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Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung EFK hat f\u00fcr 36 Pr\u00fcfberichte mit Bezug auf Bundessubventionen (2018 \u20132021) einen Synthesebericht erstellt und Optimierungspotenzial festgestellt. Mit CHF 48.5 Milliarden, also rund 60%, sind die meisten Bundesausgaben Subventionen. Laut EFK k\u00f6nnten Verbesserungen in den Bereichen Konzeption, Umsetzung und Wirkung von Subventionen die Ausrichtung von Subventionen effizienter gestalten, ihre Wirksamkeit erh\u00f6hen und somit den Bundeshaushalt entlasten.  

In Bezug auf die Konzeption empfiehlt die EFK, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung den Leitfaden zur Subventionsberichterstattung in Botschaften so anpasst, dass \u201cmehr Wert auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten gelegt wird und die Eigenleistungen der Empf\u00e4nger gem\u00e4ss ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sichergestellt werden.\u00bb Zudem sollen die Subventions\u00e4mter die Ergebnisorientierung verst\u00e4rken. 

Bez\u00fcglich Umsetzung beobachtete die EFK mehrmals, dass subventionierte Aufgaben zu wenig klar von anderen, nicht subventionierten Aufgaben abgegrenzt waren und somit zu viele Leistungen \u00fcber den Bund abgerechnet wurden bzw. das Subsidiarit\u00e4tsprinzip verletzt wurde. Auch bei der Aufsicht der Subventions\u00e4mter sowie der Steuerung von subventionierten Projekten und Programmen gibt es Verbesserungsbedarf. 

Bei der Wirkung von Subventionen sieht die EFK ein Verbesserungspotenzial bei der Erfolgskontrolle. \u00abDaf\u00fcr muss aber ein Subventionsamt bereits bei der Konzipierung der Subvention ein klares Verst\u00e4ndnis ihrer Wirkungsweise gewinnen und Kennzahlen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung vorsehen.\u00bb 

Die Finanzverwaltung schreibt im Bericht, sie nehme die Empfehlung entgegen und werde die notwendigen Massnahmen zeitnah umsetzen. 

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 

  1. Welchen Schluss zieht er aus dem Bericht der EFK, bez\u00fcglich der Konzeption, Umsetzung und Wirkung von Subventionen? 
  2. Welchen Schluss zieht er in Bezug auf Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender resp. klimasch\u00e4dlicher Wirkung? 
  3. Welche Vorschl\u00e4ge der EFK sollen zeitnah umgesetzt werden? Bis wann und wann wird das \u00fcberpr\u00fcft? 
  4. Hat die mit einer Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung mandatierte Expertengruppe Kenntnis von dieser Analyse und steht sie im Austausch mit der EFK? Wenn nein, warum? 
  5. Wie wird der Bundesrat bez\u00fcglich der Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der Expertengruppe vorgehen? 
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  1. Der Bundesrat misst der Konzeption, Umsetzung und Wirkung von Subventionen grosse Bedeutung zu. Um die Wirksamkeit sicherzustellen und Fehlanreize zu vermeiden, ist in Botschaften zur Einf\u00fchrung neuer oder Anpassung bestehender Subventionen jeweils ein spezifisches Kapitel zur Einhaltung der Grunds\u00e4tze des Subventionsgesetzes vorgesehen. Darin m\u00fcssen die Bedeutung, Ausgestaltung und Steuerung einer Subvention sowie das Verfahren der Beitragsgew\u00e4hrung erl\u00e4utert werden. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Bundesrat bei bestehenden Subventionen alle sechs Jahre eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durch, bei der die Subventionen ebenfalls auf die Einhaltung des Subventionsgesetzes sowie auf negative Externalit\u00e4ten untersucht werden und gegebenenfalls Korrekturmassnahmen vorgeschlagen werden. Zudem sind die Verwaltungseinheiten mit der Inkraftsetzung von Artikel 25 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet, f\u00fcr die Kontrolle ihrer Subventionen \u00fcber risikoorientierte Pr\u00fcfkonzepte zu verf\u00fcgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel dem in Gesetz, Verordnung, Vereinbarung oder Verf\u00fcgung festgelegten Zweck und entsprechend zu den auferlegten Bedingungen verwendet werden.
  2. Grunds\u00e4tzlich hat sich die Schweiz als Vertragspartei des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) im Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (2022) verpflichtet, Subventionen mit sch\u00e4dlicher Wirkung f\u00fcr Natur und Mensch abzuschaffen oder zu reformieren. Gest\u00fctzt auf den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t wurde die Wirkung von acht Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t vertieft untersucht und der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 erste Massnahmen beschlossen. Ende 2024 wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die bisher erzielten Fortschritte bei der Beseitigung biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Anreize \u00fcber weitere Vertiefungen entscheiden. In Bezug auf Subventionen mit klimasch\u00e4dlicher Wirkung beteiligt sich die Schweiz in internationalen Verhandlungen an Bestrebungen, Subventionen zugunsten von fossilen Energien einzuschr\u00e4nken. Ende 2021 hat der Bundesrat das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer zugunsten bestimmter Branchen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Dezember 2023 hat der Bundesrat nach einer G\u00fcterabw\u00e4gung jedoch beschlossen, diese beizubehalten (vgl. auch Stellungnahme zur Motion 24.3776 Bertschy). Die \u00dcberpr\u00fcfung weiterer klimarelevanter Subventionen ist gem\u00e4ss der Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung vorgesehen. Zudem sind negative Externalit\u00e4ten auf die Umwelt ebenfalls ein Kriterium der periodischen Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen. Da Subventionen aber oft Zielkonflikte aufweisen, m\u00fcssen Bundesrat und Parlament jeweils zwischen umwelt-, wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Interessen abw\u00e4gen.
  3. Der Fragebogen f\u00fcr die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung wurde auf der Basis der Empfehlungen der EFK bereits angepasst. Die Risikobeurteilung von Mitnahmeeffekten, Fehlanreizen und Marktverzerrungen sowie das Thema der Eigenleistungen erhalten neu mehr Gewicht. Auch der Leitfaden zur Subventionsberichterstattung in Botschaften des Bundesrates wird mit Blick auf die genannten Themenfelder pr\u00e4zisiert.
  4. Die Expertengruppe verf\u00fcgt \u00fcber den Bericht der EFK. Sie hat sich mit verschiedenen Verwaltungseinheiten ausgetauscht, darunter auch die EFK. 
  5. Der Bundesrat wird die Vorschl\u00e4ge der Expertengruppe bis im Herbst einer Beurteilung unterziehen. Er wird den Einbezug der Kantone, politischen Parteien sowie der Sozialpartner sicherstellen, bevor er \u00fcber konkrete Massnahmen entscheidet und die n\u00f6tigen Vernehmlassungen er\u00f6ffnet.
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