Der Bundesrat wird beauftragt, Ziele zur Wiederverwendung von Glas einzuf\u00fchren, insbesondere mit einer \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen, um in der Glasindustrie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
","ReasonText":"Glasbeh\u00e4lter wiederzuverwenden, anstatt sie zu recyceln, reduziert die Umweltauswirkungen von Verpackungen in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, wie mehrere Studien belegen (Reduktion der Treibhausgasemissionen um ca. 85 % im Vergleich zum einmaligen Gebrauch von Glasbeh\u00e4ltern). Zahlreiche Nachbarl\u00e4nder haben sich Ziele zur Wiederverwendung gesetzt, um die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln. Das EU-Parlament hat im April 2024 eine neue Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle und Verpackungsabf\u00e4lle verabschiedet, die auch Ziele f\u00fcr das Recycling von Verpackungsabf\u00e4llen vorsieht (Art. 29). So sollen bis 2030 10 Prozent der Verpackungen f\u00fcr nichtalkoholische und bestimmte alkoholische Getr\u00e4nke wiederverwendet werden.
Mit der Schliessung der letzten Glasfabrik der Schweiz in Saint-Prex (Vetropack) kann das Recycling von Glas auf Schweizer Boden nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. K\u00fcnftig wird also fast das gesamte gesammelte Altglas zum Recycling exportiert. Neue Glasflaschen hingegen werden alle importiert werden. Dies wird grenz\u00fcberschreitende Transportstr\u00f6me mit sich bringen, welche die Umwelt belasten.
Gem\u00e4ss Artikel 30 des Umweltschutzgesetzes (USG) lautet der erste Grundsatz hinsichtlich der Vermeidung und Entsorgung von Abf\u00e4llen wie folgt: \u00abDie Erzeugung von Abf\u00e4llen soll soweit m\u00f6glich vermieden werden.\u00bb Gem\u00e4ss dem zweiten Grundsatz sollen erzeugte Abf\u00e4lle soweit m\u00f6glich verwertet werden. Der dritte Grundsatz besagt, dass Abf\u00e4lle umweltvertr\u00e4glich und, soweit es m\u00f6glich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden sollen. Zudem sieht der neue Artikel 30d vor, dass Abf\u00e4lle k\u00fcnftig der Wiederverwendung zugef\u00fchrt oder stofflich verwertet werden m\u00fcssen.
Die Einf\u00fchrung von Mindestzielen f\u00fcr die Wiederverwendung von Glasverpackungen wird die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige f\u00f6rdern und gleichzeitig zur Umsetzung der Revision des USG beitragen, die das Parlament im M\u00e4rz 2024 verabschiedet hat. Die Erreichung der Ziele kann schrittweise erfolgen, und mit Fristen, die den Getr\u00e4nkeherstellern, der Industrie und dem Handel die n\u00f6tige Vorlaufzeit gew\u00e4hrt. Dabei kann der Bundesrat f\u00fcr die verschiedenen Akteure der Wertsch\u00f6pfungskette unterschiedliche Fristen vorsehen, wie dies beispielsweise auch \u00d6sterreich tut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ob der Einsatz von Mehrwegverpackungen aus \u00f6kologischer Sicht sinnvoll ist, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie viele Nutzungszyklen erreicht werden.
Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahressession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschafts st\u00e4rken\u00bb eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Gem\u00e4ss dieser k\u00f6nnte der Bundesrat \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz \u2013 k\u00fcnftig Vorgaben an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen, auch f\u00fcr Mehrwegverpackungen aus Glas. Dabei w\u00e4ren die von der Wirtschaft bereits ergriffenen Massnahmen, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen.
Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Verschiedene Verordnungsanpassungen werden derzeit gepr\u00fcft. Neue Auftr\u00e4ge in diesem Themenbereich sind aus Sicht des Bundesrates zurzeit nicht notwendig.