Die Schweiz ist einer der wichtigsten internationalen Rohstoffhandelspl\u00e4tze. Die T\u00e4tigkeiten der Rohstoffhandelsfirmen gehen mit teils gravierenden Risiken im Bereich Menschenrechte, Umwelt sowie Korruption einher. Trotz der nationalen und internationalen Bedeutung des Schweizer Rohstoffhandels sowie der inh\u00e4renten Risiken liegen zu diesem Sektor gem\u00e4ss Angaben des Bundesrats nur wenige Informationen vor. So existieren in der Schweiz keine offiziellen Zahlen \u00fcber den Beitrag dieses Sektors zur Schweizer Wertsch\u00f6pfung (Bruttoinlandprodukt, BIP) oder \u00fcber die Warenfl\u00fcsse der von Schweizer Rohstoffhandelsunternehmen gehandelten G\u00fcter. Die interdepartementale Plattform Rohstoffe ist der Ansicht, dass diese Daten n\u00f6tig seien, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen.
Am 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die j\u00e4hrliche Wertsch\u00f6pfungsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) auf alle Rohstoffhandelsunternehmen mit mindestens drei Besch\u00e4ftigten zu erweitern, was die Grundlage f\u00fcr innen- oder aussenpolitische Entscheide verbessern soll. Nicht erhoben werden jedoch die Warenfl\u00fcsse. Zudem ist die Teilnahme an der Befragung der knapp 400 betroffenen Unternehmen gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrats nicht verbindlich.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die vom Bundesrat am 22. November 2023 beschlossene Datenerhebung soll in erster Linie die Wertsch\u00f6pfung des Rohstoffhandelssektors und damit dessen Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ermitteln. Eine Ausweitung der Erhebung auf produkt- und l\u00e4nderspezifische Str\u00f6me w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Ressourcen erfordern ohne vollst\u00e4ndige Ergebnisse erzielen zu k\u00f6nnen.
2. Jede Datenerhebung verursacht Kosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, die ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, weshalb die Erhebung des BFS \u00fcber die Wertsch\u00f6pfung der Unternehmen fakultativ ist. In Bezug auf diese statistische Erhebung \u00fcber den Handel hat der Bundesrat einen freiwilligen Ansatz bevorzugt und wollte, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis angemessen bleibt. Er war der Ansicht, dass es nicht angebracht sei, den Verwaltungsaufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, bei denen es sich \u00fcberwiegend um kleine Unternehmen handelt, durch eine obligatorische Datenerhebung zu erh\u00f6hen.
3. Das mit der Durchf\u00fchrung der Erhebung beauftragte BFS wird mit Unterst\u00fctzung des SECO vor und nach der Erhebung Kommunikationsanstrengungen unternehmen, um eine hohe R\u00fccklaufquote und repr\u00e4sentative Ergebnisse zu gew\u00e4hrleisten. Das BFS wird dabei insbesondere vom Dachverband des Rohstoffhandelssektors, SUISSENEGOCE, unterst\u00fctzt. Ausserdem wird dem Fragebogen bei der Versendung ein Schreiben beigef\u00fcgt, in dem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Umfrage erl\u00e4utert und die Unternehmen zur Teilnahme eingeladen werden. Wie bei allen Umfragen sind verschiedene Erinnerungsphasen vorgesehen, die eventuell von einer telefonischen Kontaktaufnahme begleitet werden.
4. Das Vorliegen von Informationen \u00fcber die monet\u00e4re Bedeutung des Rohstoffhandels wird dazu beitragen, einen Teil der Wissensl\u00fccken zu schliessen und fundiertere politische Entscheidungen in Bezug auf diesen Sektor zu treffen. Diese Informationen werden auch dazu beitragen, die Interessen der Schweiz in internationalen Verhandlungen und bei Forderungen nach mehr Transparenz besser zu vertreten.