Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber Potenzial und Wirkung eines differenzierten LSVA-Abgabensatzes auf den verschiedenen Strassentypen vorzulegen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche rechtlichen Grundlagen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um auf Kantonsstrassen einen h\u00f6heren LSVA-Ansatz einzuf\u00fchren als auf Autobahnen.
","ReasonText":"Die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Verlagerungspolitik. Seit 2001 ist sie f\u00fcr Lastwagen und andere Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die auf Schweizer Strassen verkehren, zu entrichten. Der Tarif bemisst sich nach dem Gewicht, dem Ausstoss umweltsch\u00e4digender Substanzen und den gefahrenen Kilometern. Die LSVA basiert auf dem Verursacherprinzip und soll die externen Kosten (Luftverschmutzung, L\u00e4rmbelastung etc.) des Schwerverkehrs decken. Der Bund verwendet seinen Anteil an den LSVA-Einnahmen gr\u00f6sstenteils f\u00fcr die Finanzierung von Unterhalt und weiterem Ausbau der Bahn.
Aktuell ist der Tarif der LSVA auf Autobahnen und Kantonsstrassen gleich hoch. Dies f\u00fchrt dazu, dass k\u00fcrzere Alternativrouten, die auf Kantonsstrassen durch Ortschaften f\u00fchren, f\u00fcr den Schwerverkehr preislich attraktiv sind. Aufgrund der zum Teil hohen Auslastung der Autobahnen werden solche Routen immer \u00f6fter gefahren. Ein Beispiel aus dem Aargau ist die Alternativroute zur A3 und A1 \u00fcber die Kantonsstrasse 107 im Staffeleggtal zwischen Frick und Aarau, die t\u00e4glich von unz\u00e4hligen Lastwagen genutzt wird. Auch im unteren Aaretal besteht das Problem: T\u00e4glich fahren hunderte Lastwagen von Grenz\u00fcbergang Waldshut-Tiengen auf der Kantonsstrasse Richtung A1, statt die Hochleistungsstrasse A3 zu benutzen. Die Lastwagen machen dort 10 Prozent des Verkehrs durch die D\u00f6rfer aus.
Die Folgen dieses Schleichverkehrs: eine starke Beeintr\u00e4chtigung der Wohn- und Aufenthaltsqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung durch L\u00e4rm- und Luftverschmutzungen sowie gef\u00e4hrliche Situationen mit dem Fuss- und Veloverkehr in den betroffenen D\u00f6rfern. Mit einer h\u00f6heren LSVA-Abgabe auf Kantonsstrassen k\u00f6nnten solche Alternativrouten unattraktiver gemacht und die betroffene Bev\u00f6lkerung entlastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verzichtet im Rahmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bewusst darauf, eine Differenzierung des LSVA-Satzes nach der Strassenhierarchie vorzuschlagen. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage wurden verschiedene Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, unter anderem auch die r\u00e4umliche Differenzierung des LSVA-Abgabesatzes. Eine tarifliche Differenzierung, die nur am schweren G\u00fcterverkehr auf der Strasse ansetzt und nur diesen lenken will, setzt Fehlanreize.
Die Umsetzung einer solchen Differenzierung w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrats zudem zu schwer absch\u00e4tzbaren Folgen f\u00fchren. Insbesondere w\u00fcrden durch eine solche Differenzierung diejenigen Regionen benachteiligt, die heute nicht durch Nationalstrassen erschlossen sind. Dies w\u00fcrde insbesondere die Rand- und Bergregionen betreffen.