Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung der dreissig Sicherheitsmassnahmen aus der \u00abSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Flughafen Z\u00fcrich\u00bb vom 12. Dezember 2012 aufzuzeigen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:
Der Bericht zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung am Flughafen Z\u00fcrich aus dem Jahr 2012 wurde als Reaktion auf einen schweren Vorfall mit zwei gleichzeitig startenden Verkehrsflugzeugen im M\u00e4rz 2011 am Flughafen Z\u00fcrich ausgearbeitet. Er enth\u00e4lt insgesamt dreissig Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Es zeigt sich jedoch, dass \u00fcber zehn Jahre nach Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts, erst vereinzelte Massnahmen umgesetzt sind.
Am 3. M\u00e4rz stimmten fast 62% der Z\u00fcrcher Stimmbev\u00f6lkerung den Pistenverl\u00e4ngerungen am Flughafen Z\u00fcrich zu. Damit k\u00f6nnen nun zwei dieser dreissig Massnahmen umgesetzt werden. Allerdings ist aufgrund der Verfahrensl\u00e4nge und m\u00f6glichen Beschwerden damit zu rechnen, dass die Pistenverl\u00e4ngerungen erst nach 2030 realisiert werden. Bis dahin bleiben die damit verbundenen Risiken bestehen. Umso wichtiger ist es, die weiteren realisierbaren Sicherheitsmassnahmen so schnell als m\u00f6glich umzusetzen, und damit vorzusorgen, dass es zu keinen weiteren Vorf\u00e4llen kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht \u00abSicherheitsmassnahmen Flughafen Z\u00fcrich\u00bb vom 14. Dezember 2012 nennt in Folge einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 30 Massnahmen, mit welchen die Sicherheit am Flughafen Z\u00fcrich verst\u00e4rkt werden kann. Neun Massnahmen, welche keine Anpassung des Objektblatts im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) erforderten, konnten bereits kurz nach Erscheinen des Berichts umgesetzt werden. Darunter befindet sich u.a. der Bau eines Bremssystems bei der Piste 28, welches als Sicherheit bei einem \u00dcberrollen der Piste dient, eine permanente Verf\u00fcgbarkeit des Luftraums f\u00fcr S\u00fcdanfl\u00fcge und eine automatisierte Pistenstatusanzeige im Kontrollturm.
Mehrere der im Bericht aufgezeigten Sicherheitsmassnahmen erfordern jedoch umfangreiche bauliche bzw. betriebliche \u00c4nderungen am Flughafen Z\u00fcrich. Die gesetzlich geforderten raumplanerischen Grundlagen daf\u00fcr mussten mit Anpassungen des SIL-Objektblatts zuerst geschaffen werden. Dieser Koordinationsprozess erforderte die Abstimmung mit den betroffenen Kantonen und die Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen. Im Ergebnis musste auf die Umsetzung von vier Massnahmen verzichtet werden.
F\u00fcr die Umsetzung der in das SIL-Objektblatt \u00fcbernommenen Massnahmen sind nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben Plangenehmigungen bzw. \u00c4nderungen des Betriebsreglements erforderlich. Der Flughafen reichte fr\u00fchzeitig Gesuche f\u00fcr eine erste Tranche von Massnahmen ein. Verz\u00f6gerungen ergaben sich, weil f\u00fcr eine wichtige Vereinfachung von Flugrouten die Zustimmung Deutschlands erforderlich w\u00e4re, diese aber bis heute aussteht.
Die Genehmigung der \u00fcbrigen durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) erlassenen Massnahmen wurde angefochten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nach dreij\u00e4hriger Verfahrensdauer 2021 die Sache ans BAZL zur\u00fcckgewiesen hat, muss dieses als Genehmigungsbeh\u00f6rde die Interessenabw\u00e4gung im SIL-Objektblatt neu erstellen. Aufgrund dieses Urteils musste auch das Genehmigungsverfahren f\u00fcr die vom Flughafen beantragte zweite Tranche von Massnahmen sistiert werden, darunter die wichtige Neugestaltung der Flugverfahren bei Bise.
Weitere Massnahmen sind vor dem Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig, so die Einf\u00fchrung von vereinfachten Navigationsverfahren und die Umrollung der Piste 28, f\u00fcr welche das UVEK im April 2024 die Plangenehmigung erteilt hat. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, einen Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen aus der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Flughafens Z\u00fcrich von 2012 zu verfassen. Die Umsetzung der noch offenen Massnahmen liesse sich dadurch nicht beschleunigen.