Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht M\u00f6glichkeiten und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die diversen Sozialleistungen aus der Schweiz ins Ausland kaufkraftbereinigt ausgestaltet werden k\u00f6nnen. Er soll die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen und vertraglichen Anpassungen skizzieren.
","ReasonText":"Dass heute Sozialleistungen nicht kaufkraftbereinigt ins Ausland fliessen, ist eine massive Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den hier lebenden Menschen. Ohne Kaufkraftbereinigung erhalten Personen im Ausland sehr viel mehr f\u00fcr ihr Geld mit teilweise luxuri\u00f6sem Ausmass. Das kann nicht sein. Das ist f\u00fcr jeden Bez\u00fcger in der Schweiz, aber insbesondere f\u00fcr alle die regelm\u00e4ssig und ehrbar die Sozialwerke finanzieren ein Faustschlag ins Gesicht. Es braucht hier dringend L\u00f6sungen und die soll der Bundesrat pr\u00e4sentieren. Es soll insbesondere die rechtliche Argumentation endlich widerlegt werden, dass die Kaufkraftbereinigung zu Ungleichbehandlung f\u00fchre. Es ist gerade umgekehrt! Ohne Kaufkraftbereinigung werden wir in der Schweiz ungleich behandelt. Mit einer Anpassung w\u00fcrde die aktuell deutliche Bevorteilung von Personen im Ausland korrigiert. Es darf keine Bereicherung geben auf Kosten unserer Sozialwerke. Der Bundesrat soll schauen, was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten es gibt, hier eine Gleichbehandlung zu erreichen. Es kann nicht sein, dass jemand mit derselben Rente vom effektiven Wert her mehr als das Doppelte oder noch mehr bekommt als jemand in der Schweiz.
Alle Sozialwerke und unsere Staatsfinanzen stehen unter grossem Druck. Deshalb muss die Sicherung bisheriger Leistungen im Zentrum stehen. Die Korrektur dieser Ungerechtigkeit bez\u00fcglich Kaufkraftbereinigung ist ein konkreter Schritt in diese Richtung.
In seinem Bericht vom Mai 2003 in Erf\u00fcllung des Postulats Wyss vom 17. M\u00e4rz 1999 (99.3096-N \u00abLeistungsexporte. Finanzielle Sicherung von AHV/IV\u00bb) ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass bei der AHV/IV ausgehend von den Rechtsvorschriften und internationalen Abkommen praktisch kein Spielraum besteht, um im Ausland lebende Anspruchsberechtigte anders zu behandeln als in der Schweiz wohnhafte Versicherte. Diese Schlussfolgerungen sind immer noch aktuell und gelten sinngem\u00e4ss f\u00fcr andere Leistungen der sozialen Sicherheit.
Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681) und das \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA; SR 0.632.31) verbieten eine Anpassung der exportierten Geldleistungen an die Kaufkraft. Diese Abkommen beruhen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsparteien. Zudem ist jegliche Diskriminierung aufgrund des Wohnorts von Personen mit Anspr\u00fcchen aus den Vertr\u00e4gen untersagt (indirekte Diskriminierung). In seinem Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache \u00abC-328/20 \u2013 Kommission/\u00d6sterreich\u00bb hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigt, dass eine Indexierung von Familienleistungen nicht erlaubt ist. Entsprechend hat die SGK die Pr\u00fcfung dieser Frage im September 2022 eingestellt (Abschreibung der Pa. Iv. Herzog Verena 17.483 \u00abKaufkraftbereinigte Familienzulagen\u00bb). Eine Anpassung der Leistungen an die Kaufkraft in der EU, in die die meisten exportierten Leistungen fliessen, w\u00e4re nur \u00fcber eine K\u00fcndigung und eine anschliessende Neuverhandlung des FZA m\u00f6glich, wobei zu vermuten ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht darauf eintreten w\u00fcrden.
Die Schweiz hat mit 22 Staaten ausserhalb der EU/EFTA bilaterale Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die mehrheitlich die Gleichbehandlung vorsehen. Eine Kaufkraftbereinigung der exportierten Leistungen, die in deren Anwendungsbereich fallen, in der Regel AHV- und IV-Renten, w\u00e4re nicht vereinbar mit den Abkommen. Die Abkommen m\u00fcssten neu verhandelt werden, wobei die betroffenen Staaten keinerlei Interesse daran h\u00e4tten, auf das Anliegen einzutreten. Eine K\u00fcndigung w\u00fcrde sich negativ auf die Anspr\u00fcche von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die im betreffenden Land sozialversichert sind, auswirken.
Die Einf\u00fchrung kaufkraftbereinigter Leistungen in Schweizer Recht w\u00fcrde in erster Linie Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in L\u00e4ndern betreffen, mit denen die Schweiz kein Abkommen abgeschlossen hat, sowie ausserhalb der EU/EFTA wohnhafte Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Renten der beruflichen Vorsorge oder der Unfallversicherung, die ausschliesslich aufgrund des Schweizer Rechts exportiert werden. Es w\u00fcrde gegen das \u00c4quivalenzprinzip verstossen, wenn diese Personen, die die gleichen Betr\u00e4ge wie alle Versicherten einbezahlt haben, nicht dieselben Leistungen erhalten w\u00fcrden. Der Bundesrat sieht folglich keine M\u00f6glichkeit, in einem neuen Bericht andere L\u00f6sungen aufzuzeigen.