Das Postgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass die Gemeinden und Kantone bei der Schliessung von Poststellen nicht mehr nur ein Anh\u00f6rungsrecht, sondern ein erweitertes Mitwirkungsrecht erhalten und einer Schliessung zustimmen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Post und der Bundesrat sind der Ansicht, dass die Schliessung von Poststellen und deren teilweiser Ersatz durch Postagenturen (z.B. in Detailhandelsgesch\u00e4ften oder B\u00e4ckereien) auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Regionen von Vorteil ist.
W\u00e4hrend die Post den Schliessungsprozess einzelner Poststellen in der Vergangenheit bereits tausendfach vollzogen hat, durchlaufen die meisten Gemeinden diesen Prozess nur einmal. Es gibt zahlreiche Berichte von Gemeinden, die sich von der Post \u00fcberfahren f\u00fchlten und die Gespr\u00e4che als wenig partnerschaftlich und konstruktiv erlebt haben. Das soll sich \u00e4ndern.
Der einfachste Weg, um zu beweisen, dass diese \"Umwandlungen\", wie die Post sie nennt, f\u00fcr die Gemeinden von Vorteil sind, ist, den Gemeinden ein Mitspracherecht einzur\u00e4umen. Damit wird die Post zus\u00e4tzlich motiviert, sich ernsthaft mit den Bed\u00fcrfnissen der Gemeinden und der Bev\u00f6lkerung auseinanderzusetzen und optimale L\u00f6sungen zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut geltendem Gesetz muss die Post vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinden anh\u00f6ren und eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben. Kommt keine einvernehmliche L\u00f6sung zustande, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinden die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (PostCom) anrufen, die ein Schlichtungsverfahren durchf\u00fchrt. Die Post entscheidet danach abschliessend unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlung der PostCom \u00fcber die Schliessung oder Verlegung der Poststelle. Vor einer Schliessung oder Umwandlung f\u00fchrt die Post ausserdem in der jeweiligen Gemeinde eine Informationsveranstaltung durch, an der sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde zu der geplanten Umstrukturierung \u00e4ussern und ihre Bedenken einbringen k\u00f6nnen.
Die Post muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen. Um ihren Auftrag effizient zu erf\u00fcllen, muss sie auf ver\u00e4ndertes Kundenverhalten angemessen reagieren und das Poststellennetz unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben anpassen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat weiterhin das im Postgesetz (PG; SR 783.0) vorgesehene Vorgehen bei einer geplanten Schliessung oder Verlegung einer Poststelle als zweckm\u00e4ssig.
Hinzu kommt, dass die Standesinitiative 17.314 des Kantons Jura \u00abVerbesserung des Poststellennetzes und St\u00e4rkung der Rolle der Gemeindebeh\u00f6rden bei der geografischen Verteilung der Post\u00e4mter\u00bb vom 4. Juli 2017 Anliegen enth\u00e4lt, die in die gleiche Richtung wie die vorliegende Motion gehen. Die Initiative wurde in der Fr\u00fchlingssession 2018 der behandelnden Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage zugewiesen. Aus Sicht des Bundesrats ist das Anliegen damit bereits adressiert.