzupassen.