Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des in den Artikeln 492 ff. des Obligationenrechts vorgesehenen B\u00fcrgschaftsvertrags zu unterbreiten. Ziel der Revision ist die Modernisierung veralteter Regelungen. Das betrifft insbesondere:
Seit der Einf\u00fchrung von Artikel 492 Absatz 2 des Obligationenrechts im Jahr 1941 wurden die Formvorschriften f\u00fcr B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4ge nicht mehr aktualisiert, um den wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklungen zu entsprechen.
Derzeit ist f\u00fcr die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung nat\u00fcrlicher Personen eine \u00f6ffentliche Beurkundung erforderlich, wenn der Haftungsbetrag die Summe von 2000 Franken \u00fcbersteigt. Dieser Schwellenwert wurde 1941 festgelegt und ist aufgrund der Inflation inzwischen veraltet. Ausserdem werden moderne Formen, einen Vertrag abzuschliessen, von dieser Regelung nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 einschliesslich der Verwendung von elektronischen Signaturen.
Zudem bedarf die B\u00fcrgschaft der Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin, wenn die Ehe nicht durch ein richterliches Urteil getrennt ist. So kann ein Ehegatte oder eine Ehegattin auch nach einer langen Trennungszeit und endg\u00fcltigen Trennung, ungeachtet der Aufl\u00f6sung des G\u00fcterstandes, keine B\u00fcrgschaft ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten oder der anderen Ehegattin eingehen. Diese Bestimmung stammt aus einer Zeit, in der die Eheleute nicht gleichberechtigt waren, und verursacht heute mehr Komplikationen, als dass sie die Parteien sch\u00fctzt.
Diese strengen und veralteten Regeln haben \u00e4rgerliche Folgen. Insbesondere im Bereich des Mietrechts greifen die Parteien immer h\u00e4ufiger auf Mitbewohnervertr\u00e4ge zur\u00fcck, um die B\u00fcrgschaftsbestimmungen zu umgehen. Dadurch entstehen Vertr\u00e4ge, deren Rechtm\u00e4ssigkeit fragw\u00fcrdig ist. Auch bei der K\u00fcndigung solcher Mietvertr\u00e4ge kommt es teilweise zu erheblichen Problemen.
Mehr als 80 Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelungen muss der B\u00fcrgschaftsvertrag totalrevidiert werden, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die schweizerischen Rechtsinstitute mit der Zeit Schritt halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel 492 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) sollen B\u00fcrginnen und B\u00fcrgen davor sch\u00fctzen, zu hohe Verpflichtungen einzugehen, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein. Um dieses Ziel nicht zu gef\u00e4hrden, sollte daher vor einer Anpassung dieser Regelungen zwingend eine umfassende Analyse durchgef\u00fchrt werden. Zu den in der Motion erw\u00e4hnten Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. und 2. Bis zu einem Betrag von 2000 Franken verlangt das Gesetz die qualifizierte Schriftlichkeit, um die B\u00fcrgschaft einer nat\u00fcrlichen Person als g\u00fcltig anzuerkennen. Das bedeutet, dass eine B\u00fcrgin oder ein B\u00fcrge in der B\u00fcrgschaftsurkunde pers\u00f6nlich und handschriftlich den H\u00f6chstbetrag der B\u00fcrgschaft und eine allf\u00e4llige Solidarb\u00fcrgschaft eintragen muss. \u00dcbersteigt der Haftungsbetrag die Summe von 2000 Franken, bedarf es der \u00f6ffentlichen Beurkundung (Art. 493 Abs. 2 OR). Der Schwellenwert von 2000 Franken gilt seit dem 1. Juli 1942. Eine Anpassung dieses Betrags k\u00f6nnte durchaus in Erw\u00e4gung gezogen werden. Doch auch dann w\u00e4re es wichtig, das Erfordernis der qualifizierten Schriftlichkeit beizubehalten, um die Aufmerksamkeit der B\u00fcrgin oder des B\u00fcrgen \u2013 oft die schwache Partei der B\u00fcrgschaft \u2013 auf die finanziellen Risiken zu lenken, die sie oder er pers\u00f6nlich zu tragen bereit ist. Die Verwendung einer elektronischen Signatur ist in diesem Fall ausgeschlossen. Diese dient einzig als Ersatz einer eigenh\u00e4ndigen Unterschrift und kann nicht anstelle von handschriftlichen Angaben verwendet werden.
3. Die B\u00fcrgschaft einer verheirateten Person bedarf der Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten, wenn die Ehe nicht durch richterliches Urteil getrennt wurde (Art. 494 Abs. 1 OR). Man kann sich dabei fragen, ob es gerechtfertigt ist, dass eine Ehegattin oder ein Ehegatte nur nach einer Trennung der Ehe eine B\u00fcrgschaft ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten eingehen darf, oder ob diese Ausnahme auch bei einer faktischen Trennung oder bei einer rechtlichen Trennung durch Eheschutz gelten sollte. Es ist allerdings hervorzuheben, dass das geltende Recht die finanzielle Situation der Familie sch\u00fctzen soll.
Im Bereich des Mietrechts kann schliesslich ein Mietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen werden, auch wenn eine davon die R\u00e4umlichkeiten gar nicht benutzen wird. Die Verpflichtung einer Person als Mitbewohnerin, wenn sie das gemietete Objekt nicht bewohnen, sondern nur als Garantin auftreten will, entspricht deswegen nicht unbedingt einer verdeckten B\u00fcrgschaft, die wegen eines Formfehlers nichtig ist: In diesem Fall ist der Mitbewohnervertrag grunds\u00e4tzlich g\u00fcltig (BGer 4A_484/2019 E. 4.2.2 und 4.2.3).
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angebracht, direkt eine Revision der B\u00fcrgschaftsbestimmungen mit den genannten Eckpunkten vorzunehmen, wie es die Motion verlangt.
Nach Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) beh\u00e4lt er sich vor, bei Annahme der Motion durch den Erstrat, im Zweitrat einen Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu stellen, da zuerst alle aufgeworfenen Fragen eingehend gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.