Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich der Automatische Informationsausgleich mit dem Ausland bew\u00e4hrt. Insbesondere soll er aufzeigen, wie hoch die zus\u00e4tzlichen Einnahmen waren. Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, welche Auswirkungen der automatische Informationsaustausch im Inland auf die Bundesfinanzen haben w\u00fcrde und wie er im Inland realisiert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die Schweiz hat mit rund 100 Staaten Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch. Seit 2018 die ersten Daten ausgetauscht worden sind, sind grosse Summen zus\u00e4tzlicher Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand zugeflossen, viele Verfahren wurden er\u00f6ffnet und viele Falle von Steuerhinterziehung geahndet. Die hohen zus\u00e4tzlichen Einnahmen zeigen, dass grosse Summen, die auf ausl\u00e4ndischen Konten liegen, bei den Steuern nicht angegeben worden sind. Bei diesem Ausmass muss angenommen werden, dass auch Konten im Inland nicht angegeben werden. Werden Steuern hinterzogen, so entsteht ein Schaden f\u00fcr die Allgemeinheit und die \u00f6ffentlichen Finanzen geraten zus\u00e4tzlich unter Druck.
Auf der Plattform X hat der Lausanner \u00d6konomieprofessor Marius Br\u00fclhart k\u00fcrzlich eine Sch\u00e4tzung zum undeklarierten Verm\u00f6gen in der Schweiz gemacht. Er geht von vorsichtig konservativ gesch\u00e4tzt von 425 Milliarden nicht deklarierten Verm\u00f6gen aus. Dem Staat entgingen dadurch j\u00e4hrlich mindestens 2,5 Milliarden Franken Steuerfranken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der AIA-Standard ist ein Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und wird insbesondere von den kantonalen Steuerverwaltungen als Informationsquelle genutzt, um Steuernachforderungen gegen steuerpflichtige Personen zu stellen, die ihre Konten im Ausland nicht deklariert haben. Darüber hinaus hat der AIA eine präventive Wirkung, wie namentlich der Anstieg der straflosen Selbstanzeigen (SSA) unmittelbar vor und nach der Einführung des AIA im Jahr 2018 zeigt (vgl. https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv/kennzahlen/kennzahlen-asu.html):
Jahr | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
Anzahl | 3901 | 4560 | 3278 | 3866 | 6507 | 6585 | 7302 | 12383 | 21521 | 24798 | 16535 | 14769 | 8498 | 6540 |
Obwohl statistisch nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, welcher Anteil des Anstiegs der Selbstanzeigen auf die Einführung des AIA zurückzuführen ist, so kann doch von einem Zusammenhang und damit verbunden von der Wirksamkeit des AIA ausgegangen werden.
Der Bund verfügt selber nicht über Daten betreffend zusätzliche Einnahmen aufgrund des AIA mit dem Ausland. Er müsste also eine Anfrage an die Kantone stellen und deren Informationen zusammentragen, aufbereiten und in einem Bericht darlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings nicht bekannt, in welcher Form die Kantone überhaupt über die notwendigen Informationen verfügen.
Am 11. März 2024 reichte Nationalrätin Andrea Zryd eine parlamentarische Initiative (pa. Iv. 24.403) ein, mit der sie einen AIA über Finanzkonten im Inland, wie er bereits im Verhältnis zum Ausland besteht, fordert. Die möglichen Auswirkungen (steuerlich, finanziell, volkswirtschaftlich, etc.) einschliesslich der Wechselwirkungen mit der Verrechnungssteuer werden im Rahmen der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative beleuchtet, ebenso eine mögliche Umsetzung des AIA im Inland. Eine verlässliche Schätzung des Einnahmepotenzials eines inländischen AIA wird jedoch nicht möglich sein, da nicht bekannt ist, wie hoch die nicht deklarierten Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte sind. Das liegt in der Natur der Sache, zumal es sich bei der Nichtdeklaration um eine Aktivität handelt, die gerade nicht «direkt» beobachtbar und messbar ist. Zudem bestehen grosse Unsicherheiten bzgl. des Einnahmenpotenzials aufgrund der Wechselwirkungen mit den Selbstanzeigen: Der durch den AIA mit dem Ausland verbundene Anstieg der Selbstanzeigen könnte auch zu einer verstärkten Deklaration nicht nur ausländischer, sondern auch inländischer Einkommen und Vermögen geführt haben. Sofern dies der Fall wäre, dürfte dies Einfluss auf die Höhe der weiterhin undeklarierten inländischen Einkommen und Vermögen haben und das Einnahmepotenzial eines inländischen AIA schmälern.