Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz von L\u00e4rmradarger\u00e4ten (\u00abL\u00e4rmblitzern\u00bb) zu schaffen. Fahrzeuge, die \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm verursachen, sollen mit L\u00e4rmradarger\u00e4ten erfasst und die Fahrzeuglenkenden geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der Motion 20.4339 \u00ab\u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren\u00bb wurde der Bundesrat im 2020 beauftragt darzulegen, wie der Bund die Vollzugst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen kann, \u00abinsb. durch die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern notwendig sind\u00bb. Die Resultate zeigen, dass L\u00e4rmblitzer die n\u00f6tigen technischen Anforderungen erf\u00fcllen und deren Einsatz sinnvoll ist.
Das vom BAFU im 2023 durchgef\u00fchrte Pilotprojekt in Genf verlief positiv und best\u00e4tigte die technische Machbarkeit. Der L\u00e4rmradar konnte unn\u00f6tige L\u00e4rmspitzen identifizieren und die Nummernschilder der zu lauten Fahrzeuge erfassen. Der Untersuchungsbericht der Empa \u00abHerleitung eines Schwellenwerts f\u00fcr besonders laute Fahrzeuge\u00bb vom 28.2.2022 kommt zum Schluss, dass L\u00e4rmblitzer auch aus gesundheitlicher Sicht sinnvoll sind. Der im Bericht vorgeschlagene Schwellenwert von 82 dB f\u00fcr Personenwagen und Motorr\u00e4der sieht eine gen\u00fcgende Sicherheitsmarge vor, sodass wirklich nur die lautesten Fahrzeuge erfasst w\u00fcrden.
Laute Fahrzeuge sind verantwortlich f\u00fcr die besonders gesundheitssch\u00e4dlichen L\u00e4rmspitzen. Meist werden diese von Fahrzeugen verursacht, deren Motoren absichtlich durch aggressives Beschleunigen zum Aufheulen gebracht werden oder durch illegale Ausr\u00fcstungen (Auto-Posing). Der Empa-Bericht zeigt, dass die L\u00e4rmbel\u00e4stigung ohne diese L\u00e4rmspitzen deutlich sinkt. L\u00e4rmradare w\u00e4ren deshalb eine sehr wirksame L\u00e4rmschutzmassnahme, ohne dass Einschr\u00e4nkungen gemacht werden m\u00fcssen. Das Pilotprojekt zeigte, dass mit einem Schwellenwert von 82 dB die lautesten Fahrzeuge erfasst w\u00fcrden und diese nur 0.7% des gesamten Verkehrs ausmachen.
L\u00e4rmblitzer w\u00fcrden die Vollzugsarbeit der Polizei wesentlich erleichtern. Mehrere Kantone und Polizeiverb\u00e4nde haben deshalb in ihren Stellungnahmen zum Massnahmenpaket Motorenl\u00e4rm die Einf\u00fchrung solcher Ger\u00e4te gefordert.
In mehreren L\u00e4ndern sind solche Ger\u00e4te bereits im Einsatz oder kurz vor der Einf\u00fchrung (z.B. Frankreich, UK, Taiwan). Seit der Einf\u00fchrung von L\u00e4rmblitzern in Taipei nahmen die Beschwerden wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung um 35% ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion 20.4339 \u00ab\u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren\u00bb wurde der Bundesrat beauftragt, darzulegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugst\u00e4tigkeit der Kantone unterst\u00fctzen kann und welche rechtlichen Grundlagen notwendig sind.
Das BAFU hat 2023 in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf ein Pilotprojekt mit einem sogenannten \u00abL\u00e4rmblitzer\u00bb durchgef\u00fchrt. Ein zweites Pilotprojekt l\u00e4uft momentan mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Einf\u00fchrung von \u00abL\u00e4rmblitzern\u00bb ist mit Herausforderungen verbunden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an die L\u00e4rmgrenzwerte je nach Fahrzeugkategorie oder das Fehlen einer L\u00e4rm-Anzeige im Fahrzeug, welche notwendig ist zur Erkennung der \u00dcberschreitung eines Grenzwertes.
Im Rahmen der angenommenen Motion 20.4339 wurden verschiedene Massnahmen zur Reduktion von Motorenl\u00e4rm mit und ohne Rechtsetzung gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse das weitere Vorgehen, inkl. m\u00f6glicher Anpassungen rechtlicher Grundlagen, festlegen. Diesen Entscheid wird er voraussichtlich noch in diesem Jahr f\u00e4llen. Ein weiterer Auftrag in dieser Sache ist nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.