Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Haltestellen in der Schweiz k\u00f6nnen auch mit einem alternativen Angebot oder Ersatzfahrdienst nicht mit dem Rollstuhl erreicht werden?
2. Findet der Bundesrat, dass diese Situation mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vereinbar ist?
3. Gibt es f\u00fcr die Anpassung und Renovierung der Haltestellen, die \u00fcberhaupt nicht zug\u00e4nglich sind, einen Plan mit klaren Fristen?
Seit dem 1. Januar 2024 m\u00fcssen alle \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel gem\u00e4ss dem Behindertengleichstellungsgesetz f\u00fcr Menschen im Rollstuhl barrierefrei sein. Trotz einer \u00dcbergangsfrist von 20 Jahren wurde dieses Ziel vielerorts nicht erreicht, was bedeutet, dass Reisen ohne Vorausplanung oder selbstst\u00e4ndige Reisen nicht m\u00f6glich sind. Auf einigen Strecken werden Ersatzfahrdienste wie Shuttle-Fahrdienste eingesetzt, was die Reisezeit jedoch erheblich verl\u00e4ngern kann und den Reisekomfort f\u00fcr Menschen mit Behinderungen stark einschr\u00e4nkt.
K\u00f6nnen die regul\u00e4ren \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel mit einem Rollstuhl nicht genutzt werden und ist auch kein Ersatzfahrdienst verf\u00fcgbar, bleibt keine Alternative \u00fcbrig. Zu diesen f\u00fcr Menschen im Rollstuhl nicht zug\u00e4nglichen Orten geh\u00f6ren beliebte Ausflugsziele wie der Rochers-de-Naye im Kanton Waadt: W\u00e4hlt man im elektronischen Fahrplan den Filter \u00abNur rollstuhlg\u00e4ngige Verbindungen anzeigen\u00bb, erscheint die Meldung \u00abLeider ist ein Fehler aufgetreten.\u00bb \u2013 ohne eine M\u00f6glichkeit, zum Zielort zu gelangen.
Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom M\u00e4rz 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3874 Reynard: Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zum \u00f6ffentlichen Verkehr.
Der Bericht h\u00e4lt fest, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Rahmen seines Programms \u00abBehiG-Umsetzung bei der Eisenbahn-Infrastruktur\u00bb j\u00e4hrlich einen Standbericht zum Stand der BehiG-Umsetzung bei den Bahnh\u00f6fen und Eisenbahn-Haltestellen erstellt. Der j\u00fcngste Bericht mit Stand per Ende 2023 wurde am 21. Juni 2024 publiziert auf Barrierefreiheit im \u00f6V (admin.ch). In diesem Standbericht sind sowohl die Bahnh\u00f6fe und Bahn-Haltestellen festgehalten, die bereits BehiG-konform umgesetzt sind, als auch jene, bei denen die Anpassungsfrist (Ende 2023) nicht eingehalten wurde und die so rasch wie m\u00f6glich anzupassen sind. Es sind auch jene Bahnh\u00f6fe und Bahn-Haltestellen erfasst, die aus den im BehiG festgehaltenen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnden bis auf Weiteres nicht angepasst werden. Bei allen Bahnh\u00f6fen und Bahn-Haltestellen, die noch nicht angepasst sind oder die aus Gr\u00fcnden der Interessenabw\u00e4gung bis auf Weiteres nicht angepasst werden, haben die Unternehmen Hilfestellung durch das Personal als Ersatzmassnahme anzubieten. Nur wo dies aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, haben sie Shuttledienste oder andere alternative Ersatzl\u00f6sungen zu leisten.
Die Transports Montreux-Vevey-Riviera (MVR) informiert, dass die Bergstation \u00abRochers-de-Naye\u00bb derzeit leider nicht mit einem Rollstuhl zug\u00e4nglich ist. Sobald die Infrastruktur der Haltestelle und das Rollmaterial der Linie angepasst und erneuert sind, wird die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleistet sein. Dies ist derzeit f\u00fcr Ende 2028 geplant. Eine Ersatzl\u00f6sung als \u00dcberbr\u00fcckung kann die MVR mangels Strasse nicht anbieten.
Der Bundesratsbericht vom M\u00e4rz 2023 h\u00e4lt weiter fest, dass f\u00fcr die BehiG-konforme Anpassung inklusive Baugenehmigung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsabw\u00e4gungen der Bushaltestellen die Kantone bzw. Gemeinden zust\u00e4ndig sind. Der Bund greift nicht in deren Hoheit ein. So sind dem Bundesrat keine aktuelleren Zahlen bekannt als jene, die die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) im Rahmen ihrer Erhebung bei den Kantonen zuhanden des Bundesratsberichts zur Verf\u00fcgung gestellt haben.