Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Ungleichheit zwischen universit\u00e4rer Bildung und h\u00f6herer Berufsbildung auszugleichen, indem er sich daf\u00fcr einsetzt die Studiengeb\u00fchren der universit\u00e4ren Bildung zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Heute gibt es ein grosses Missverh\u00e4ltnis finanzieller Natur zwischen h\u00f6herer Berufsbildung und universit\u00e4rer Bildung mit weitreichenden Konsequenzen. Der Staat finanziert die universit\u00e4re Bildung massiv. Umgekehrt ist die Berufsbildung richtigerweise eigenverantwortlich getragen. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Studenten an \u00f6ffentlichen Hochschulen betragen zwischen 400 und rund 6500 CHF pro Semester. Im Durchschnitt sind es knapp 800 CHF. Eine h\u00f6here Berufsbildung kostete im Jahr 2021 zwischen 13600 CHF und 19700 CHF. Davon wird gut 50 % von den Kandidaten oder deren Familien berappt, etwa 25-30% wird durch die Arbeitgeber finanziert.
Mit dieser ungleichen \u00f6ffentlichen Finanzierungen werden jedoch die falschen Anreize gesetzt. Das Missverh\u00e4ltnis wird als unfair angesehen. Ziel sollte es sein, dass auch bei der universit\u00e4ren Bildung die eigenverantwortliche Finanzierung betont wird, damit auch hier die Antizipation eines zuk\u00fcnftigen Lohnes und die Eigeninitiative mehr Gewicht bekommen. Damit w\u00fcrden allenfalls auch Anreize gesetzt, eher ein Studium zu beginnen und durchzuziehen, welches auf dem Arbeitsmarkt und in der Privatwirtschaft gesucht ist. Eine solche Angleichung h\u00e4tte also mehrere Vorteile. Neben der St\u00e4rkung der Berufsbildung k\u00f6nnten auch dringende Einsparungen erm\u00f6glicht werden ohne an der Qualit\u00e4t etwas zu ver\u00e4ndern. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde die Qualit\u00e4t dadurch sogar gesteigert, weil Eigenverantwortung auch zu mehr Motivation, Sinnhaftigkeit und Leistung f\u00fchrt.
In der NZZ vom 2. April 2024 ist dazu eine Modellrechnung zum Thema Studiengeb\u00fchren pr\u00e4sentiert worden:
\u00abEine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die gr\u00f6ssten Nutzniesser der ETH \u2013 n\u00e4mlich die Studierenden \u2013 etwas st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen als bisher. Derzeit zahlen sie rund 1500 CHF Geb\u00fchren pro Jahr. W\u00fcrde man diesen Betrag auf 5000 CHF erh\u00f6hen, f\u00fchrte dies zu zus\u00e4tzlichen Einnahmen von 100 Mio. CHF.\u00bb
Weitere 200 Mio. CHF k\u00f6nnten im Rahmen der kantonalen Hochschulen eingespart werden:
\u00abDer Bund \u00fcberweist zudem rund 850 Mio. CHF pro Jahr an die kantonalen Universit\u00e4ten. Gemessen an den universit\u00e4ren Einnahmen machen die Studiengeb\u00fchren heutzutage gerade einmal 3% aus. Auch die Kantone k\u00f6nnten somit ihre Studiengeb\u00fchren massvoll erh\u00f6hen. (...) Laut einer Sch\u00e4tzung des Beratungsb\u00fcros BSS w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren um 2000 CHF die Einnahmen von Universit\u00e4ten und Fachhochschulen um 220 Mio. CHF steigern.\u00bb
Auf der Terti\u00e4rstufe versorgen die h\u00f6here Berufsbildung und die Hochschulen die Wirtschaft mit qualifizierten Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften. Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, gemeinsam f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen (Art. 61a Abs. 1). Gest\u00fctzt darauf haben sie sich auf bildungspolitische Ziele geeinigt und setzen sich f\u00fcr die Profilierung der verschiedenen Angebote ein. In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche Massnahmen zur St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung ergriffen. Seit Januar 2018 werden Absolvierende von Kursen, die auf eine eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfung (Berufspr\u00fcfungen oder h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen) vorbereiten, finanziell unterst\u00fctzt (sog. subjektorientierte Finanzierung). F\u00fcr 2023 wurden \u00fcber 16\u2019000 Gesuche genehmigt und insgesamt knapp 110 Millionen CHF ausbezahlt. Der Bund hat damit die finanzielle Belastung der Studierenden auf Terti\u00e4rstufe deutlich angeglichen. Zudem werden Studierende der h\u00f6heren Berufsbildung h\u00e4ufig auch durch die Arbeitgeber finanziell oder mittels Zeitarrangements unterst\u00fctzt.
Die universit\u00e4ren Hochschulen der Schweiz werden, abgesehen von den beiden ETH, von den Kantonen getragen. Die Kantone und ihre Hochschulen sind f\u00fcr die Festlegung der Studiengeb\u00fchren zust\u00e4ndig; bei den beiden ETH ist dies der ETH-Rat. Sie legen Studiengeb\u00fchren in Funktion zu ihren Strategien und Finanzplanungen fest: 2023 lagen diese f\u00fcr Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4nder zwischen 870 CHF und 3 400 CHF pro Jahr. Etwa die H\u00e4lfte der universit\u00e4ren Hochschulen erhebt h\u00f6here Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder, wobei die Differenz im Vergleich zu Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4ndern je nach universit\u00e4rer Hochschule unterschiedlich ausf\u00e4llt. Eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4nder h\u00e4tte gem\u00e4ss Studien von BSS und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren EDK Auswirkungen auf Studierende und Hochschulen. Aber auch die Kantone w\u00e4ren betroffen: Sie k\u00f6nnten sich allenfalls bei ihren Beitr\u00e4gen an ihre Universit\u00e4ten entlasten, m\u00fcssten aber Studierende aus finanziell schw\u00e4cheren Verh\u00e4ltnissen voraussichtlich st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Auch w\u00e4re davon auszugehen, dass sich die interkantonalen Beitr\u00e4ge \u00e4ndern. Ob und wieweit die \u00f6ffentliche Hand im komplexen System der Hochschulfinanzierung von einer Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren profitieren k\u00f6nnte, ist somit nicht eindeutig klar.
Bund und Kantone stehen regelm\u00e4ssig in engem Austausch, um Anpassungen im Finanzierungssystem vorzunehmen, wo dies notwendig erscheint und um Ungleichheiten zu minimieren.
Der Bund hat aber keine Kompetenzen, die Studiengeb\u00fchren an den kantonalen Universit\u00e4ten zu erh\u00f6hen.
Trotzdem ist der Bundesrat bereit, das Thema der Studiengeb\u00fchren erneut in der Schweizerischen Hochschulkonferenz, die vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) pr\u00e4sidiert wird, aufzunehmen und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Ergebnisse zu informieren. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde er im Zweitrat die entsprechende Anpassung des Auftrages beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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