Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass ein dauerhafter Schutz der Landesgrenzen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck muss eine ausreichende Anzahl mobiler Patrouillen des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ununterbrochen verf\u00fcgbar sein und die Kontrolle der wichtigsten Grenz\u00fcberg\u00e4nge gew\u00e4hrleistet sein.
","ReasonText":"Die Reihe von Nachrichten \u00fcber Kriminalit\u00e4t in der Schweiz erreicht einen traurigen H\u00f6hepunkt. Neben Ladenangestellten und Privatpersonen werden nun auch Bancomaten systematisch angegriffen, was f\u00fcr regelm\u00e4ssige Schlagzeilen sorgt. Die meisten dieser Angriffe werden von ausl\u00e4ndischen Banden ver\u00fcbt, die professionell vorgehen. Der Plan ist immer der gleiche: Von einem grenznahen Standort aus in die Schweiz an einen zuvor ausgeforschten Ort einreisen, einen n\u00e4chtlichen Angriff mit Sprengstoff ver\u00fcben und anschliessend \u00fcber die n\u00e4chstgelegene Grenze fl\u00fcchten. Die Lage ist so schlimm, dass die Neuenburger Kantonalbank und die Jurassische Kantonalbank aus Sicherheitsgr\u00fcnden mehrere Bancomaten schliessen mussten. Zudem steigt die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t, und terroristische Bedrohungen nehmen zu.
Es ist unannehmbar, dass es zulasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so weitergeht. Es ist Zeit, eine wirksame und schnell umsetzbare Massnahme zu ergreifen: Die ausreichende und st\u00e4ndige Pr\u00e4senz von mobilen Patrouillen des BAZG, die im Falle eines Angriffs rasch eingreifen k\u00f6nnen, muss gesetzlich vorgesehen und faktisch sichergestellt werden. Auch die elektronische Kontrolle und \u00dcberwachung der wichtigsten Grenz\u00fcberg\u00e4nge muss intensiviert und systematisiert werden.
Mit der Einf\u00fchrung von digitalen \u00dcberwachungssystemen an den wichtigsten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen k\u00f6nnte die Einreise verd\u00e4chtiger Fahrzeuge in die Schweiz durch eine Operatorin oder einen Operator einem mobilen Team des BAZG gemeldet werden, das sich um die Kontrolle des Fahrzeugs k\u00fcmmern oder Personen abfangen kann, die auf Schweizer Territorium Straftaten begehen wollen oder begangen haben.
Um die materiellen und finanziellen Mittel gegebenenfalls zu b\u00fcndeln, kann das BAZG Angestellte der Schweizer Armee einsetzen, genauer gesagt die Milit\u00e4rpolizei oder die Soldatinnen und Soldaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert auf Grundlage des Zollgesetzes den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr und bildet dadurch den ersten Filter an der Grenze. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, kann sie an ihren Grenzen nach wie vor eine permanente Zollkontrollt\u00e4tigkeit aus\u00fcben und dabei auch Personenkontrollen durchf\u00fchren. Der operative Personalk\u00f6rper des BAZG umfasst rund 3 500 Mitarbeitende. Zollkontrollen erfolgen an allen Tagen, zu allen Zeiten. Das BAZG kontrolliert sowohl station\u00e4r an stark frequentierten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, wie auch mobil im Grenzraum. Die Eins\u00e4tze erfolgen lage- und risikobasiert.
Das BAZG setzt bereits elektronische Hilfsmittel ein, um den Verkehr effizient und ressourcenschonend zu \u00fcberwachen. So setzt das BAZG aktuell etwa 400 Kameras des automatisierten Fahrzeugfahndungs- und Verkehrs\u00fcberwachungssystems (AFV-System) ein, welches als taktisches Mittel gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t dient. Ebenfalls verf\u00fcgt das BAZG \u00fcber AFV-Ger\u00e4te f\u00fcr den mobilen Einsatz.
F\u00fcr die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet sind die jeweiligen kantonalen Polizeikorps zust\u00e4ndig, welche ebenfalls mobile Kontrollen durchf\u00fchren und den Grenzraum \u00fcberwachen. Das BAZG arbeitet eng mit ihnen zusammen und stellt durch eine institutionalisierte Koordination eine hohe \u00dcberwachungsdichte sicher.
Die Armee kann das BAZG beispielsweise bei Grenzschliessungen unterst\u00fctzen. Hingegen k\u00f6nnen die Mitarbeitenden der Armee keine Personenkontrollen vornehmen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zudem nicht allein durch Massnahmen an der Grenze bek\u00e4mpft werden kann. Die \u00dcberwachungsdichte hat schweizweit lage- und risikobasiert zu erfolgen. Daf\u00fcr braucht es eine enge operative und strategische Zusammenarbeit aller nationalen und internationalen Beh\u00f6rden. Zentral ist dabei insbesondere der rasche Informationsaustausch, um zeitnah die notwendigen Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen (z. B. Ausschreibung im AFV-System, Bereitstellung der zust\u00e4ndigen Einsatzkr\u00e4fte oder gezielter Einsatz mobiler Patrouillen). Die Grundlage daf\u00fcr bieten sowohl die Schengener Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Schengener Informationssystem SIS, wie auch die bilateralen Polizeivertr\u00e4ge, welche eine rasche und unb\u00fcrokratische grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit erm\u00f6glichen.
Die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t stellt f\u00fcr die nationalen und kantonalen Beh\u00f6rden eine Priorit\u00e4t dar. Entsprechend werden beispielsweise gemischte Patrouillen und Schwergewichtsaktionen durchgef\u00fchrt, bei welchen f\u00fcr eine befristete Zeit eine intensivere Kontrolldichte mit gezieltem Fokus auf einen Themenbereich stattfindet. Zudem findet unter den nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden ein regelm\u00e4ssiger oder anlassbezogener strategischer und operativer Austausch statt. Auch werden die bestehenden Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (z. B. Polizeivertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten) laufend evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt. Schliesslich laufen diverse Projekte zur Modernisierung und Ausweitung des nationalen und internationalen Datenaustauschs. Im Juni 2024 haben denn auch die Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten best\u00e4tigt, dass die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t eine der Priorit\u00e4ten des Schengen-Zyklus 2024/2025 darstellen wird.