Medienberichten zufolge enthalten die Produkte der zwei Marken f\u00fcr Babynahrung von Nestl\u00e9, die in L\u00e4ndern mit niedrigem Einkommen am meisten verkauft werden, hohe Mengen an zugesetztem Zucker. In der Schweiz werden die gleichen Produkte ohne Zuckerzusatz verkauft.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, Zuckerzusatz in Babynahrung zu verbieten, da eine fr\u00fche Gew\u00f6hnung an ges\u00fcsste Nahrungsmittel eine lebenslange, sch\u00e4dliche Vorliebe f\u00fcr Zucker f\u00f6rdern kann und das Risiko f\u00fcr \u00dcbergewicht und Adipositas erh\u00f6ht.
Die WHO hat die Hersteller von Babynahrung dazu angehalten, Initiative zu ergreifen und die gesundheitspolitischen Ziele zu unterst\u00fctzen, indem sie dem Zuckerzusatz in ihrer Babynahrung ein Ende setzen. Aber Nestl\u00e9 scheint diese Appelle nicht h\u00f6ren zu wollen.
Zudem ist die Werbung von Nestl\u00e9 aggressiv: Das Unternehmen bewirbt seine Produkte als gesund und reich an N\u00e4hrstoffen, die f\u00fcr die Entwicklung von Kindern wichtig sind, obwohl die Produkte einen hohen Zuckergehalt aufweisen und der internationale Kodex der WHO jegliche Werbung f\u00fcr solche Produkte verbietet.
Als Land, das den Hauptsitz von Nestl\u00e9 beherbergt, tr\u00e4gt die Schweiz in dieser Angelegenheit eine Verantwortung. Nestl\u00e9 ist bei Babynahrung weltweit die Nummer eins: J\u00e4hrlich konsumieren Millionen von Kleinkindern auf der ganzen Welt Nestl\u00e9-Produkte.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beunruhigt es den Bundesrat, dass ein Schweizer Unternehmen in L\u00e4ndern mit niedrigem Einkommen Babynahrung mit einem hohen Gehalt an zugesetztem Zucker vertreibt, w\u00e4hrend die gleichen Produkte in der Schweiz ohne Zuckerzusatz verkauft werden?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht der WHO, dass die Lebensmittelstandards des Codex Alimentarius f\u00fcr Babynahrung, die oft als Grundlage f\u00fcr nationale Gesetze dienen, unzureichend seien und aktualisiert werden sollten, um den Zuckerzusatz in Babynahrung g\u00e4nzlich zu verbieten?
3. Ist die Schweiz bereit, eine solche Anpassung des Codex Alimentarius zu unterst\u00fctzen?
4. Teilt der Bundesrat die Bedenken der WHO hinsichtlich der exzessiven Online-Werbung f\u00fcr Muttermilchersatzprodukte und andere Babynahrung?
5. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat die von der WHO vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Einschr\u00e4nkung dieser Praktiken? Ist er bereit, deren Annahme und Umsetzung an der Weltgesundheitsversammlung zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Lebensmittelgesetzgebung, die vorsieht, dass S\u00e4uglingsnahrung keinen zugesetzten Zucker enthalten darf, gilt f\u00fcr Lebensmittel, die auf dem Schweizer Markt in den Verkehr gebracht werden, nicht aber f\u00fcr jene, die im Ausland verkauft werden. Es liegt in der Verantwortung der Gesetzgeber der betroffenen L\u00e4nder, die in ihrem Gebiet geltenden Vorschriften festzulegen. Eine international t\u00e4tige Firma wie Nestl\u00e9 entscheidet frei \u00fcber ihre Handelsbeziehungen und hat dabei die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben der Absatzl\u00e4nder einzuhalten.
2. und 3. Die vom Codex Alimentarius festgelegten internationalen Standards gelten f\u00fcr den internationalen Handel mit Lebensmitteln. Die in der Schweiz und der EU geltende Gesetzgebung enth\u00e4lt strengere Anforderungen als jene des Codex Alimentarius, insbesondere betreffend Ern\u00e4hrung von S\u00e4uglingen und Kleinkindern.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Arbeiten des Codex Alimentarius und ber\u00fccksichtigt dabei die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse.
4. Wie in anderen L\u00e4ndern entwickelt sich das Marketing auch in der Schweiz in die digitale Richtung. Dem Bundesrat liegen jedoch keine spezifischen Daten in Bezug auf die digitale Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten vor. Dennoch erachtet er es als wichtig, beim Marketing die nationale Gesetzgebung einzuhalten, vor allem wenn die \u00f6ffentliche Gesundheit und insbesondere jene von Kindern betroffen ist.
5. Die schweizerische Gesetzgebung verbietet Werbung f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrung (Art. 41 Abs. 3, Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung; SR 817.02). Das Verbot umfasst auch digitales Marketing, und die Bestimmung erf\u00fcllt in dieser Hinsicht bereits einige der Ziele der von der WHO vorgeschlagenen neuen Richtlinien.
Des Weiteren setzt sich die Schweiz f\u00fcr das Stillen ein, wie etwa die Schweizerischen Ern\u00e4hrungsempfehlungen f\u00fcr die Schwangerschaft und Stillzeit sowie f\u00fcr die Ern\u00e4hrung von S\u00e4uglingen und Kleinkindern belegen (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Ern\u00e4hrung > Empfehlungen und Informationen > Lebensphasen und Ern\u00e4hrungsformen > Schwangere und Stillende bzw. > S\u00e4uglinge und Kleinkinder).