Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrwertsteuerbefreiung in Art. 23 Absatz 2 Ziffer 8 MWST f\u00fcr Lieferungen und Dienstleistungen von Zulieferern der internationalen Luftfahrt aufzuheben.
","ReasonText":"Der internationale Flugverkehr ist der gr\u00f6sste CO2-Emittent der Schweiz. Er ist f\u00fcr 27% des Klimaeffektes verantwortlich (gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Ip. Ryser 21.4259).
Trotzdem wird die zivile Luftfahrt heute steuerlich beg\u00fcnstigt: Nur ein geringer Prozentsatz des Gesamt-Umsatzes der Luftfahrtbranche wird in der Schweiz besteuert. Kerosin und die Flugtickets internationaler Fl\u00fcge sind von Abgaben und Mehrwertsteuer befreit. Der Bundesrat sieht in der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen f\u00fcr den internationalen gewerbsm\u00e4ssigen Verkehr wenig Handlungsspielraum. Nicht zweckgebundene Abgaben zuhanden der Staatskasse sind gem\u00e4ss Artikel 24 der Konvention von Chicago sowie Beschl\u00fcssen der Internationalen Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde (ICAO) unzul\u00e4ssig.
Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt die Schweiz heute jedoch auch Lieferungen und Dienstleistungen von Zulieferern der internationalen Luftfahrt vollst\u00e4ndige Befreiung der Mehrwertsteuer. Diese indirekte Subvention f\u00fchrt zu ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern. Sie ist im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung, die zur Erreichung der Mobilit\u00e4tsziele des Bundesrates notwendig sind, nicht zielf\u00fchrend. Zudem muss vor dem Hintergrund des aktuellen Finanzhaushaltes jede Steuererleichterung kritisch hinterfragt werden. Durch die Mehrwertsteuerbefreiung entgehen dem Fiskus jedes Jahr Einnahmen.
Dieses Steuerpotenzial soll durch Streichung von Art. 23 Abs. 2 Buchst. 8 MWST ausgesch\u00f6pft und gleichzeitig Steuergerechtigkeit zwischen den Verkehrstr\u00e4gern hergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Motion vorgeschlagene Massnahme f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zu Mehreinnahmen, da die Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 621.20) nicht eine Steuerverg\u00fcnstigung, sondern eine administrative Entlastung von Unternehmen bezweckt, die gewerbsm\u00e4ssig Luftfahrt betreiben und \u00fcberwiegend im internationalen Luftverkehr t\u00e4tig sind. Statt dass diese Unternehmen beispielsweise f\u00fcr eine Flugzeugbetankung zuerst die Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen und diese danach im Vorsteuer- oder Verg\u00fctungsverfahren wieder zur\u00fcckfordern, wird die MWST wegen den steuerbefreiten grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderungsleistungen nicht erhoben. Die Nichterhebung der MWST ist steuersystematisch richtig, da es sich bei den internationalen Fl\u00fcgen ganz \u00fcberwiegend um Konsum im Ausland handelt.
W\u00fcrde die Steuerbefreiung aufgehoben, k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische internationale Luftverkehrs-unternehmen j\u00e4hrlich die in der Schweiz bezahlte Mehrwertsteuer im Verg\u00fctungsverfahren zur\u00fcckfordern. Das Verg\u00fctungsverfahren hat den Nachteil, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die Berechtigung zur Verg\u00fctung nur bedingt pr\u00fcfen kann und dieses somit missbrauchsanf\u00e4lliger ist. Da es im internationalen Luftverkehr regelm\u00e4ssig um sehr hohe Summen geht, ist auch deswegen die Nichterhebung der MWST zielf\u00fchrender als eine R\u00fcckerstattung. Dies rechtfertigt auch die administrativen Vorteile der internationalen Luftverkehrsunternehmen gegen\u00fcber anderen internationalen Verkehrstr\u00e4gern, die die MWST lediglich im Verg\u00fctungsverfahren zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen.
Auch m\u00fcsste die Schweiz s\u00e4mtliche bilateralen Abkommen \u00fcber den Luftverkehr mit anderen Staaten anpassen und die gegenseitig vereinbarte Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr zugelieferte Leistungen aufheben (z.B. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber den Luftverkehr; SR 0.748.127.191.36). Dies w\u00fcrde zu einer Einbusse von Wettbewerbsf\u00e4higkeit der im Inland ans\u00e4ssigen Luftverkehrs-unternehmen und Flugh\u00e4fen gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern f\u00fchren: Im Inland ans\u00e4ssige Luftverkehrsunternehmen m\u00fcssten im Ausland die Steuer beispielsweise f\u00fcr eine Flugzeugbetankung bezahlen und diese j\u00e4hrlich im Verg\u00fctungsverfahren wieder zur\u00fcckfordern, was nur in den L\u00e4ndern mit Gegenrecht m\u00f6glich ist und unter Umst\u00e4nden, je nach geltenden Verg\u00fctungsregeln, l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nimmt. Flugh\u00e4fen in der Schweiz w\u00fcrden durch den administrativen Mehraufwand und die Vorfinanzierung der MWST f\u00fcr internationale Luftverkehrsunternehmen an Attraktivit\u00e4t verlieren.