Der Bundesrat wird ersucht, ein Konzept f\u00fcr ein effizientes Spitalangebot zu erstellen, welches regionalen oder \u00fcberregionalen Anforderungen an die akutmedizinische und station\u00e4re Versorgung erf\u00fcllt. Das Modell muss die station\u00e4re Versorgung der Schweiz in dem Sinne ber\u00fccksichtigen, dass s\u00e4mtliche Regionen und Bev\u00f6lkerungsteile eine gleichm\u00e4ssige Versorgung erhalten und personelle sowie infrastrukturelle Ressourcen optimal genutzt und notwendige Vorhalteleistungen bedarfsgerecht geplant werden.
","ReasonText":"Die Folgen der Coronakrise und die angespannte Lage an den Energiem\u00e4rkten haben die Schw\u00e4chen unserer Spitallandschaft schonungslos offengelegt. Die ungen\u00fcgende Koordination in der Planung der Ressourcen des station\u00e4ren Angebots und der Erhalt von ineffizienten Strukturen f\u00fchren zu grossen Defiziten, die oft die Eignerkantone und damit die Steuerzahlenden tragen. Zudem versch\u00e4rft sich der Fachkr\u00e4ftemangel zunehmend und wird durch unkoordinierte Vorhalteleistungen der Spit\u00e4ler und den betrieblichen Wettbewerb um diese Fachkr\u00e4fte noch verst\u00e4rkt. Die Wirkung unseres im internationalen Vergleich eigentlich sehr guten Fachkr\u00e4ftesaldo verpufft in unserer verzettelten und ineffizienten Spitalstruktur.
Die Kantone, die das station\u00e4re Angebot steuern, betonen ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Versorgung gem\u00e4ss Art. 117a BV. Art. 39 KVG verlangt von den Kantonen, eine Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung zu erstellen und eine Spitalliste zu f\u00fchren. Bei Planungsmethodik und inhaltlicher Gestaltung der kantonalen Spitallisten gibt es eine breite Vielfalt. Regionale oder \u00fcberregionale Planungen sind aufgrund der f\u00f6deralistisch gepr\u00e4gten Struktur viel zu selten, obwohl das KVG solche vorsieht.
Aber f\u00fcr eine effiziente und qualitativ hochstehende gesundheitliche Akutversorgung braucht es das Erreichen von hohen Fallzahlen. Nur so wird eine optimale personelle und infrastrukturelle Ressourcenauslastung sichergestellt. Eine \u00fcberregionale Versorgung scheint daf\u00fcr eine Voraussetzung zu sein. Die Spitalplanung sollte daher \u00fcberregional erfolgen und nicht an Kantonsgrenzen gebunden zu sein. Gefragt ist ein Idealmodell, an welchem sich die k\u00fcnftige Planung des station\u00e4ren Angebots orientieren k\u00f6nnte und m\u00fcsste. Dieses Modell soll sich an Kriterien wie Bedarfsdeckung, Erreichbarkeit, Effizienz, regionales Angebot sowie geographischen und verkehrstechnischen Faktoren orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist einverstanden mit der Feststellung, dass bei der Koordination der Spitalplanung unter den Kantonen noch Optimierungspotential besteht. Er wies in diversen Stellungnahmen zu Vorst\u00f6ssen (unter anderem in seiner Stellungnahme zur Motion 23.4284 \u00abIntelligente Spitalplanung\u00bb) darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Zu beachten ist dabei jedoch die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind. Damit verbleibt die Verantwortung f\u00fcr ihre Planung bei den Kantonen.
Mit \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat der Bundesrat jedoch die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler durch die Kantone mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 weiter vereinheitlicht (Art. 58a bis 58f KVV). Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien verpflichten die Kantone unter anderem das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Es handelt sich dabei um eine gewichtige Herausforderung f\u00fcr die Kantone, weshalb eine Umsetzungsfrist von vier Jahren in der Akutsomatik bzw. sechs Jahren in der Psychiatrie und Rehabilitation vorgesehen ist. Die Umsetzung der neuen Planungskriterien soll aber eng verfolgt und rasch evaluiert werden.
Der Bundesrat ist weiter mit dem Postulat 19.3423 \u00abLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u00bb beauftragt, die Potentiale periodisch entwickelter Modelle und l\u00e4ngerfristiger Szenarien zu pr\u00fcfen. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden. Ausserdem hat er die Annahme des Postulats 24.3029 \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb empfohlen, das ihn beauftragt einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine neue Ausgestaltung der Spitalplanung zu erarbeiten.
Die ersten Resultate der Evaluation zu den neuen Planungskriterien durch die Kantone und die genannten Postulatsberichte sind abzuwarten, bevor weitere konzeptionelle Arbeiten in Betracht gezogen werden.