Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die grosse Online-H\u00e4ndler in der Schweiz mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen. Die Rechtsvertretung muss in der Schweiz \u00fcber eine ausreichende Vollmacht verf\u00fcgen und den Beh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit Ausk\u00fcnfte erteilen. Die betroffenen Online-H\u00e4ndler m\u00fcssen sicherstellen, dass die ernannte Rechtsvertretung \u00fcber die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verf\u00fcgt, um mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten.
","ReasonText":"Die Konsumentinnen und Konsumenten (Einzelpersonen, KMU) sollten die M\u00f6glichkeit haben, direkt mit einem Unternehmen in Kontakt zu treten, um ihre Rechte geltend zu machen. Ausserdem sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Falle einer Missachtung der geltenden Gesetze durch die Online-H\u00e4ndler mit einer Rechtsvertretung kommunizieren k\u00f6nnen, die in dem betroffenen Land ans\u00e4ssig ist. Dies ist in den meisten F\u00e4llen jedoch nicht m\u00f6glich: Bei keinem der grossen Online-H\u00e4ndler (Zalando, Amazon, Temu, Shein, AliExpress) sind Angaben zu einer Rechtsvertretung in der Schweiz zu finden. Wenn es darum geht, die Online-H\u00e4ndler zur Rechenschaft zu ziehen, stellt diese L\u00fccke f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten sowie f\u00fcr die Beh\u00f6rden ein grosses Problem dar. Obwohl diese Unternehmen weitgehend auf den Schweizer Markt abzielen, halten sie sich nicht immer an die Gesetze zur Preisbekanntgabe, zum Datenschutz oder zur Produktsicherheit. Das muss ge\u00e4ndert werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz respektiert und die schweizerischen Gesetze eingehalten werden. Ebenso soll damit der unlautere Wettbewerb gegen\u00fcber dem schweizerischen Handel reduziert werden.
Die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Rechtsvertretung f\u00fcr Online-H\u00e4ndler mit Sitz in einem Drittstaat w\u00fcrde den Konsumentinnen und Konsumenten die Kommunikation mit solchen Online-H\u00e4ndlern erheblich erleichtern, zum Beispiel um eine Einigung zu erreichen oder bei Problemen mit einer Bestellung. Zudem k\u00f6nnten F\u00e4lle gekl\u00e4rt werden, in denen Personen nicht bestellte Waren zugeschickt bekommen und infolgedessen unberechtigt Rechnungen und Mahnungen erhalten, die oft von Inkassounternehmen ausgestellt werden, die manchmal ebenso im Ausland ans\u00e4ssig sind. Die Verpflichtung sollte vor allem auf die grossen Online-H\u00e4ndler abzielen, wobei als Kriterium \u00e4hnlich wie in der EU-Gesetzgebung zum Beispiel eine definierte Anzahl an Transaktionen, ein bestimmtes Umsatzvolumen oder gewisse Nutzerzahlen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Konzept einer Rechtsvertretung erlangt mit dem vermehrten Aufkommen grosser Online-H\u00e4ndler vermehrt an Bedeutung. Die EU setzt dieses Prinzip u.a. im Rahmen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um. Auch in der Schweiz gibt es \u00e4hnliche Beispiele. Das neue Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) sieht vor, dass eine Datenschutz-Vertretung in der Schweiz benannt werden muss. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es eine solche Pflicht im Schweizer Gesetz. Im Fr\u00fchling 2023 hat der Bundesrat zudem das UVEK damit beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Die Stossrichtung gibt u.a. vor, dass diese Plattformen eine Anlaufstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen m\u00fcssen. Die genannten Beispiele zeigen, dass Regelungen, die das Erfordernis einer Rechtsvertretung beinhalten, in anderen Bereichen bereits angewendet werden oder in Pr\u00fcfung sind. Bez\u00fcglich Online-Handel bleibt ungewiss, ob aufgrund der Einf\u00fchrung der Pflicht, einen Rechtsvertreter in der Schweiz zu bestimmen, Anspr\u00fcche oder Aufforderungen in der Praxis durchsetzbar w\u00e4ren. Des Weiteren w\u00e4re abzukl\u00e4ren, ob die bereits bestehenden oder sich in Erarbeitung befindenden Pflichten zu erg\u00e4nzen sind oder eine neue allgemeine Pflicht einzuf\u00fchren w\u00e4re.
Die Motion fordert eine L\u00f6sung, welche verschiedene Regelungsbereiche tangiert. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, das Begehren der Motion\u00e4rin einer vertieften Analyse zu unterziehen und verf\u00fcgbare Erfahrungswerte einzubeziehen. Eine solche Analyse sollte aufzeigen, in welchem Gesetz bzw. in welchen Gesetzen die Verankerung dieses Prinzips anzustreben w\u00e4re und welche Vor- und Nachteile damit einhergingen. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat daher vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen.