Die EU hat eine Richtlinie sowie eine Verordnung f\u00fcr den Gas- und Wasserstoffmarkt verabschiedet. Sie regeln die Zust\u00e4ndigkeiten der Akteure, die Entflechtung, die Tarifgrunds\u00e4tze und den Zugang f\u00fcr Dritte wie etwa der Schweiz. Sie sind auch Grundlage f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Netzwerk der H2-Netzbetreiber, das f\u00fcr die Netzplanung und die Verwaltung zust\u00e4ndig ist. Die neue Regulierung fokussiert im Einklang mit der EU-Kommission voll auf H2 und geht davon aus, dass Erdgas 2040 eine kleine und 2050 keine Rolle mehr spielt. Erdgas ist mit Ausnahme von geringf\u00fcgigen Anpassungen kein Thema mehr. Die Schweiz steht mit ihrer versp\u00e4teten H2-Strategie und ihrem Fokus auf die Erdgas-Regulierung im angek\u00fcndigten Gasversorgungsgesetz (GasVG) im Abseits. Dabei w\u00e4re die Schweiz auf rasche, klare rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Netzinfrastruktur und die Versorgung mit gr\u00fcnen Molek\u00fclen angewiesen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1 und 3:
Die EU hat mit den im Vorstoss erw\u00e4hnten neuen Normen die umfassende Regulierung der Gasnetze weitergef\u00fchrt und um Regelungen f\u00fcr erneuerbare und kohlenstoffarme Gase sowie Wasserstoff erg\u00e4nzt. F\u00fcr den Gasbereich gibt es in der Schweiz bisher keine spezialgesetzliche Regelung. Mit dem neuen Gasversorgungsgesetz (GasVG) will der Bundesrat einen einheitlichen, gesamtschweizerischen Rahmen f\u00fcr den Gasmarkt in der Schweiz schaffen. Es fokussiert dabei nicht auf fossiles Erdgas, sondern auf eine Gasnetzregulierung im Allgemeinen, die auch Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien enth\u00e4lt. Dies einerseits zur F\u00f6rderung der Produktion von erneuerbarem Gas durch Quoten. Andererseits wird die Kostenanrechnung bei der Stilllegung von Gasnetzen geregelt und an die Entwicklung der Planung der W\u00e4rmeversorgung beispielsweise mit W\u00e4rmenetzen verkn\u00fcpft. Der Anschluss ans europ\u00e4ische Wasserstoffnetz wird im Rahmen der Wasserstoffstrategie gepr\u00fcft, die der Bundesrat Ende 2024 vorlegen wird.
Zu Frage 2:
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat die Frage, ob eine Regulierung des Gasmarkts auch im Rohrleitungsgesetz (RLG; SR 746.1) m\u00f6glich w\u00e4re, eingehend gepr\u00fcft. Die Ergebnisse wurden in der Vernehmlassungsvorlage vom 30. Oktober 2019 (www.admin.ch > Medienmitteilungen > Bundesrat er\u00f6ffnet Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz) ausgewiesen. Das RLG bezweckt die Sicherstellung des Betriebs von Rohrleitungen, um sch\u00e4dliche Auswirkungen f\u00fcr Mensch und Umwelt zu verhindern. Eine f\u00fcr das Marktgeschehen relevante Regelung findet sich in Form einer Transportpflicht einzig in dessen Art. 13. Zudem w\u00e4re eine umfassende Marktordnung im RLG ein Fremdk\u00f6rper. Dies gilt auch deshalb, weil sich der Anwendungsbereich des RLG nicht auf Gasleitungen beschr\u00e4nkt und es grunds\u00e4tzlich keine Unterscheidungen nach dem konkreten Brenn- oder Treibstoff kennt. Eine \u00fcber die aktuelle Transportpflicht hinausgehende Netzzugangsregelung w\u00fcrde den Rahmen des RLG sprengen. Folglich lassen sich eine \u00abTeilmarkt\u00f6ffnung und klare Regeln f\u00fcr Haushalte und Grosskunden\u00bb innerhalb des RLG nicht bewerkstelligen.
Zu Frage 4:
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz k\u00fcnftig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein wird. F\u00fcr den Bau der Infrastruktur und somit auch f\u00fcr Antr\u00e4ge zur Beteiligung an EU-Projekten (Projects of mutual interest, PMI) sind die Netzbetreiber zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend der Bund f\u00fcr die Rahmenbedingungen verantwortlich zeichnet. Zum Beispiel kann der Bund die Branche mit entsprechenden Abkommen unterst\u00fctzen. Dazu haben erste Gespr\u00e4che mit den Nachbarstaaten stattgefunden.
Zu Frage 5:
Der Bund ist in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Nachbarl\u00e4ndern in Bezug auf die Kooperation bei der Entwicklung der Infrastrukturen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Bund grunds\u00e4tzlich keine Industriepolitik betreibt. In die Entwicklung des European Hydrogen Backbones, einem fl\u00e4chendeckenden europ\u00e4ischen Wasserstoffnetz, ist die Branche involviert. Die Realisierung des Anschlusses der Transitgasleitung ist bis 2040 vorgesehen.
Zu Frage 6:
Derzeit verhandelt die Schweiz mit der EU \u00fcber den Abschluss eines Stromabkommens. Am 8. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Gas oder Wasserstoff sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Durch eine Investition der Eigent\u00fcmer der bestehenden Leitungen ist ein Anschluss der Schweiz an das Wasserstoffnetz der EU auch ohne einen integrierten Gas- oder Wasserstoffmarkt m\u00f6glich.
Zu Frage 7:
Die Schweiz ist bereits seit langem auf Energieimporte angewiesen und wird dies auch in Zukunft bleiben. Der Bund sorgt f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die Energieimporte erm\u00f6glichen sollen, w\u00e4hrend die Energiebranche f\u00fcr die Energiebeschaffung und die dazu n\u00f6tige Infrastruktur zust\u00e4ndig ist. Diese Rollenverteilung wird sich auch bei einer Umstellung auf eine fossilfreie Energieversorgung nicht \u00e4ndern. Im Rahmen der Wasserstoffstrategie pr\u00fcft der Bundesrat Massnahmen, welche die Entwicklung des Wasserstoffmarktes in der Schweiz unterst\u00fctzen. Der Bundesrat plant, die Wasserstoffstrategie Ende 2024 zu verabschieden.