2004 wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollst\u00e4ndig liberalisiert. 20 Jahre sp\u00e4ter ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Paketmenge hat seit dem Ausbau des Onlinehandels stark zu genommen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext darum, in einem Bericht Bilanz zu ziehen und die Option der Beschr\u00e4nkung des Paketmarkts wieder in Betracht zu ziehen. Er soll dabei insbesondere folgende Punkte beleuchten:
20 Jahre nach der Liberalisierung des Paketmarkts kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die Schweizerische Post verf\u00fcgt zwar bei inl\u00e4ndischen Paketen nach wie vor \u00fcber einen im europ\u00e4ischen Vergleich sehr hohen Marktanteil von rund 80%. Der Markteintritt neuer Akteure hat den inl\u00e4ndischen Wettbewerb dennoch belebt. Die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen profitieren von einem vielf\u00e4ltigen, qualitativ hochwertigen Angebot zu erschwinglichen Preisen. Die im Paketmarkt t\u00e4tigen Unternehmen werben mit innovativen Dienstleistungen und Gesch\u00e4ftsmodellen um Kundinnen und Kunden.
Die Auswirkungen der \u00d6ffnung des Paketmarktes werden in mehreren Berichten thematisiert (Evaluationsbericht des Bundesrates vom 11. Januar 2017 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/tc/Post%20und%20Presse/Evaluationsbericht%20PG%202016.pdf.download.pdf/Evaluationsbericht%20PG%202016%20DE_Korrigendum.pdf); Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation vom 22. Januar 2021 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/bakom/post_und_pressefoerderung/Evaluation/bericht_grundversorgung_post.pdf.download.pdf/Bericht%20Grundversorgung%20Post%2022.01.2021_DE.pdf); Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post vom 24. Februar 2022 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/bakom/post_und_pressefoerderung/expertenkommission_Grundversorgung_post/schlussbericht_expertenkommission.pdf.download.pdf/Schlussbericht%20vom%2024.%20Februar%202022.pdf); UVEK-Bericht zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vom 12. Juni 2024 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/bilder/bakom/post_und_presseforderung/evaluation/gvpost2030.pdf.download.pdf/Bericht%20k%C3%BCnftige%20Ausgestaltung%20GV%20Post_20240612_DE.pdf); Jahresberichte der Eidgen\u00f6ssischen Postkommission PostCom (Jahresberichte - Eidgen\u00f6ssische Postkommission PostCom (admin.ch)). Es besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr einen weiteren Bericht.
Der Bundesrat strebt eine umfassende Modernisierung der postalischen Grundversorgung an. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird dem Bundesrat im Juni 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine Revision des Postgesetzes (PG; SR 783.0) unterbreiten (<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/ medienmitteilungen.msg-id-101409.html>). Im Rahmen der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage ist eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Arbeitsbedingungen vertieft gepr\u00fcft.