Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kosten und allf\u00e4lligen Auswirkungen einer Steuerfreiheit f\u00fcr \u00dcberstunden und einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Befreiung der \u00dcberstunden von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen analysiert werden.
","ReasonText":"In der Schweiz herrscht ein struktureller Arbeitskr\u00e4ftemangel, der durch die zunehmende Teilzeitquote versch\u00e4rft wird. Dar\u00fcber hinaus leidet die Kaufkraft der Schweizer Bev\u00f6lkerung unter der Inflation und der Erh\u00f6hung der obligatorischen Abgaben.
Aufgrund der Steuerprogression bietet das Schweizer Steuersystem weder Anreize f\u00fcr \u00dcberstunden noch f\u00fcr Arbeit im Allgemeinen. Denn f\u00fcr harte Arbeit in Form von \u00dcberstunden bekommen Arbeitnehmende nur wenig Geld.
Diese Situation und die derzeit fehlenden Anreize bieten die M\u00f6glichkeit, das Steuer- und Sozialversicherungssystem der Schweiz zu \u00fcberdenken, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die mehr arbeiten m\u00f6chten, st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Dies k\u00f6nnte in vereinfachter Weise umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Statistik zum Arbeitsvolumen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik z\u00e4hlte 2022 136 Millionen \u00dcberstunden. Ihr Anteil von 1,7% am tats\u00e4chlichen Arbeitsvolumen von 7 922 Millionen Stunden ist vergleichsweise klein. Von daher d\u00fcrfte der zu erwartende Impuls, der von einer steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen F\u00f6rderung der \u00dcberstunden auf die Bek\u00e4mpfung des Arbeitskr\u00e4ftemangels selbst bei einer starken Verhaltensanpassung ausgehen k\u00f6nnte, insgesamt eher gering ausfallen.
Eine Befreiung der \u00dcberstunden von den Sozialabgaben ist auch nicht unbedingt im Interesse der Arbeitnehmenden. Denn dadurch w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich deren Versicherungsschutz herabgesetzt, da sich diese Massnahme regelm\u00e4ssig negativ auf die k\u00fcnftigen Rentenanspr\u00fcche sowie allf\u00e4lligen Taggeldleistungen, namentlich bei Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Invalidit\u00e4t, auswirken w\u00fcrde.
Eine Differenzierung von Normal- und \u00dcberstunden bei der Besteuerung und bei der Abrechnung von Sozialversicherungsabgaben w\u00fcrde \u00fcberdies deren Komplexit\u00e4t und den damit verbundenen administrativen Aufwand weiter erh\u00f6hen. Vor allem aber w\u00fcrde die Befreiung der \u00dcberstunden von der Einkommenssteuer und den Sozialabgaben einen Anreiz erzeugen, die Normalarbeitszeit zu reduzieren und stattdessen mehr \u00dcberstunden zu leisten. Der damit einhergehenden Erosion der Einnahmen f\u00fcr Fiskus und Sozialversicherungen k\u00f6nnte nur begegnet werden, indem die Befreiung der \u00dcberstunden Teilzeiterwerbst\u00e4tigen verwehrt w\u00fcrde, so dass sie an ein Vollzeitpensum gebunden w\u00e4re.
Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zur Interpellation 23.3057 Silberschmidt \u00abArbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?\u00bb und zur Motion 23.3890 Egger \u00abMassnahme gegen den Fachkr\u00e4ftemangel. Einf\u00fchrung eines Steuerabzugs f\u00fcr freiwillige \u00dcberzeit\u00bb festgehalten, dass eine solche auf Vollzeiterwerbst\u00e4tige fokussierte Massnahme suboptimal ist. Zum einen mobilisiert sie das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial schlechter als andere Massnahmen. Zum anderen f\u00f6rdert sie die Spezialisierung innerhalb von Paarhaushalten, was der Gleichstellungspolitik des Bundes entgegensteht. Der Bundesrat will Arbeitsanreize gest\u00fctzt auf Auftr\u00e4ge des Parlaments durch einen \u00dcbergang von der gemeinsamen Besteuerung zur Individualbesteuerung st\u00e4rken. Er hat hierzu am 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung) verabschiedet. Die Individualbesteuerung mobilisiert das Arbeitsangebot zielgerichtet, da sie die Steuerbelastung auf dem Zweiteinkommen von Ehepaaren senkt und damit insbesondere die elastischer reagierenden verheirateten Teilzeiterwerbst\u00e4tigen adressiert.
Zudem ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Postulate 23.3752 Walti \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb und 23.4094 Paganini \u00abInl\u00e4ndisches Arbeitskr\u00e4ftepotenzial aussch\u00f6pfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit\u00bb die bestehenden Anreizsysteme bez\u00fcglich Aufnahme oder Intensivierung der Erwerbst\u00e4tigkeit zu analysieren und m\u00f6gliche Massnahmen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t von h\u00f6heren Arbeitspensen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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