Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in der Schweiz alle Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu kontinuierlichen Aus- und Weiterbildungen zu sexualisierter, h\u00e4uslicher und geschlechtsbezogener Gewalt zu verpflichten.
","ReasonText":"Geschlechtsbezogene Gewalt ist in unserer Gesellschaft ein bekanntes Problem und wurde in den letzten Jahren zunehmend vermehrt thematisiert und angegangen. Wenig wurde aber bisher \u00fcber die sogenannte sekund\u00e4re Viktimisierung gesprochen.
Sekund\u00e4re Viktimisierung beschreibt das erneute \u201eOpfer werden\u201c durch unsensible Reaktionen und Verhaltensweisen Dritter, etwa von der Familie und Freunden, von Polizisten, \u00c4rzten, der Justiz oder Vertretern anderer Einrichtungen. Misstrauen kann das Verh\u00e4ltnis belasten und zu weiterer Ausgrenzung f\u00fchren.\u201d Opfer von Gewalt k\u00f6nnen also durch unsensibles und unsorgf\u00e4ltiges Arbeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein zweites Mal zum Opfer werden. Das kann auch der Dynamik und der Hektik eines Einsatzes geschuldet sein. Geeignete Schulung erh\u00f6ht die Handlungssicherheit und minimiert die Sekund\u00e4rviktimisierung.
Der SRF Rundschau-Bericht vom 22. Mai 2024 hat eindr\u00fccklich gezeigt, dass dieses Problem auch in der Schweiz auftritt und daher dringend Handlungsbedarf besteht. Ein wichtiger Faktor in der Verhinderung solcher Sekund\u00e4rviktimisierungen ist das Wissen und die Sensibilisierung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. damit diese ihre Arbeit leisten k\u00f6nnen \u2013 sensibel den Opfern gegen\u00fcber und strafverfolgend gegen\u00fcber der T\u00e4terschaft.
Dabei sollen nicht nur in der Grundausbildung Kenntnisse vermittelt werden, sondern auch in kontinuierlicher Aus- und Weiterbildungssequenzen. Es ist erwiesen, dass Lerneffekte nach Schulungen stark wahrnehmbar sind. Mitarbeitende sch\u00e4tzen es, auf dem neuesten Stand zu sein. Dadurch wird auch die Selbstwirksamkeit erh\u00f6ht, was die Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rkt auch hinsichtlich ad\u00e4quater Reaktion zur Vermeidung von Sekund\u00e4rviktimisierung.
Im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz zum Schutz gewaltbetroffener Personen (17.062) wurde die Weiterbildungspflicht von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit dem Argument gestrichen, dass die Kantone ein eigenes Interesse an der Weiterbildung habe. Die aktuellen Berichte, verdeutlichen aber, dass die Aus- und Weiterbildungspflicht gesetzlich verankert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle \u00abF\u00fcr einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt\u00bb ausgef\u00fchrt hat, f\u00e4llt die Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung der Kantone. Das Parlament hat den Bundesrat mit Annahme des erw\u00e4hnten Postulats beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte eine obligatorische Schulung zu sexueller Gewalt und Gewalt gegen Frauen eingef\u00fchrt werden soll. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats sieht der Bundesrat vor, auch die Frage der Verpflichtung zu Aus- und Weiterbildungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu pr\u00fcfen. Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts ist bis Ende 2025 vorgesehen.
Die Verst\u00e4rkung der Sensibilisierung und des Fachwissens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Umgang mit Opfern von geschlechtsspezifischer, h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt hat f\u00fcr den Bundesrat eine hohe Priorit\u00e4t. So sehen der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die Roadmap gegen H\u00e4usliche Gewalt von Bund und Kantonen verschiedene Massnahmen vor, um die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich T\u00e4tigen zu verst\u00e4rken. Unter anderem hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) im Rahmen des Aktionsplans Minimalstandards f\u00fcr verschiedene Berufsgruppen ver\u00f6ffentlicht, darunter auch f\u00fcr die Berufsgruppen \u00abRecht\u00bb und \u00abPolizei\u00bb (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen). Berufsverb\u00e4nde und Ausbildungsinstitutionen der jeweiligen Berufsgruppen werden \u00fcber das Vorliegen der Empfehlungen informiert und aufgefordert, die Inhalte ihrer Aus- und Weiterbildung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung sowie mit Blick auf die laufenden Arbeiten zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle spricht sich der Bundesrat f\u00fcr die Ablehnung der Motion aus. Es erscheint nicht sinnvoll, mit der Motion Gesetzes\u00e4nderungen anzustossen, bevor die Ergebnisse der mit dem erw\u00e4hnten Postulat verlangten Pr\u00fcfung vorliegen.