Der Bundesrat wird beauftragt daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die Schweizer Regierung R\u00fcstungsgesch\u00e4fte im sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) ausl\u00e4ndischer Staaten mit Schweizer R\u00fcstungsfirmen erm\u00f6glicht und entsprechende Prozesse zur Verf\u00fcgung stellt.
","ReasonText":"In der R\u00fcstungsbeschaffung wird vermehrt das sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt. Dabei geht es darum, dass der ausl\u00e4ndische Staat, der ein entsprechendes R\u00fcstungsgut beschaffen m\u00f6chte, dieses nicht direkt bei der R\u00fcstungsfirma im anderen Land beschafft, sondern dies als Gesch\u00e4ft von Staat zu Staat bei der anderen Regierung bezieht. Auch die Schweiz wendet dieses Verfahren an. So wurde zB der Vertrag f\u00fcr das neue Kampfflugzeug nicht von armasuisse mit dem Hersteller Lockheed-Martin abgeschlossen, sondern mit der US-Regierung, die wiederum den Vertrag mit dem Hersteller schloss.
Wie in der Antwort des Bundesrates auf eine entsprechende Interpellation (23.4430 \u2013 Maja Riniker) ausgef\u00fchrt, sehen sich Schweizer R\u00fcstungsfirmen je l\u00e4nger je mit der Forderung konfrontiert, dass der bestellende Staat das R\u00fcstungsgut im G2G Verfahren einkaufen m\u00f6chte. Da aber die Eidgenossenschaft daf\u00fcr bis heute keinen Prozess anbietet, bleiben die Schweizer R\u00fcstungsfirmen bei diesen Gesch\u00e4ften aussen vor. Auch f\u00fcr die beteiligten Staaten (ein- und verkaufender Staat) hat der Bundesrat viele Vorteile hervorgehoben. So zB die verbesserte Transparenz, die Kosteneffizienz dank der Nutzung von Skaleneffekten, Verst\u00e4rkung der Kooperation etc. Er wird deshalb beauftragt, einen entsprechenden Prozess zu schaffen, der es k\u00fcnftig erlauben soll, dass auch Schweizer R\u00fcstungsfirmen im G2G Prozess anbieten und liefern k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates ist es sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz die M\u00f6glichkeit von G2G-Gesch\u00e4ften kennt. Eine Einf\u00fchrung sollte nicht verz\u00f6gert werden. Die Motion ist daher im Sinne eines Grundsatzentscheides anzunehmen. Im Rahmen der Umsetzung wird der Bundesrat \u00fcber die Art und Weise, wie G2G-Prozesse schlussendlich ausgestaltet werden, befinden.