Die j\u00fcngsten Entwicklungen, wie sie in der Kriminalit\u00e4tsstatistik ersichtlich sind, geben Anlass zur Sorge um die pers\u00f6nliche Sicherheit. Es ist ein Anstieg von \u00dcbergriffen auf Frauen sowie von Gewalttaten wie Messerstechereien zu verzeichnen. Es ist daher von grosser Bedeutung, praktische und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz und das Sicherheitsgef\u00fchl von Personen im \u00f6ffentlichen Raum zu verbessern.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Einleitend ist festzuhalten, dass die Anzahl polizeilich registrierter Gewalttaten gem\u00e4ss der polizeilichen Kriminalstatistik im letzten Jahr zwar um 1,5% angestiegen ist, sich ihre Zahl pro 1000 Einwohner jedoch auf \u00e4hnlichem Niveau bewegt wie in den letzten f\u00fcnf Jahren.
1. Pfefferspray ist ein wirksames Verteidigungsmittel und kann erfolgreich eingesetzt werden, wenn die Anwendung in Verbindung mit taktisch korrektem Verhalten und ausgiebigem Training steht. Beim Einsatz von Pfefferspray kann es zu Selbstkontaminationen kommen oder die gew\u00fcnschte deeskalierende Wirkung ins Gegenteil drehen.
2. Gem\u00e4ss der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und Polizeikommandanten (KKPKS) werden keine Statistiken \u00fcber den missbr\u00e4uchlichen Einsatz von Pfefferspray durch Privatpersonen gef\u00fchrt. In einigen Kantonen werden wenige F\u00e4lle pro Jahr registriert.
3. Im Handel frei erwerbliche Pfeffersprays fallen nicht unter das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich von jeder Person erworben und mitgef\u00fchrt werden. Der Einsatz von Pfefferspray durch Privatpersonen darf nur im Rahmen der Rechtfertigungsgr\u00fcnde (Notwehr, Notwehrhilfe, Art. 15 ff Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) erfolgen. Eine Notwehrsituation gem\u00e4ss Art. 15 StGB besteht, wenn jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Die Abwehrhandlung eines Dritten gegen einen Angreifer gilt als Notwehrhilfe. Sowohl Notwehr als auch Notwehrhilfe m\u00fcssen in einer den Umst\u00e4nden angemessenen Weise erfolgen, was u. a. bedeutet, dass das mildeste unter denjenigen Abwehrmitteln angewandt wird, die den Angriff mit Sicherheit sofort beenden. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist mangels spezifischer Regeln auch der Einsatz von Pfefferspray zu beurteilen.
4. \u2013 6. Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz von Elektroschockger\u00e4ten (z. B. der Marke \u00abTaser\u00bb) sind im Waffengesetz festgehalten. Elektroschockger\u00e4te gelten als Waffen und sind in der Schweiz verboten. (Art. 4 Abs. 1 Bst. e i.V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. c WG). Will eine Privatperson eine Waffe erwerben und besitzen, ist eine Ausnahmebewilligung des kantonalen Waffenb\u00fcros des Wohnsitzkantons erforderlich. Zus\u00e4tzlich erfordert das Tragen einer Waffe an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten eine Waffentragbewilligung (Art. 27 WG). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen nach wie vor angemessen und ausreichend sind.
Bei der Nutzung von Elektroschockger\u00e4ten als Waffe werden elektrische Impulse \u00fcbertragen und die getroffene Person wird aufgrund einer willentlich nicht beeinflussbaren Muskelkontraktion stark bis vollst\u00e4ndig immobilisiert. Elektroschockger\u00e4ten sollten deshalb nur mit grosser Vorsicht und entsprechender Ausbildung benutzt werden. Der Bundesrat erachtet die Nutzung von Elektroschockger\u00e4ten durch Private deshalb als nicht geeignet, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Zudem besteht eine Gefahr von unsachgem\u00e4sser und missbr\u00e4uchlicher Nutzung, sollten sich Privatpersonen mit Elektroschockger\u00e4ten ausstatten.
Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung ist eine hoheitliche Aufgabe, f\u00fcr welche weiterhin die Polizei und die Sicherheitskr\u00e4fte zust\u00e4ndig sein sollen.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern, um den Erwerb und Einsatz von Elektroschockger\u00e4ten durch Privatpersonen zu erleichtern. Auch die KKPKS ist der Ansicht, dass eine fl\u00e4chendeckende Bewaffnung der Bev\u00f6lkerung abzulehnen ist und Vergaben von Ausnahmebewilligungen an Privatpersonen zum Erwerb und Besitz restriktiv zu handhaben sind.
7. Das geltende Waffenrecht verlangt lediglich f\u00fcr das Tragen von Feuerwaffen eine praktische Pr\u00fcfung f\u00fcr Privatpersonen. Eine praktische Pr\u00fcfung f\u00fcr Elektroschockger\u00e4te existiert aktuell nicht, da hierf\u00fcr kein Bedarf besteht. Elektroschockger\u00e4te werden in der Praxis praktisch nur von Polizeien oder anderen Beh\u00f6rden, die polizeilichen Zwang aus\u00fcben, benutzt. Diese werden im Umgang mit Elektroschockger\u00e4ten ausgebildet. Ausnahme ist die Transportpolizei, deren Ausr\u00fcstung mit Elektroschockger\u00e4ten im Rahmen der Motion 23.4291 Buffat \u00abDer Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten Situation anpassen kann\u00bb gepr\u00fcft wird.