Der Bundesrat legt in einem Bericht die verschiedenen kantonalen Praktiken dar bez\u00fcglich der Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden an Vereine mit gemischter Zwecksetzung (teils gemeinn\u00fctzige, teils kultische Zwecke).
Religi\u00f6se Gemeinschaften leisten einen substanziellen Beitrag an Gemeinschafts- und Sozialarbeit. Religiosit\u00e4t hat auch generell einen positiven Effekt auf freiwilliges Engagement. Dieses Engagement ist nicht nur im religi\u00f6sen sondern auch im nicht-religi\u00f6sen Bereich \u00fcberdurchschnittlich hoch, wie die Studie \u00abReligion und Sozialkapital in der Schweiz\u00bb (2023) der Universit\u00e4t Luzern gezeigt hat.
F\u00fcr Spenderinnen und Spender wird es aber zunehmend schwieriger, ihre Zuwendungen an Vereine mit gemischten Zwecken von den Steuern abzuziehen. Der Kanton Bern wendet z.B. seit 2019 eine strengere Interpretation der Gemeinn\u00fctzigkeit an. Z\u00fcrich, Basel, Luzern und Aargau haben \u00e4hnliche Praktiken. Dies kann Spenderinnen und Spender hemmen und die Mittel f\u00fcr diese Vereine schm\u00e4lern. Diese Benachteiligung des Status \u00abKultus\u00bb im Gegensatz zum Status \u00abGemeinn\u00fctzigkeit\u00bb oder im Gegensatz zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften widerspricht der Gleichbehandlung und ist eine Benachteiligung der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften und religi\u00f6sen Vereine (u. A. Hilfswerke). Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie z.B. Frankreich, Deutschland oder Holland kennen diesbez\u00fcglich viel grossz\u00fcgigere L\u00f6sungen.
Art. 33a des DBG besagt, dass freiwillige Leistungen von Geld und \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre gemeinn\u00fctzigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, den von Eink\u00fcnften abgezogen werden k\u00f6nnen.
Im Falle einer Annahme k\u00f6nnte der Bundesrat diesen Vorstoss gemeinsam mit dem Postulat 23.4294 behandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 1, 2 und 4 des Postulats in einem Bericht darzulegen. Der Punkt 3 des Postulats wird hingegen zur Ablehnung beantragt, weil die steuerliche Behandlung von freiwilligen Leistungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Anbetracht der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz keinen Einfluss darauf hat, ob solche Zuwendungen gem\u00e4ss schweizerischem Steuerrecht abzugsf\u00e4hig sind oder nicht. Ausserdem ist der mit solchen Abkl\u00e4rungen verbundene Aufwand betr\u00e4chtlich, insbesondere auch deshalb, weil im Ausland geltende Regelungen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden k\u00f6nnten. Der Aufwand st\u00fcnde deshalb in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den zu erwartenden Ergebnissen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2 und 4 des Postulats sowie die Ablehnung des Punkts 3.