Die Pr\u00e4mienkosten f\u00fcr Unfallversicherungen in Sportvereinen machen einen hohen Anteil der Lohnsumme aus und stellen f\u00fcr diese eine grosse Last dar. In einzelnen Sportarten mit erh\u00f6htem Schadensrisiko akzentuiert sich die Problematik insofern, dass Versicherungen entsprechende Clubs ablehnen und die zwangsweise Zuweisung an eine Versicherungsgesellschaft darauf zu horrenden Pr\u00e4miens\u00e4tzen erfolgt. Aus Befragungen von Sportverb\u00e4nden und -vereinen ist bekannt, dass das Thema Finanzen zusammen mit der Ehrenamtlichkeit (fast 80 Prozent der Arbeit wird ehrenamtlich geleistet) im Sorgenbarometer ganz zuoberst auf der Liste steht.
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde hat der Bundesrat Ende 2023 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV) verabschiedet, welche am 1. Juli 2024 in Kraft treten wird. Neu m\u00fcssen Sportvereine ihre Sportler/-innen und Trainer/-innen, die im Verein pro Jahr weniger als 9800 Franken verdienen, nicht mehr gegen Unf\u00e4lle versichern.
Die erh\u00f6hte Freigrenze stellt f\u00fcr die grosse Mehrheit der zahlreichen Breitensportvereine im Vergleich zur bisherigen Regelung zweifellos eine Verbesserung dar, da sie finanziell wie administrativ entlastet werden sollten. Nachteilig ist allerdings, dass bei \u00dcberschreiten dieser Freigrenze durch eine einzige Person im Verein die Befreiung von der Versicherungspflicht auch f\u00fcr s\u00e4mtlich anderen entsch\u00e4digten Personen wegf\u00e4llt. Allein schon, wenn eine einzige Sportlerin oder ein einziger Sportler bzw. eine einzige Trainerin oder ein einziger Trainer mit mehr als 9800 Franken entsch\u00e4digt wird, muss der Verein s\u00e4mtliche von ihm in irgend einer Form finanziell entsch\u00e4digten Personen gegen Berufsunf\u00e4lle versichern.
Insbesondere f\u00fcr kleinere Sportvereine ist die Vorgabe stossend und schwierig nachvollziehbar. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass generell zunehmende Kosten und eine tendenziell abnehmende Bereitschaft f\u00fcr ehrenamtliches Engagement zu existentiellen Problemen f\u00fchren. In der Vernehmlassung zur Verordnungs\u00e4nderung wurde denn auch von verschiedener Seite kritisch auf diesen Punkt hingewiesen. Sowohl seitens der Kantone als auch seitens der Sportverb\u00e4nde wurde eingebracht, es sei eigentlich angezeigt und notwendig, darauf zu verzichten, im Falle einer einzelnen \u00dcberschreitung der Freigrenze s\u00e4mtliche Personen eines Vereins in diesen Funktionen der UVG-Pflicht zu unterstellen.
Fragen:
Weshalb hat die Kritik aus der Vernehmlassung keinen Eingang gefunden in die vom Bundesrat verabschiedete Verordnungs\u00e4nderung?
Welche Voraussetzungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein, damit eine Streichung der kritisierten Vorgabe in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte?
Wie beurteilt der Bundesrat den Handlungsbedarf, um insbesondere nicht professionell organisierte und finanzierte Sportvereine bez\u00fcglich steigender Herausforderungen im finanziellen und administrativen Bereich zu entlasten?
1. Die als Kollektivversicherung ausgestaltete Unfallversicherung ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Personen obligatorisch, die unselbstst\u00e4ndig t\u00e4tig sind. Der Bundesrat kann gest\u00fctzt auf Artikel 1a Absatz 2 Satz 2 Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen. Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich auf Kategorien von Personen, entweder aufgrund ihres Status oder ihrer T\u00e4tigkeit. Eine Ausnahme im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 Satz 2 UVG zeichnet sich dadurch aus, dass sie unterschiedslos f\u00fcr jede Person mit dem betreffenden Status oder der betreffenden T\u00e4tigkeit gilt. Artikel 7 Absatz 3 UVG sieht vor, dass der Bundesrat f\u00fcr Wirtschaftszweige mit besonderen Betriebsformen den Berufsunfall abweichend umschreiben kann. Auf diese Bestimmung st\u00fctzt sich das Erwerbseinkommen als zus\u00e4tzliches Abgrenzungskriterium. Es dient somit als Unterscheidungsmerkmal f\u00fcr eine besondere Betriebsform. Weder Artikel 1a Absatz 2 Satz 2 noch Artikel 7 Absatz 3 UVG sind eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Differenzierung nach Entsch\u00e4digungsh\u00f6he innerhalb eines Vereins.
2. Die vorliegende Anpassung der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) stellt bereits eine bedeutende finanzielle und administrative Entlastung f\u00fcr die Vereine des Breitensports dar. Weitergehende Anpassungen der UVV, bzw. eine Streichung der kritisierten Vorgabe, ist nicht vorgesehen. Wie unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, erweist sich eine weitere Differenzierung als nicht gesetzeskonform.
3. + 4. Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung der Sportvereine f\u00fcr die Sportlandschaft der Schweiz und ihm sind deren Herausforderungen bez\u00fcglich finanzieller sowie administrativer Verpflichtungen bekannt.
Der Bund unterst\u00fctzt die Sportvereine insbesondere im Rahmen des Programms Jugend und Sport (J+S), welches laufend weiterentwickelt wird, um die Sportf\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen zu optimieren. In den letzten Jahren hat der Bund seine Unterst\u00fctzungsleistungen im Rahmen des Programms J+S trotz der angespannten finanziellen Situation des Bundes massiv ausgeweitet.
Der Bundesrat sieht im Moment keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf zur Entlastung der Sportvereine.